Nationalrat stimmt gegen Beizen-Öffnung am 22. März
Das Covid-Gesetz wurde am Montag 9 Stunden lang vom Nationalrat behandelt. Unter anderem entschied er sich gegen fixe Öffnungsdaten im Gesetz.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat hat über das Covid-Gesetz 9 Stunden lang debattiert.
- Er entschied sich gegen die Turbo-Öffnung ab 22. März und gegen die Zensur der Task Force.
- Die Härtefallgelder stockte der Nationalrat noch einmal massiv auf.
Der Nationalrat hat in einer Marathon-Sitzung von insgesamt 9 Stunden das Covid-Gesetz überarbeitet. Verzichtet hat die grosse Kammer auf verbindliche Öffnungsdaten für den Bundesrat. Ebenfalls wird die wissenschaftliche Task Force weiterhin frei kommunizieren können.
Hier sind die wichtigsten Erkenntnisse:
– Der Bundesrat darf künftig weiter selbst entscheiden, wann die Restaurants und andere Einrichtungen öffnen dürfen. Die Kriterien hierfür bleiben ebenfalls gleich. Alle Minderheiten und Anträge dazu sind gescheitert.
– Die Task Force darf sich weiterhin frei äussern, ohne Kontrolle des Bundesrats. Die FDP und Mitte haben sich in letzter Sekunde gegen die Kommissionsmehrheit ausgesprochen.
– Härtefälle und Selbstständige sowie Kulturschaffende sollen noch viel finanzielle Hilfe erhalten. Der Nationalrat war ausgabefreudiger, als Finanzminister Ueli Maurer wohl lieb ist.
Hier können Sie das Protokoll der 9 Stunden durchlesen:
23:42 Die Vorlage wird angenommen in der Schlussabstimmung angenommen. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat. Somit ist dieser Liveticker beendet. Ich danke fürs Lesen, falls Sie es bis hier mitverfolgt haben!
23:38 Kantone dürfen Erleichterungen erfahren, wenn sie sich in der Pandemiebekämpfung besonders «Mühe geben». Der Nationalrat ist der kleinen Kammer gefolgt.
23:35 Auch Kultureinrichtungen oder Fitnesszentren dürfen nicht ab dem 22. März öffnen, hat der Nationalrat bestimmt. Schiessstände bleiben auch geschlossen.
23:34 Der Bundesrat kann selber bestimmen, wann die Restaurants öffnen dürfen. Der Nationalrat stimmt gegen den 22. März als fixes Datum hierfür.
Gesetzliche Grundlage für Impfpass gefordert
23:31 Es wird über einen Impf- und Testpass abgestimmt. Der Antrag von Regine Sauter (FDP/ZH) wird angenommen. Dieser soll international anerkannt sein, fordert der Antrag. Auch der Antrag von Lorenz Hess (Die Mitte/BE) kommt durch: Dieser verlangt rechtliche Grundlagen für einen «Covid-free Nachweis», also eine Art Pass für Veranstaltungen.
23:28 «Beizen für Büezer» kommt durch: Der Antrag von Monika Rüegger (SVP/OW) wird angenommen.
23:25 Alle Einzelanträge von SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor (VS) werden abgeschossen. Diese hätten Personenanzahlbeschränkungen in vielen Szenarien aufgehoben. Er hat insgesamt 10 Anträge eingereicht.
23:24 Wie erwartet wird der Maulkorb für die Task Force abgelehnt. Die Minderheit von Regula Rytz kommt durch. Auch die Glättli-Minderheit wird angenommen, das Contact Tracing bekommt noch einen mächtigen Schub.
23:22 Die Öffnungskriterien des Bundesrats bleiben so, wie sie sind.
23:17 Geimpfte Personen sollen künftig nicht mehr in Quarantäne gehen müssen. Ein Antrag aus dem Ständerat kam haarscharf (97 zu 96 Stimmen) durch den Nationalrat.
23:08 Es wird über die letzten Gegenstände abgestimmt. Der Absatz von Ständerat Heidi Z'graggen (Die Mitte/UR) über die Subsidiarität bleibt im Gesetz. Die Minderheit Martullo-Blocher zu den Kommissionen wird abgelehnt.
