Coronavirus: Diese Massnahmen fordern Politiker für die Wirtschaft

Die Schweiz ist wegen des Coronavirus im Teil-Lockdown: Alles was nicht zur Grundversorgung gehört, ist eingestellt. Die Folgen für die Wirtschaft, speziell für Selbstständigerwerbende und andere KMU, sind bereits jetzt immens.

Politikerinnen und Politiker aller Couleur fordern jetzt wirtschaftliche Massnahmen . Und zwar weitreichende und vor allem schnelle. Im gestrigen Kassensturz auf SRF waren sich Nationalrätinnen und Nationalräte von SP, CVP, FDP und SVP ungewohnt einig. Jacqueline Badran (SP) sprach von einem Konsens in drei Punkten, der über alle Parteien hinweg bestehe.

1) Zugang zur Kurzarbeit von Selbstständigerwerbenden.

2) Direkte Entschädigung von Erbwerbsausfällen, nicht nur Kredite, die wieder zurückgezahlt werden müssen.

3) Namhafte Beiträge an die Fixkosten, die die Firmen jetzt haben.

Eines der akutesten Probleme: Selbstständige können sich gemäss aktueller Gesetzeslage nicht zur Kurzarbeit anmelden. «Es ist ein Flächenbrand», so Badran. «Ich bekomme im 10-Minuten-Takt Mails von Menschen mit Existenznöten: die Besitzerin eines Blumenladens, Tennislehrer, eine Gärtnerin. Die Leute können ihre Mieten nicht mehr bezahlen, ihre Existenz nicht mehr finanzieren.»

Diese Menschen hätten, anders als grosse Konzerne, keine Reserven.

Für den Unternehmer Marcel Dobler, der für die FDP St. Gallen im Nationalrat sitzt, sind noch zu viele Fragen offen. «Was für eine Unterstützung erhalten die Unternehmen wirklich? Die Löhne sollen gesichert sein, aber die Selbstständigerwerbenden fallen durch alles durch: sie haben null Umsatz, aber alle Kosten bleiben.»

Die Entscheide dazu müsste normalerweise das Parlament als gesetzgebende Instanz treffen. Doch weil die Session wegen des Coronavirus abgebrochen ist, wäre es am Bundesrat, hier die notwendigen gesetzlichen Änderungen vorzunehmen. Der Druck auf die Landesregierung nimmt darum auch stündlich zu.

«Wir stehen als Nationalräte hin und fordern vom Bundesrat Lösungen», sagt denn auch SVP-Nationalrat Thomas Burgherr im Kassensturz zum Coronavirus.

«Die kleinen Unternehmen, die haben keine Lobby im Bundeshaus, denen muss jetzt dringend Geld gegeben werden. Das sind die Firmen, die seit Jahrzehnten diesen Staat tragen. Denen muss man helfen, damit die Strukturen nicht zusammenbrechen.»

Auf Twitter melden sich immer mehr Parlamentarier, die schnelle und griffige Massnahmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen fordern. Unterstützt von ETH-Professoren, die einen «Schweizfonds» von 100 Milliarden vorschlagen.

Auch die Grünen appellieren an den Bundesrat. Sie haben eine Petition gestartet, in der sie ein umgehendes Hilfspaket fordern. Zudem eine Verschärfung des Mieterschutzes, sollten Menschen ihre monatlichen Zahlungen nicht mehr leisten können.

Es ist klar: Der Ball liegt beim Bundesrat. Wie er reagiert, wird den Schweizer Wirtschaftsstandort wohl auf die nächsten Jahre hin prägen. Bis übermorgen Freitag wird aber wohl noch Unklarheit herrschen. Wie Bundesratssprecher André Simonazzi auf Twitter schreibt, werden dann die Entscheide getroffen und kommuniziert.