Coronavirus: BAG-Koch und SBB-Chef informieren

Die Pressekonferenz ist beendet. Hier noch einmal die wichtigsten Punkte.

- Schon ab Mitternacht gilt: Wer in einer binationalen Beziehung ist, darf die Grenze wieder überschreiten. Das gilt explizit auch für unverheiratete Paare.

- Auch Verwandte dürfen sich wieder besuchen: Cousins, Onkel, Tanten. Auch für eine Zweitwohnung darf man die Grenze wieder überqueren, zudem für spezielle Anlässe wie Hochzeiten und Beerdigungen. Der Grenzübetritt zum Einkaufen und Tanken ist weiter verboten.

- Frankreich ist hiervon allerdings noch, wahrscheinlich bis am 15. Juni ausgenommen. Für Italien gilt ohnehin eine andere Regelung, weil unser südliches Nachbarland von der Corona-Pandemie stärker betroffen ist.

- Das Seco kümmert sich vermehrt um die Missbräuche bei den Corona-Krediten und hat dazu ein Überprüfungskonzept veröffentlicht. 123'000 Firmen haben in der Schweiz einen Covid-Kredit erhalten. Bis jetzt wurden 45 potenzielle Missbrauchsfälle überprüft. Bei 9 wurde kein Missbrauch festgestellt, 36 sind noch in der Abklärung.

- Bund und SBB wollen weiterhin keine Maskenpflicht im ÖV. Da aber die Züge bald wieder über die Grenzen fahren, sei es wichtig, dass man sich an die Regeln in den jeweiligen Ländern halte.

- Das BAG erteilt weiterhin eine Absage an Demonstrationen. Unter den aktuellen Voraussetzungen sei es nicht vernünftig, solche Anlässe wieder zu erlauben. Ausnahmen zum Versammlungsverbot seien riskant.

15.13 Uhr: Eine Frage zu den Grenzöffnungen. Die Grenze zwischen der Schweiz und Deutschland ist bald unter bestimmten Umständen geöffnet. Die Grenze zwischen Deutschland und den Niederlanden ist ebenfalls offen. Darf man jetzt aus der Schweiz in die Niederlande reisen? Kurze Antwort von Gattiker: «Ja, das darf man.»

15.07 Uhr: Warum dürfen Gäste in Restaurants nur sitzen und nicht stehen? «Eine wissenschaftliche Evidenz gibt es dazu nicht», sagt Daniel Koch. «Es ist klar, dass wenn man in einer Bar herumsteht, die Menschen weniger Abstand halten, als wenn sie sitzen.» Es gehe nur darum, keine Situationen zu schaffen, in denen die Abstandsregeln nicht mehr eingehalten werden.

15.05 Uhr: Warum kehren die Passagiere noch nicht in die Züge zurück? Hat das vielleicht auch mit einer gewissen Angst und der Masken-Unsicherheit zu tun? «Nein, definitiv nicht», sagt SBB-Chef Ducrot. Der Grund liege eher darin, dass die meisten, auch grossen, Firmen weiter beim Homeoffice sind.

15.03 Uhr: Was passiert mit Firmen, die trotz der Corona-Kredite, Konkurs gehen? Erik Jakob vom Seco: «Das ist noch zu früh um abzuschätzen.» Die Kredite werden noch über Monate vergeben.

15.01 Uhr: Welche Massnahme, welche Lockerung welche Auswirkung hat, ist schwierig zu sagen. Das wird in Zukunft erforscht werden.

14.59 Uhr: In Bezug auf Infektions-Häufungen bei Berufsgruppen gibt es derzeit ebenfalls keine Informationen. Das Contact-Tracing kann dazu keine grossen Informationen bieten, denn es will nicht feststellen, wo sich jemand angesteckt hat, sondern um Menschen zu informieren, die Kontakt mit dieser Person hatten.

14.56 Uhr: Zur Tracing-App gibt es keine aktuellen Informationen. Koch verspricht für nächste Woche mehr Infos.

14.54 Uhr: Und was gilt für Jass-Runden? Wenig überraschend dasselbe wie für alle anderen auch: zu viert am Tisch ist erlaubt. Dementsprechend sollte der samstäglichen Schieber-Runde nichts im Weg stehen.

14.50 Uhr: Das BAG erteilt weiterhin eine Absage an Demonstrationen. Unter den aktuellen Voraussetzungen sei es nicht vernünftig, solche Anlässe wieder zu erlauben. Ausnahmen zum Versammlungsverbot seien riskant.

Die Situation einer Demonstration sei nicht mit dem ÖV zu vergleichen. Grossraumbüros waren nie verboten, allerdings gilt auch dort die Abstandsregel, weshalb eine Home-Office-Empfehlung besteht.