SVP improvisiert Fragerunde mit Alain Berset
22:57 Es wird über eine Frage von Nationalrätin Martullo-Blocher getwittert.
Martullo sinngemäss: "Herr Bundesrat, sehen sie für Leute [Untertitel: wie ich] die geschäftlich viel reisen müssen, vor, dass sie sich schneller Impfen können? "
— Roger Nordmann (@NordmannRoger) March 8, 2021
22:51 Thomas Matter (SVP/ZH) kritisiert Berset, weil er schon geimpft wurde, ohne eine Risikoperson zu sein. Matters Vater sei aber bald 80 und habe noch keinen Termin erhalten. Das sei nicht in Ordnung, ist Berset einverstanden. Aber man habe der Bevölkerung damit zeigen wollen, dass Impfen sicher sei.
22:45 Die SVP improvisiert eine Fragestunde mit Bundesrat Berset und stellt Frage nach Frage zur Impf- und Testsrategie. Es werden auch Fragen, die schon schriftlich beantwortet wurden, gestellt. Auch Benjamin Roduit (CVP) stellt eine Frage.
22:30 Das Wort hat nun Bundesrat Berset. Dass der Antrag der SVP-Fraktion nun doch keinen Anklang im Nationalrat mehr findet, könnte ihn freuen. Er bittet den Nationalrat um Unterstützung: Es gehe «nur gemeinsam».
SVP verliert Mehrheit für Beizen-Öffnung
22:22 Die FDP-Fraktion rückt ebenfalls von einer fixen Datensetzung im Gesetz ab, somit verliert die SVP ihre Mehrheit. Der Traum von einer Öffnung am 22. März verfliegt. Die Freisinnigen verzichten ebenfalls auf die Zensur der Task Force, sagt Fraktionspräsident Beat Walti (ZH).
22:13 Eine Mehrheit der Mitte-Fraktion unterstützt die Minderheit gegen den Task-Force-Maulkorb, wie Redner Markus Ritter (SG) sagt. Ebenfalls sollen aus Sicht der Fraktion fixe Daten nicht in das Gesetz geschrieben werden.
21:58 Es dürfen sich nun die Fraktionen verbal austoben. Den Beginn macht wie immer die SVP, sie wirbt noch einmal für ihr Öffnungsanliegen.
21:54 Grünen-Präsident Balthasar Glättli will mit seiner Minderheit ein schweizweites Contact-Tracing-System sicherstellen. Es sollen Bund und Kantone zusammenarbeiten. Die Kantone würden verpflichtet, Cluster rückzuverfolgen. Zudem sollen subsidiäre Mittel den Kantonen zur Verfügung stehen, wenn ihr System nicht mehr funktioniert.
21:43 Regula Rytz (Grüne/BE) bekämpft mit ihrer Minderheit die Kommissionsmehrheit, welche die Task Force zum Schweigen bringen will. Unterstützung hierfür bekommt sie von der SP, GLP und wahrscheinlich Teilen der Mitte. Gleiches gilt für ihre Minderheit gegen die Öffnungen ab dem 22. März.
21:40 Mit einer Minderheit von Thomas Burgherr (AG) will die SVP neue Kriterien zur Lockerung schaffen. Die Positivitätsrate und der R-Wert sollen dabei vergessen werden. Impfraten, IPS-Belastungen und Spitäler-Belastungen sowie die Übersterblichkeit sollen die Hauptkriterien werden.
21:26 Die SVP hat ihr Communiqué zu ihrem Erfolg im Nationalrat – den sie wohl erwarten – schon verschickt. Darüber macht sich SP-Fraktionschef Roger Nordmann lustig.
Block 1 beginnt
21:24 Jetzt geht es ans Eingemachte, 23 Einzelanträge liegen beim Block 1 vor. Bundesrat Berset ist schon seit einigen Minuten anwesend.
21:10 Es wird abgestimmt. Die Sonntagsverkäufe werden ganz knapp angelehnt, alle übrigen Minderheiten werden klar abgelehnt. Auch diejenige von Daniela Schneeberger, der Nationalrat stellt sich gegen den Bundesrat.
