Coronavirus: Bundesrat lockert Lockdown sehr langsam
Die Fallzahlen des Coronavirus sinken weiterhin. Trotzdem sollen Restaurants bis im April geschlossen bleiben. Öffnen dürfen ab 1. März Läden, Zoos und Museen.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Schweiz sinken die Fallzahlen Woche für Woche.
- Damit steigt auch der Druck auf den Bundesrat, Perspektive zu schaffen.
- Für den 1. März sind erste, kleinere Lockerungen vorgesehen.
Der Bundesrat öffnet die Schweiz, aber er tut das sehr, sehr langsam. Ab dem 1. März sollen Läden, Zoos und Museen wieder öffnen dürfen. Die Gastronomie muss sich bis mindestens 1. April gedulden.
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Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) appellierte an die Bevölkerung, noch ein bisschen durchzubeissen. Dabei richtete er sich auch direkt an die Jungen. Diesen dankte er für ihre Solidarität in sehr schwierigen Zeiten.
Hier finden Sie die wichtigsten Entscheidungen des Bundesrats vom 17. Februar
Läden & Zoos öffnen: Ab dem 1. März dürfen alle Geschäfte sowie Zoos und Museen wieder aufmachen. Es gelten dabei weiterhin Kapazitätsbegrenzungen der Anzahl Kunden. Auch für Einkaufszentren als Ganzes wird die Anzahl Personen beschränkt, ebenfalls herrscht praktisch überall Maskenpflicht.
Gastronomie bleibt zu: Keine Gnade zeigt der Bundesrat bei Bars und Restaurants. Diese dürfen bis Ende März nicht einmal im Freien ein Bier oder einen Kaffee servieren. Ab 1. April soll eine Öffnung von Terrassen stattfinden, allerdings nur, wenn strenge epidemiologische Kriterien erfüllt sind.
Treffen im Freien bis 15 Personen: Auch im März soll die «5er-Regel» zu Hause weiterhin gelten. Im Freien will der Bundesrat die Bestimmung etwas lockern. Ab 1. März sind Zusammenkünfte an der frischen Luft bis zu 15 Personen erlaubt.
Rekord-Defizit & Wirtschaftshilfe: Mit 15,8 Milliarden schliesst der Bundeshaushalt 2020 mit einem Rekord-Defizit. Gleichzeitig will der Bundesrat die Härtefallprogramme erneut ausweiten. Bis zu zehn Milliarden Franken sollen dafür reserviert sein.
Lockerungen für Junge: Sport im Freien soll neu für unter 18-jährigen wieder vermehrt möglich sein. Angebote der offenen Jugendarbeit sollen bald auch wieder zugänglich sein. Gleichzeitig entfällt für Kinder unter zwölf Jahren die Testpflicht bei der Einreise.
Epidemiologische Situation: Einerseits zeigten sich Berset und Parmelin erfreut darüber, dass die Fallzahlen immer weiter sinken. Gleichzeitig warnt der Gesundheitsminister weiter vor den Auswirkungen der britischen Mutationen des Coronavirus. Weil diese deutlich ansteckender sei, dürfte ein baldiger Anstieg der Neuinfektionen nicht ausgeschlossen werden.
Das Protokoll der Medienkonferenz:
16:31 In einem Jahr hoffe Bundesrat Berset, auf einer Terrasse mit einem Bier zu sitzen. Guy Parmelin hingegen hoffe auf ein Glas Weisswein. Somit ist die Medienkonferenz beendet.
16:29 Für Sportveranstaltungen sehe der Bundesrat Regelen wie Masken- und Sitzpflicht vor. Zusätzlich wäre auch eine Kapazitätsgrenze möglich.
16:26 Die Mutationen des Coronavirus verdoppelten sich mittlerweile alle 10 bis 14 Tage. Das sei eine Verlangsamung und erfreulich, sagt Berset. Man könne dennoch eine Steigerung der Fallzahlen erwarten. Dank der Impfung werde aber der Zusammenhang zwischen Infektion und Hospitalisierung weniger entscheidend.
16:23 Der Bundesrat könne Tests «nicht mehr pushen», sagt Berset. Mathys ergänzt, 50 Prozent der Bevölkerung regelmässig zu testen, sei logistisch herausfordernd. Vielmehr sollten die Möglichkeiten, jetzt mehr zu testen, benützt werden.
