Coronavirus: Bundesrat verschärft Massnahmen
Der Bundesrat hat eine Verschärfung der Corona-Massnahmen beschlossen. Die Zertifikatspflicht kommt nun auch im privaten Bereich.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hat am Dienstag eine Lagebeurteilung zur Corona-Situation vorgenommen.
- Der Bundesrat will nun die Zertifikatspflicht auch im privaten Bereich einführen.
- Die Schulen sollen zu repetitiven Tests verpflichtet werden.
Die Corona-Zahlen steigen seit Wochen, die Stationen der Spitäler füllen sich und eine Überlastung der Intensivstationen zeichnet sich ab. Mit der Omikron-Variante steigen auch die Sorgen, die fünfte Welle nicht mehr brechen zu können.
«Wegen der neuen Omikron-Variante und den hohen Fallzahlen wollte der Bundesrat nicht bis Freitag warten, um die Lage zu besprechen», so Bundespräsident Guy Parmelin an der Medienkonferenz. In einer ausserordentlichen Sitzung sei der Bundesrat heute zum Schluss gekommen, die Corona-Massnahmen müssten verschärft werden.
Die Landesregierung legt den Kantonen und Sozialpartner eine Reihe von Massnahmen zur Konsultation bis am Mittwochabend vor. «Wir wollen einen Winter ohne Schliessungen und ohne Überlastung der Spitäler», so Gesundheitsminister Alain Berset.
Die Entscheidung will der Bundesrat am Freitag treffen. In Kraft treten könnten die neuen Regeln ab Montag, «ganz klar ist das allerdings nicht», so Gesundheitsminister Alain Berset. Die neuen Corona-Regeln wären vorerst bis am 24. Januar befristet gelten.
Dies sind die wichtigsten Punkte:
- Neu soll das Covid-Zertifikat auch im privaten Bereich zum Einsatz kommen. Der Bundesrat will private Treffen ab 11 Personen nur noch mit Zertifikat erlauben.
- Die Zertifikatspflicht in Innenräumen soll ausgeweitet werden. Neu würde diese in allen öffentlichen Innenräumen gelten sowie bei allen sportlichen und kulturellen Aktivitäten in geschlossenen Räumen im Amateurbereich. Die Ausnahme für beständige Gruppen unter 30 Personen wäre somit aufgehoben. Grossveranstaltungen würden bereits ab 300 Personen zertifikatspflichtig.
- Die Maskenpflicht soll auf alle Innenräume öffentlich zugänglicher Betriebe und Einrichtungen ausgeweitet werden – auch bei Zertifikatspflicht. In Restaurants und Clubs will der Bundesrat eine Sitzpflicht bei Konsumation. Bei Sport- und Kulturaktivitäten, wo keine Maske getragen werden könne, müssten die Kontaktangaben erhoben werden.
- Am Arbeitsplatz schlägt der Bundesrat drei Varianten vor: Eine allgemeine Maskenpflicht, Homeoffice-Pflicht für Ungeimpfte oder eine generelle Homeoffice-Pflicht. Bei Arbeiten, die nicht von zu Hause aus ausgeführt werden können, würde eine Maskenpflicht in Innenräumen gelten, bei der dritten Variante kämen ausserdem repetitive Tests in Spiel.
- Alle Schulen der obligatorischen Schulen und der Sekundarstufe II sollen verpflichtet werden, repetitive Tests anzubieten.
- Schliesslich schlägt der Bundesrat vor, die Gültigkeitsdauer der Test-Zertifikate zu verkürzen. PCR-Tests wären nur noch 48 Stunden gültig, Antigen-Schnelltests sogar nur noch 24 Stunden.
Hier finden Sie das Protokoll der Medienkonferenz:
17.30: Ist 2G bei öffentlichen Anlässen nachhaltig vom Tisch? «In einer Pandemie ist nie etwas nachhaltig vom Tisch», so Berset. In der Bewältigung einer Krise kann man nie etwas ganz ausschliessen. Die 2G-Regeln seien jedoch kein Thema gewesen.
17.26: Gab es Gesuche für einen subsidiären Armee-Einsatz? Parmelin habe Kenntnis von einem Gesuch des Kantons Jura. Derzeit prüfe man dieses Gesuch.
17.24: In welcher Phase befinden wir uns jetzt eigentlich? Es habe sich viel geändert seit der Fixierung der Strategie im Mai, so Berset. Damals sei gerade Delta aufgekommen, die Folgen noch nicht abschätzbar. «Wir sind nach wie vor in der Normalisierungsphase.» Das Kriterium bleibe, die Spitäler vor einer Überlastung zu schützen.
17.18: Sei es zumutbar, die Freiheit der Geimpften nun einzuschränken? Schliessungen wolle man verhindern, so Berset. Diese würden für Geimpfte die grösseren Einschränkungen bedeuten, wie auch für Ungeimpfte. Derzeit führe man keine Gespräche zu 2G. Impfpflicht oder Schliessungen. «Wir hoffen sehr, dass dies nicht notwendig wird.»
17.15: War eine Zertifikatspflicht im öV ein Thema? Nein, so Berset.
17.14: Gilt bei einer Familien-Feier ab 11 Personen auch eine Masken-Pflicht? Nein, dies gilt nur bei öffentlichen Anlässen, stellt Berset klar.
17.11: Einige Kantone klagen über fehlende Kapazitäten, um die Booster-Impfung zu verabreichen. Könnte die Armee aushelfen?