20:44 Parmelin fasst die Positionen des Bundesrats zusammen. Der Nationalrat soll der Mehrheit bei vielen Artikeln folgen, ist seine Bitte. Nach den Kommissionsberichterstattern wird abgestimmt, dann ist der spannendste Brocken der ganzen Debatte an der Reihe. Die Redner teilen sich die Zeit auf, damit es schneller geht.
20:23 Die Fraktionen können sich nun zu den Artikeln äussern. Danach wird Bundespräsident Parmelin zu Wort kommen.
20:18 Cédric Wermuth (SP/AG) will für Personen, die in den Ferien sind, auch Kurzarbeitsentschädigung. Dafür muss der Nationalrat die Ausgabenbremse lösen.
20:15 FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger will bei der Voranmeldefrist für Kurzarbeit beim Bundesrat bleiben. Die Kommissionsmehrheit hätte für rückwirkende Anpassungen einer Voranmeldung ein Gesuch beim Kanton bis Ende April gewollt.
20:10 Die Grüne Franziska Ryser (SG) will die Taggelder für arbeitslose Personen erhöhen. Auch will sie die Kurzarbeitsentschädigung für tiefe Lohnklassen (bis 4000 Franken monatlich) gewährleisten. Gemäss geltendem Recht liegt die Obergrenze bei einem Lohn von 3470 Franken.
20:01 SP-Birrer-Heimo setzt sich gegen die Sonntagsverkäufe ein – so wie auch der Ständerat. Ihr Parteikollege Bendahan will arbeitslosen Menschen mit mehreren Minderheiten entgegen kommen. Thomas Aeschi will keine rückwirkenden Massnahmen bei Überbrückungsleistungen.
19:52 Es wird über den «Lex Koller» (Artikel 8f) abgestimmt. Der Nationalrat folgt der Mehrheit. Nun ist Block 4 an der Reihe, dafür ist Bundespräsident Guy Parmelin präsent. Block 4 behandelt Sonntagsverkäufe und die Arbeitslosenversicherung.
SVP lässt Nationalrat noch einmal abstimmen
19:49 Staatliche Kitas erhalten Unterstützung vom Nationalrat, die Minderheit Aeschi wird abgelehnt. Andreas Glarner (SVP/AG) stellt einen Ordnungsantrag: Die SVP habe sich bei der Abstimmung um Artikel 8f zum Teil geirrt. Dieser wird angenommen, es wird noch einmal abgestimmt.
19:46 Jetzt geht es um die Medien-Minderheit von Rytz (Grüne/BE) und Birrer-Heimo (SP/LU). Keine findet Anklang. Mettlers (GLP) Antrag wird ebenfalls versunken, der Nationalrat folgt der Wirtschaftskommission.
19:37 So, es geht los und der Nationalrat stimmt über den Block 3 ab. Die Miet-Minderheit von SP-Badran wird knapp angenommen. Die Minderheiten von Thomas Aeschi (SVP/ZG) werden systematisch abgeschossen. Regazzis Minderheit zu den Sportklubs ebenso, der Nationalrat folgt dem Bundesrat.
19:20 Zum Block 3 dürfen sich wieder die Kommissionssprecher Bendahan und Friedli äussern. Danach geht es in die Abstimmung.
Ueli Maurer kritisiert Nationalrat
19:04 Ueli Maurer rügt den Nationalrat wegen seiner Entscheide im Block 2: «Sie haben Mehrausgaben von etwa 9 Milliarden beschlossen.» Das werde zu Steuererhöhungen in vielen Kantonen führen, so der Finanzminister.
18:44 Die Fraktionen können sich nun über die Minder- und Mehrheiten aussprechen. Wie erwartet will die SVP weniger, die SP mehr finanzielle Unterstützung bereitstellen. Die Mitte folgt mehrheitlich der WAK, die Grünen den Mitte-Links Minderheiten.
18:36 Melanie Mettler (GLP/BE) will den Erwerbsersatz-Artikel im Gesetz bis zum 31. Dezember 2021 verlängern. Eine Kommissionsmehrheit hält aber dagegen.
18:19 Es geht aktuell um Hilfsmassnahmen für Sportklubs und Medien. Beim Sport will eine Minderheit von Regazzi dem Ständerat folgen. Bei den Medien wollen die Grünen und Sozialdemokraten den Medien entgegenkommen.