16:22 Kulturschaffende hätten in Zürich fast ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Das Bundesamt für Kultur hätte dies als aber Massnahme abgelehnt. Ueli Maurer ist der Meinung, dass die Härtefallhilfe auch für Kulturschaffende zur Verfügung stünde.
16:13 Nora Kronig zur Lieferung-Situation. Das BAG rechne weiterhin damit, im ersten Trimester Knappheit zu haben. Im zweiten sollen aber wieder höhere Volumen geliefert werden.
16:10 Ueli Maurer fügt hinzu, man solle vielleicht nicht den «SVP-Reflex» haben. Der Bundesrat treffe Entscheide im Kollegium. Es helfe auch niemandem, den Bundesrat so zu spalten. «Wir haben nichts gegen Alain Berset», sagt Maurer.
16:09 Was sagt Bundespräsident Parmelin zur SVP-Kritik an Bundesrat Berset? «Sieht er wirklich aus wie ein Diktator?», scherzt der Wirtschaftsminister. Doch «Spass beiseite», der Bundesrat treffe Entscheide im Kollegium.
Härtefallprogramm wird nicht alle helfen können
16:04 Maurer fügt hinzu, er gehe davon aus, dass viele Menschen «durch die Maschen fallen werden». Der Staat könne auch nicht alles in dieser Hinsicht machen. Es bereite ihm besonders Sorgen, dass die wirtschaftlich Schwachen getroffen würden.
16:01 Wird es noch viele Enttäuschungen bei Unternehmen geben, die keine Hilfe erhalten werden? Parmelin sagt, das werde es sicher geben. Die Kantone und der Bund versuchten aber, so viel Hilfe zu leisten wie möglich. Es gehe auch darum, die Härtefallhilfe zu vereinfachen.
16:00 Wegen des Homeoffice macht sich der Bundesrat keine Sorgen. Parmelin sagt, die Unternehmen befolgten die Regeln gut. Solange sich die Situation weiterhin wünschenswert entwickle, werde der Bundesrat nichts am Homeoffice ändern.
15:56 Der Bundesrat erwarte von den Kantonen, Konzepte für präventive Tests an Altersheimen zu liefern. Dies sei auch ein Schlüssel zur Bewältigung des Coronavirus.
Patrick Mathys beantwortet eine Frage zum Long Covid. Die Folgen einer Erkrankung am Coronavirus seien noch wenig erforscht. Dies würde die Gesellschaft noch lange begleiten, so der BAG-Beamte.
15:52 Wie sieht es mit dem Contact Tracing aus? Im Moment laufe es gut, antwortet Berset. Dennoch bleibe es eine Herausforderung aufgrund der hohen Fallzahlen. Bundespräsident Parmelin fügt hinzu, dass unbedingt mehr getestet werden soll.
15:50 Ziel bleibe auch, das Gesundheitssystem für alle zugänglich zu behalten. Es gelte, die Überlastung der Spitäler durch das Coronavirus zu vermeiden. Man sehe ja, was in Portugal gelaufen sei, sagt Berset.
15:47 Der Bundesrat habe mit den Massnahmen gegen das Coronavirus immer entsprechende Hilfe verabschiedet, so Alain Berset. Es sei hart und ungerecht für Branchen, die unter die Pandemie litten.
Vor allem auch die Kulturbranche, welche seit schon fast einem Jahr zu sei. «Das ist unvorstellbar», sagt der Innenminister. Aber man wolle einen starken Anstieg der Fallzahlen vermeiden.
Der März wird entscheidend
15:45 Im März werde der Bundesrat «Woche für Woche» genau befolgen, wie sich die Lage entwickle. Match-Entscheidend sei, dass die Bevölkerung mitmache. Einen Faktor sei auch vielleicht das Wetter, sagt Berset.
15:42 Der Bundesrat will jeden Monat mehr lockern. Das sei damit zu begründen, dass die Vernehmlassungen mit den Kantonen auch ihre Zeit bräuchten. Zudem seien die Mutationen des Coronavirus noch eine Gefahr.
15:40 Regionale Unterschiede wurden vom Bundesrat nicht vorgesehen. Man habe nämlich gesehen, dass dies nicht funktioniere.