Der Bundesrat habe diese Möglichkeit besprochen. Der Entscheid, ob die Armee eingesetzt werde, müsse sorgfältig getroffen werden. Die eingesetzten Personen würden aus ihrem Job – etwa in einem Spital – abgezogen, was zu Problemen führen könne, so Parmelin.
17.08: Bildung ist Sache der Kantone, weshalb wolle nun der Bundesrat eingreifen mit den repetitiven Tests? Und ab wann sollen die Massnahmen gelten?
«Der Bundesrat könnte frühestens am Freitag darüber befinden und danach eine Einführung fixieren», so Berset. «Danach würde es noch mindestens ein paar Tage dauern.»
Zu der Schulfrage sagt Berset, die Kantone hätten sich ein stärkeres Eingreifen des Bundesrats gewünscht. Was nun dieser Vorschlag angehe, werde es sich nach der Vernehmlassung zeigen, ob die Kantone einverstanden sind.
17.04: Der Kantonsarzt kann Personen von der Quarantäne-Pflicht ausschliessen, so etwa wie in der Vergangenheit Profi-Fussballer. Bei Champions-League-Spielen würden die Spieler in sogenannten «Bubbles» relativ geschützt reisen. Ob sich dieses System auch jetzt bewähren kann, müsste sich noch zeigen.
16.59: Könne beim Covid-Gesetz die fehlende Booster-Impfung so ausgelegt werden, dass noch nicht alle Impfwilligen geimpft seien? Nein, so Alain Berset, da bestehe kein Spielraum. Als das Gesetz erlassen wurde, war klar von zwei Dosen die Rede. Daher bleibe dem Bundesrat der definierte Rahmen zu Verschärfungen, Kapazitätsbeschränkungen etwa liegen nicht mehr drin. Seit der Impfwoche gehe der Bundesrat davon aus, dass alle Impfwilligen geimpft seien.
Die Kantone könnten jedoch weiterhin Kapazitätsbeschränkungen beschliessen, stellt Berset klar.
16.57: Wie stehen die drei Varianten der Home-Office-Pflicht zueinander? Die drei Varianten weisen eine Abstufung hinsichtlich der Strenge auf, die dritte weise mit den repetitiven Tests die strengsten Regeln auf.
16.55: Sieht der Bundesrat im klaren Ja vom Abstimmungssonntag einen Auftrag, die Massnahmen zu verschärfen? Nein, so Parmelin. Der Bundesrat entscheide unabhängig von solchen Entscheidungen.
16.51: Müsste der Booster bereits vor sechs Monaten nach der zweiten Impfung ermöglicht werden? Die Wissenschaft zeige, dass die Schutzwirkung – vor Ansteckung und Übertragung – nach sechs Monaten stark sinke. Der Fokus müsse weiterhin auf die Risikopatienten gelegt werden und die Kantone müssen auch die entsprechende Impf-Kapazität aufweisen, so Parmelin.
Patrick Mathys vom BAG ergänzt, im Hinblick auf Delta brauche es keine Verkürzung der Wartezeit zur Booster-Impfung. Ob dies wegen der Omikron-Variante nötig sei, müsse noch wissenschaftlich analysiert werden.
16.48: Es beginnt die Fragerunde. Wären die Massnahmen ohne Omikron-Variante auch verschärft worden? Nein, ohne die neue Variante sei keine Anpassung vorgesehen gewesen. Der Bundesrat hätte gewartet, um die Wirkung der Massnahmen der Kantone analysieren zu können, so Berset.
16.36: Gesundheitsminister Alain Berset erklärt, der Bund habe sofort Massnahmen gegen die Ausbreitung der Omikron-Variante ergriffen. Dazu gehöre die Quarantäne-Liste sowie die Anpassung der Quarantäne-Regeln.
Man wisse noch wenig, ausser dass die Variante eine bedeutende Anzahl an Mutationen aufweise. Sie scheine hochansteckend zu sein, aber über die Krankheitsverläufe wisse man noch wenig. Doch gerade wegen der Ungewissheit sei es wichtig, rasch zu handeln.
Panik sei nicht angebracht, aber man habe Respekt vor dieser Entwicklung. Die Situation auf den Intensivstationen sei noch unter Kontrolle, aber der Trend gehe in die falsche Richtung.
Die Massnahmen seien weniger einschneidend als noch im vergangenen Jahr. Man versuche, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben so wenig wie möglich einzuschränken. Bundesrat Alain Berset erklärt nun die Details der angedachten Massnahmen.
Man habe den Fokus auf die wirkungsvollsten Massnahmen gelegt, ohne wie unsere Nachbarländer zu Mitteln wie einem Lockdown greifen zu müssen. So wisse man etwa, dass eine Maskenpflicht in Innenräumen viele Ansteckungen verhindern könne. Ausserdem wolle der Bundesrat auf die Verstärkung von bestehenden Massnahmen setzen.
16.30: Bundespräsident Guy Parmelin eröffnet die Sitzung. «Wegen der neuen Omikron-Variante und den hohen Fallzahlen wollte der Bundesrat nicht bis Freitag warten, um die Lage zu besprechen.»
Der Verzicht auf nationale Massnahmen sei keine Option mehr, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Man dürfe nun keine Zeit verlieren. Deshalb schlägt der Bundesrat eine Erweiterung der Zertifikatspflicht vor. Ausserdem soll die Maskenpflicht in Innenräumen wiedereingeführt werden. Hinzu kämen die Homeoffice-Pflicht und eine Verkürzung der Testzertifikate.
Diese Vorschläge gehen an die Kantone zur Vernehmlassung.