18:17 SVP-Aeschi hat wieder zahlreiche Minderheiten. Unter anderem will er wieder Höchstbeitraäge für Kulturhilfe in das Gesetz niederschreiben. Auch will er rückwirkende finanzielle Hilfe vermeiden.
18:12 Jacqueline Badran versucht wieder, den Mieterinnen und Mietern zu helfen. Vermietende müssten gemäss ihrer Minderheit minimum 90 Tage auf eine Bezahlung von Mietzinsen oder Nebenkosten warten.
Erster Block von vier fertig behandelt
18:06 Der Block 2 ist beendet, nun ist der dritte an der Reihe. Es geht um Kultur, Sport, Medien, Kinderbetreeung und weiteren Gegenständen.
17:50 Es wird abgestimmt. Bisher wurden fast alle Minderheiten (Aeschi, Walti) verworfen und die Kommissionsmehrheiten akzeptiert. Die Minderheit Badran kommt aber durch, diejenigen von Ryser (Grüne) und Grossen (GLP) jedoch nicht. Regazzi (Die Mitte) konnte jedoch überzeugen.
17:27 Kommissionssprecherin Esther Friedli spricht über die Mehrheiten der WAK. Laut Friedli mussten in der letzten Kommissionssitzung viele Stichentscheide getroffen werden. Die Mehr- und Minderheiten sind im Nationalrat also durchaus kontrovers.
17:10 Bundesrat Maurer spricht sich wieder einmal gegen zu hohe Ausgaben aus. Er bittet den Nationalrat, dem Ständerat in allen Artikeln zu folgen.
17:00 Die FDP unterstützt die Walti-Minorität, ist aber sonst bei vielen Anträgen eher geteilt. Es scheint so, als hätte Rednerin Schneeberger (BL) Schwierigkeiten, die Ansichten der Fraktion einzuordnen. Die GLP unterstützt unter anderem den Antrag von Badran.
16:50 Die Mitte-Fraktion spricht sich für die Mehrheiten der WAK aus. Ausser natürlich bei der Regazzi-Minderheit. Regula Rytz (BE) spricht für die Grüne Fraktion: Diese unterstützt die Badran-, Ryser-, Regazzi- und Grossen-Minderheiten, lehnt die Aeschi- und Walti-Anträge ab.
16:44 Jacqueline Badran (SP/ZH) wettert gegen das Parlament. Die Steuerzahlenden müssten nun für die Mieten der Unternehmen aufkommen. Denn die Räte hätten sich gegen einen Mieterlass gestellt, was Badran kritisiert. Ihre Minderheit erhält Zustimmung von der Mitte-Fraktion.
16:39 Nun nehmen die Fraktionen Stellung zu den Minoritäten. Die SVP wird selbstverständlich alle Aeschi-Minoritäten unterstützen, aber auch diejenige von Beat Walti.
Mehrheitsfähige Regazzi-Minorität
16:32 Fabio Regazzi (Die Mitte/TI) will nicht rückzahlbare Beträge für geschlossene Betriebe aufgrund der Massnahmen. Diese würden sich auf höchstens 30 Prozent des Umsatzes in der gleichen Jahresperiode vor zwei und drei Jahren belaufen. Regazzis Antrag war auf Stichentscheid des Kommissionspräsidenten abgelehnt worden, also sehr knapp.
16:26 Jetzt spricht Franziska Ryser (Grüne/SG). Ihre Minderheit will, dass Unternehmen auch mehrere Male Unterstützung vom Bund erhalten dürfen.
Jürg Grossen will für sehr stark betroffene Unternehmen (beispielsweise Stadthotels) die Anspruchsvoraussetzungen lockern. Er will auch die Wiederaufnahme des Solidarbürgschaftsprogramms ab dem 1. April sicherstellen.
16:22 Jacqueline Badran (SP/ZH) ist an der Reihe. Sie will das Zurückzahlen von À-fonds-perdu-Beiträgen unterbinden. Unternehmen, die nach Erhalten dieser Beiträge Gewinn erwirtschaften würden, müssten diese nach geltendem Gesetz zurückzahlen. Badran sieht das als Strafe für erfolgreiche Unternehmen und «volkswirtschaftlich das Dümmste».