15:39 Jugendliche können trotz Coronavirus jetzt wieder mehr im Kultur- und Sportbereich unternehmen. Zum Beispiel könnten Bands, Chöre und Orchester wieder zusammen proben. Denn Jugendliche unter 18 Jahren «bezahlen einen hohen Preis», so Berset.
15:34 Die Fragerunde wird eröffnet. Wieso werden Terrassen von Restaurants nicht geöffnet? Berset antwortet, bei Aktivitäten ohne Masken in Innenräumen ein erhöhtes Übertragungsrisiko bestehe. Terrassen zu öffnen sei auch ein Risiko, obschon es draussen sei.
Zudem sei es für Gastronomen nicht unbedingt von Vorteil, im März schon die Terrassen zu öffnen. Damit könnten viele nicht überleben. Es sei besser, die Gastro-Branche ganz geschlossen zu behalten und diese später zu öffnen.
15:28 Um die Härtefallgelder anzupassen, werde der Artikel aus dem Covid-Gesetz herausgenommen, so Maurer. Künftig würden Anpassungen am Härtefallprogramm in Form eines Bundesbeschlusses dem Parlament vorliegen. Das vereinfache das Vorgehen, sagt Maurer.
15:27 Die Finanzverwaltung plane für das Jahr 2021 ein Defizit von rund 21,8 Milliarden Franken. Es könne aber noch höher werden, erklärt Maurer. Je nachdem, wie sich das Jahr entwickeln werde.
15:24 Ueli Maurer ist an der Reihe. Die tiefen Zahlen im Bundeshaushalt verunsicherten die Finanzverwaltung. Wegen der Coronakrise gingen nämlich wichtige Einnahmequellen zurück. Für das Jahr 2020 sei ein Defizit von 15,8 Miliarden vorgesehen.
Coronavirus: Schwieriges Abwägen
15:22 Der Bundesrat müsse seit bald einem Jahr abwägen, sagt Berset weiter. Dieses Abwägen sei schwierig, doch es solle Leid aufgrund des Coronavirus verringern.
15:18 Berset wiederholt, dass die noch geltenden Massnahmen nicht aufgehoben wurden. Nach wie vor dürften sich beispielsweise bis zu 5 Personen in Innenräumen privat aufhalten. Am 24. März werde über weitere Lockerungsschritte beraten, zuerst müssten die Kantone ihre Meinung kundgeben.
Dafür seien Richtwerte vorgesehen. Dass aber gelockert werde, sei kein Automatismus, präzisiert Berset. Lässt es die epidemiologische Lage, wird der Bundesrat nicht weiter lockern.
15:16 Alain Berset fasst die Lockerungen der Massnahmen gegen das Coronavirus zusammen. Hier können Sie die vom Bundesrat beschlossenen Lockerungen nachlesen.
15:10 Nun ergreift Alain Berset das Wort. Zwar schreite die Impfkampagne nicht so schnell wie vorgesehen voran, jedoch könne der Bundesrat Perspektive schaffen. Die vom Bundesrat beschlossenen Öffnungen seien ein Risiko, stellt Berset klar. Die Mutationen des Coronavirus seien nämlich auf dem Vormarsch.
15:06 Parmelin zitiert US-Präsident John F. Kennedy: «Ask not what your country can do for you. Ask what you can do for your country.» Dies setzten viele junge Menschen derzeit um.
Man sehe das Licht am Ende des Tunnels, versichert der Bundespräsident. Mit der Impfkampagne und der wärmeren Jahreszeit nähere man sich der Normalität.
15:00 Guy Parmelin sei sich bewusst, dass einige Menschen von den kleinen Lockerungen des Bundesrats enttäuscht seien. Auch die Jungen würden stark unter den Massnahmen leiden. Doch müsse der Bundesrat «Schritt für Schritt» öffnen, denn die Lage sei noch instabil.
Ab dem 1. März will der Bundesrat «vorsichtig» öffnen, wie er mitteilt. Läden, Museen und Lesesäle in Bibliotheken sollen wieder öffnen dürfen.
Auch Sport- und Freizeitanlagen im Freien, Zoos und botanische Gärten dürfen wieder besucht werden. Alle diese Aktivitäten hätten ein «geringes Übertragungsrisiko».