14.46 Uhr: Eine schriftliche Erklärung zum Grund des Grenzübertritts muss mitgeführt werden. Dazu muss man nicht unbedingt ein Formular mit sich tragen, man kann das Dokument auch selber schreiben. Zudem weisst Gattiker darauf hin, dass, wer die Grenzbehörden täuscht, nach dem Recht des jeweiligen Landes bestraft werden kann.

14.44 Uhr: Noch eine Frage zur SBB: Ab wann gehen die Züge wieder über die Grenze? Und noch eine zu den Masken: In unseren Maskenländern existieren, im Gegensatz zur Schweiz, eine Maskenpflicht: «Die Regeln in anderen Ländern sind natürlich einzuhalten», stellt Mario Gattiker klar. Ab dem 25. Mai sollen die Züge wieder über die Grenze fahren, ergänzt Vincent Ducrot.

14.42 Uhr: Und was ist, wenn jemand an der Grenze zu seinem Grund für den Übertritt schlicht lügt? Wenn jemand ein Lügenkonstrukt aufbaue, um in die Schweiz zu kommen, sei das quasi unmöglich zu überprüfen, sagt Bock.

14.40 Uhr: Es gebe in den Zügen momentan noch nicht so viele Passagiere, dass eine Maske zwingend wäre, sagt SBB-Chef Ducrot. Es sei zudem nicht möglich, nur für eine Branche eine Sonderlösung in Bezug auf die Masken zu finden.

14.37 Uhr: Wann gehen die Campingplätze auf? Daniel Koch verweist dabei auf den Bundesrat, der die Entscheidung diesbezüglich treffen werde. Das BAG wolle diesem Entscheid nicht vorgreifen.

14.35 Uhr: Bleibt der berühmt gewordene Zaun zwischen Kreuzlingen TG und Konstanz bestehen? Deutschland baut seinen Zaun gerade jetzt ab. Zum Schweizer Zaun kann Christian Bock nichts sagen, der sei in der Verantwortung der Kreuzlinger Behörden.

14.32 Uhr: Grosseltern sollen sich, so BAG-Koch, noch weiter gedulden. Es sei nie verboten gewesen, die Enkel zu umarmen, aber die Empfehlung habe sich noch nicht geändert.

14.28 Uhr: Rémy Hübschi, Vizedirektor Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, spricht zum Lehrstellenmarkt. Man sehe insbesondere in der Westschweiz anhand der neusten Zahlen eine Verzögerung bei der Unterzeichnung von Lehrlingsverträgen. Das sei, so Hübschi, wahrscheinlich mit der epidemiologischen Lage in den verschiedenen Kantonen zu erklären.

Die Kantone seien aufgrund der Lehrstellenkrise in den 00er-Jahren gut gerüstet für die aktuelle Situation, man wisse, wie man die Jugendlichen bei der Berufswahl und Lehrstellensuche unterstützen kann. Hübschi appelliert an die Jungen: «Macht kein Brückenjahr, bewerbt euch jetzt!»

14.21 Uhr: Zunächst sei es wichtig gewesen, die Kredite schnell und unbürokratisch zu vergeben. Es sei bekannt, dass das ein Missbrauchspotenzial berge. Nun sei es aber auch wichtig, Missbräuche zu entdecken. Das Seco hat zu diesem Zweck heute ein Überprüfungskonzept veröffentlicht. Die Korrektheit der vergebenen Kredite wird auf verschiedenen Stufen durchleuchtet. Bis jetzt wurden 45 potenzielle Missbrauchsfälle überprüft. Bei 9 wurde kein Missbrauch festgestellt, 36 sind noch in der Abklärung.

Sollte ein Missbrauch festgestellt werden, können Fehlbare bis zu fünf Jahre ins Gefängnis kommen.

14.20 Uhr: Erik Jakob, Leiter der Direktion für Standortförderung Seco, spricht über ein heikles Thema: die Missbrauchsbekämpfung bei den Covid-Krediten. Zuerst aber einige Kennzahlen: 123 Banken sind beteiligt, 123'000 Unternehmen haben einen Kredit erhalten. Der Gesamtumfang beträgt aktuell 14,6 Milliarden Franken.

14.18 Uhr: Die SBB will mehr über ihre Kunden wissen. Man wolle Kundenumfragen starten um ihre Bedürfnisse abzuholen.

14.16 Uhr: Vincent Ducrot, neuer CEO SBB, spricht über die Schienensituation. Die SBB fährt derzeit wieder auf 90 Prozent ihrer Kapazität. Die Fahrgast-Frequenzen steigen vor allem im Nahverkehr wieder, im Fernverkehr gibt es noch relativ wenige Reisende.

Ducrot erinnert daran, dass die Abstands- und Hygieneregeln auch im ÖV gelten. Zudem weist er darauf hin, dass eine Maske getragen werden soll, wenn der Abstand nicht eingehalten werden kann. Die SBB verzichtet also weiter auf eine Maskenpflicht.