16:18 Nun spricht Beat Walti (FDP/ZH) für seine Minderheit. Er will das Verbot von Dividenden-Ausschüttung bei Härtefall-Unternehmen nicht lockern. Zum Beispiel sollen nichtarbeitende Familienmitglieder nicht ihre Dividenden erhalten können.
16:12 Jetzt geht es in die Detailbehandlungen des Blocks 2, in diesem geht es um die Härtefälle und finanzielle Unterstützung. Thomas Aeschi (SVP/ZG) verteidigt seine Minderheiten für weniger Ausgaben.
16:12 Die Härtefallgelder des Bundesrats sollten für 6 Monate Lockdown genügen, schätzt Maurer. Aber niemand könne es genau wissen.
16:09 Der Bundesrat stellt sich gegen die Öffnung der Gastronomie am 22. März, sagt Maurer.
15:54 Bundesrat Ueli Maurer bittet den Nationalrat, sich «auf den Kern zu konzentrieren». Gemeint ist hier die Freischaltung der finanziellen Hilfe und die Rahmensetzung für die monetäre Unterstützung. Wichtig sei auch das Solidarbürgschaftsprogramm (Covid-Kredite), für nach der Krise. Maurer will aber nicht «Geld à gogo» verteilen, davor habe er «Respekt».
Grünliberale gegen fixe Daten im Gesetz
15:51 Die Grünliberalen wollen vor allem mehr Digitalisierung in der Pandemiebekämpfung. «Die dritte Welle sitzt uns im Nacken», sagt Grossen. Fixe Öffnungsdaten unterstütze die GLP-Fraktion nicht.
15:42 Das Wort haben die Grünliberalen. Diese hatten sich bisher in der Debatte zurückgehalten. Das Covid-Gesetz sei zu einem Papier geworden, in welchem sich gesellschaftliche Anliegen einbringen, sagt Rednerin Melanie Mettler (BE). Das sei anspruchsvoll.
Jojo-Effekte und eine dritte Welle gelte es zu vermeiden. Parteipräsident Jürg Grossen übernimmt und kritisiert den Bundesrat. Die zweite Welle hätte vermieden werden können, so Grossen. Das Frust-Potenzial in der Bevölkerung wachse aufgrund der wirtschaftlichen Hilfe, die noch auf sich warten liesse.
15:36 Für die FDP sei klar, dass der Bundesrat Termine und Kriterien für die Lockerungen setzen müsse. Das sagt Daniela Schneeberger (BL). Die Bevölkerung habe genug von den willkürlichen Massnahmen des Bundesrats. Sie wolle wieder frei leben, so Schneeberger, aber keine «Mikroregulierungen».
Die FDP wolle klare Kommunikation über die Hygienemassnahmen und breiteres Testen. Die Durchimpfungsrate müsse zudem drastisch ansteigen.
15:33 Die Grünen wollten sich bei dieser Gesetzesrevision aufs «Essenzielle» konzentrieren, sagt Sophie Michaud Gigon (VD). Zentral sei wirtschaftliche Hilfe, «Schnapsideen» hätten keinen Platz. Die Kantone müssten sich zudem besser um ihre Härtefälle kümmern. Das Parlament müsse nun die Bürokratie rund um das Programm abbauen.
15:25 Die Grünen sind an der Reihe. Franziska Ryser (SG) kritisiert die – bürgerlichen – Parteien und ihr Verhalten. Es sei unverständlich, dass kein Mieterlass verabschiedet wurde. Ryser will auch eine «freie Wissenschaft», das sei «common sense» und Teil der schweizerischen Gründungsgeschichte.
Die Mitte setzt Zeichen gegen Task Force
15:24 Roger Nordmann hat eine Frage für Herrn Müller. Nordmann kritisiert, dass die Mitte-Fraktion und die SVP-Fraktion keinen nicht-deutschsprachigen Redner einsetzten.
15:20 Leo Müller (Die Mitte/LU) spricht über die Task Force. Wieso diese kein Instrument des Gesamtbundesrats sei, fragt er. Die Task Force verunsichere die Bevölkerung mehr, als sie sie informiere. Sie «politisiert und forscht zugleich», Die Mitte setzt sich also für den Maulkorb ein.
