Corona-Regeln ignoriert: Demos sorgen für Kritik
Zu tausenden gehen Menschen für Frauenrechte und gegen Rassismus auf die Strasse – trotz Corona-Verbot. Nun wächst der Widerstand gegen die illegalen Demos.
Das Wichtigste in Kürze
- Frauenstreik und Anti-Rassismus sorgen für Menschenmassen in Schweizer Städten.
- Die Demos sind verboten, werden von der Polizei aber toleriert. Das sorgt für Kritik.
- Die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli warnt vor Superspreader-Events.
Plötzlich ist wieder was los auf Schweizer Strassen. Zu tausenden demonstrierten dieses Wochenende vorab junge Menschen. In Bern, Zürich und anderen Städten setzten sie am Samstag ein Zeichen gegen Rassismus. Und am Sonntag für die Sache der Frau.
Das Problem: Unabhängig vom Inhalt der Demonstrationen sind die Massen-Events illegal. Denn nach wie vor dürfen gemäss bundesrätlichen Corona-Regeln maximal 300 Personen eine Veranstaltung besuchen.
Natalie Rickli übt scharfe Kritik an Demonstrationen
Die Polizei hat die Demos dennoch landauf, landab toleriert. Ein Eingreifen wäre unverhältnismässig gewesen, tönt es aus den Städten. Diese Haltung wird zunehmend nicht mehr goutiert. Vor allem auf bürgerlicher Seite wächst der Ärger.
Mit Natalie Rickli geht erstmals auch eine prominente Regierungsrätin in die Offensive. Die Gesundheitsdirektorin des Kantons Zürich warnt eindringlich vor Superspreader-Events.
Tatsächlich sehen auch Epidemiologen wie Marcel Salathé die Gefahr, dass eine einzige infizierte Person dutzende weitere anstecken könnte. Eine Rückverfolgung wäre nach einer Demo so gut wie unmöglich.
Damit liegt Rickli voll auf Parteilinie. Die Sünneli-Partei weist seit Tagen darauf hin, dass nicht mit gleichen Ellen gemessen werde. Während für Geschäfte weiterhin strikte Einschränkungen gelten, würden die Demos toleriert.
Darauf weist auch Parteikollege Werner Salzmann hin. Der Berner Ständerat hat darum heute eine dringliche Anfrage bei der Landesregierung eingereicht.
Er fragt: «Was unternimmt der Bundesrat, wenn sich die zuständigen kantonalen Behörden weigern, die notwendigen Massnahmen durchzusetzen?»
FDP-Vize: «Gelten Regeln auch für Gutmenschen?»
Doch nicht nur in der SVP sorgt die aktuelle Situation für Stirnrunzeln. Der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni fragt auf seinem Twitter-Account: Gelten die Corona-Regeln eigentlich auch für Gutmenschen, oder nur für alle anderen?»
Der FDP-Vize erhält dafür viel Zuspruch. CVP-Nationalrätin Marianne Binder bezeichnet die Demos gar als «Skandal». Die Kritik habe aber nicht der Polizei, sondern den jeweiligen Regierungen zu gelten, so die Aargauerin.
Selbst auf der linken Seite des Spektrums ist nicht mehr allen ganz wohl bei den Bildern der Massen. Cédric Wermuth appellierte schon letzte Woche an die Teilnehmer, dass sie eine Maske tragen sollen. Mit der «Widersprüchlichkeit» der Corona-Regeln müsse man halt bis auf weiteres leben, so der SP-Nationalrat.