14.12 Uhr: Christian Bock, Direktor Eidg. Zollverwaltung, ergänzt. Die Grenze wird wieder geöffnet, allerdings muss man weiterhin einen Ausnahmegrund vorweisen. Zum Einkaufen oder Tanken darf man allerdings nicht über die Grenze.

Die Armee wird an der Grenze zu Deutschland und Österreich abgezogen. An der Grenze zu Frankreich ändert sich momentan nichts. An der Grenze zu Italien kamen keine Armeeangehörigen zum Einsatz.

14.05 Uhr: Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration, spricht zu den Grenzöffnungen. Vor vier Tagen erfolgte der erste Öffnungsschritt. Ab dem 8. Juni folgt der zweite. Die Grenzübergänge zwischen Deutschland, Frankreich, Österreich und der Schweiz sollen bis Juni wiedereröffnet werden. Dies verkündete der Bundesrat bereits früher in dieser Woche. Die Staatssekretariate der vier Länder sind derzeit am verhandeln.

Schon ab heute um Mitternacht gilt: Wer in einer binationalen Beziehung ist, darf die Grenze wieder überschreiten. Das gilt explizit auch für unverheiratete Paare. Verwandte dürfen sich wieder besuchen: Cousins, Onkel, Tanten. Auch für eine Zweitwohnung darf man die Grenze wieder überqueren, zudem für spezielle Anlässe wie Hochzeiten und Beerdigungen.

Frankreich ist hiervon allerdings noch, wahrscheinlich bis am 15. Juni ausgenommen. Für Italien gilt ohnehin eine andere Regelung, weil unser südliches Nachbarland von der Corona-Pandemie stärker betroffen ist.

14.02 Uhr: Ein Wort zu den Diskussionen um die Nummern- und Adresshinterlegungen in Restaurants: «Es geht nicht darum, dass wir schauen können, wer an welchem Tisch sass», so Koch. Es sei aber wichtig, dass an Orten, an denen die Abstandsregeln nicht zu 100 Prozent eingehalten werden können, Kontakte nachverfolgbar sind.

«Wenn es zum unglücklichen Fall kommt, dass jemand, vor allem vom Servicepersonal angesteckt ist», können wir so die Leute kontaktieren. Die Kontaktdaten zu hinterlassen bleibe aber freiwillig.

14.01 Uhr: Als Erster spricht, wie gewohnt, Daniel Koch vom BAG. Er betont, dass die Kurve weiterhin am sinken ist, obwohl heute 51 (und gestern 50) neue Fälle vermeldet wurden. Die Schweiz ist nun in der Containment-Phase.

Die Fallzahlen bleiben tief: Die neu gemeldeten Ansteckungen mit Coronavirus muss man in der Grafik des BAG fast schon mit der Lupe suchen. Die 51 neuen Fällen pro Tag liegen deutlich unter den rund 100, die der Bund als Ziel gesetzt hat. Weitere Lockerungen liegen in Griffweite, parallel dazu wären dann auch Begleitmassnahmen ein Thema.

Aufhorchen lässt deshalb, dass am Point-de-presse zum Coronavirus auf Fachebene nicht nur Vertreter der Bundesverwaltung anwesend sein werden.

Mit Vincent Ducrot ist auch der neue SBB-Chef am Rednerpult, der von Amtes wegen auch «Systemführer Schiene» ist. Er wird sich diversen Fragen rund um das Tragen von Masken, oder gar einer Maskenpflicht, stellen müssen.

Mit wieder je länger je besser besetzten Zügen wird es kaum möglich sein, stets zwei Meter Abstand einzuhalten. Die SBB zeigen sich gegenüber einer Maskenpflicht offen. Kritiker bemängeln, dass dies kaum umzusetzen und zu kontrollieren wäre.

So oder so wird heute Nachmittag wohl einiges aus der laufenden und der kommenden Woche zu besprechen sein. Nebst Ducrot sitzen auch BAG-Experte Daniel Koch, Migrations-Chef Mario Gattiker und Zolldirektor Christian Bock am Rednerpult.

Die beiden letzteren werden wohl primär Auskunft geben zur geplanten Öffnung der Grenzen zu den Nachbarländern. Justizministerin Karin Keller-Sutter zeigte sich diesbezüglich am Mittwoch optimistisch. Insbesondere mit Deutschland und Österreich seien erste Lockerungen schon ab morgen Samstag möglich.

Wenig Spielraum gebe es nach wie vor mit Italien, das vom Coronavirus ungleich härter betroffen ist. Mit Frankreich seien die Gespräche zwar gut, aber «anspruchsvoll».

Anwesend sein werden auch Vetreter des Seco, des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation sowie des Bundesamts für Sport.