15:15 Die Mitte-Fraktion hat das Wort, mit Sprecher und Bauernpräsident Markus Ritter (SG). Die Wirtschaft brauche Perspektiven, die Regierung könne diese schaffen. Mit testen und impfen seien grosszügigere Öffnungen möglich, einen «Strategiewechsel», wie Ritter sagt.
15:13 Albert Rösti (SVP/BE) und Mattea Meyer streiten darüber, wie am besten zu helfen ist. Rösti und die SVP will «die Leute arbeiten lassen». Die SP und deren Co-Präsidentin sind aber der Meinung, dass eine «verantwortungsvolle Öffnung» den Schweizerinnen und Schweizer mehr helfe.
15:03 Nun spricht die SP-Fraktion, mit Fraktionspräsident Roger Nordmann (VD) als Erster. Auf Diktatur-Vorwürfe wolle er nicht eingehen. Die Vorschläge der WAK seien verantwortungslos, wettert der SP-Mann. «Grotesk» und «trist» seien gewisse Anträge und Vorschläge, beispielsweise, dass Schiessstände öffnen dürfen.
Die Sozialdemokraten wünschten sich zudem mehr Engagement der Kantone für die finanzielle Hilfe von Härtefällen. Mattea Meyer (ZH), Co-Präsidierende der SP, kritisiert zudem die Test-Verweigerung der Parlamentsmitglieder. Nicht einmal die Hälfte habe sich letzte Woche testen lassen.
SVP will mehr Einfluss aus Parlament
15:00 Nächster Sprecher ist Marcel Dettling (SVP/SZ). Der Nationalrat spricht von Staatsschulden und eingesperrten Personen. Das Einsperren habe Folgen, so Dettling. Kindesmisshandlungen seien wegen des Lockdowns angestiegen.
Der Lockdown könne aufgehoben werden, sagt Dettling. IPS seien nicht mehr ausgelastet, der R-Wert und die Positivitätsrate seien nicht verlässlich.
14:58 Martullo-Blocher fordert mehr Verantwortung für das Parlament: «Gerade, wenn es schwierig ist, sind wir gefragt!» Volksvertretende sollen sich nicht «dem Diktat des Bundesrats unterwerfen».
14:55 Das Wort hat nun die SVP-Fraktion, mit erster Sprecherin Magdalena Martullo-Blocher (GR). Diese hat sich in den vergangenen Wochen gegen die «Alleinherrschaft des Bundesrates» ausgesprochen. Martullo-Blocher will im Covid-Gesetz dem Bundesrat weniger Macht zusprechen, den Kantonen mehr.
«Bei Covid» sei es «ganz klar der Fall», dass die Schweiz eine Diktatur sei, so Martullo-Blocher. Der Bundesrat treffe willkürliche und unverhältnismässige Massnahmen.
14:53 Fabio Regazzi (Die Mitte/TI) spricht bei einigen Artikeln von «pièces de résistance» der Debatte. Es gehe vor allem um die Ausgabenbremse und die Verschuldung des Staates.
14:41 Esther Friedli (SVP/SG), ebenfalls Kommissionssprecherin, hat nun das Wort. Die WAK-N mache sich grosse Sorgen zu den wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen der Pandemie. Rasche Hilfe sei gefordert. Das Parlament «will und muss» sich wieder in die Debatte einbringen, so Friedli.
14:36 Kommissionssprecher Samuel Bendahan (SP/VD) spricht über die wirtschaftlichen Opfer der Pandemie. Die Kommission wolle so schnell wie möglich zugunsten dieser Opfer handeln. «Die Erwartungen der Bevölkerung sind immens», sagte er weiter. «Geschwindigkeit ist ein Schlüsselfaktor.»
14:30 Die Debatte beginnt, Bundesrat Ueli Maurer ist im Saal anwesend. Präsident Andreas Aebi spricht jetzt schon von einem «Marathon». Es wurden 25 Anträge eingereicht und 54 Minoritäten, die Debatte soll etwa 6 bis 7 Stunden dauern. Die Bundesräte Guy Parmelin und Alain Berset werden ebenfalls einen Auftritt machen.
