Coronavirus: Fachleute des Bundes informieren über die Corona-Krise

Die Pressekonferenz auf Fachebene ist beendet. Hier noch einmal die wichtigsten Punkte.

- Der Bund wertet in Zusammenarbeit mit der Swisscom Handydaten aus. Allerdings versichert Daniel Koch vom BAG, das geschehe nur anonymisiert und retrospektiv um zu sehen, ob die Weisungen des Bundes befolgt würden.

- Bisher wurden 1400 Schweizerinnen und Schweizer aus dem Ausland in die Heimat zurückgeholt. 2000 weitere sollen in nächster Zeit folgen. Solche, die nicht zurückkehren können, werden gegebenenfalls finanziell unterstützt.

- Derzeit sind 5500 Zivilschützer im Einsatz, weitere müssen sich bereithalten. Der Zivilschutz ist derzeit vor allem in der Romandie und dem Tessin tätig, aber auch in Deutschschweizer Kantonen

- Insgesamt gab es für 570'000 Erwerbstätige einen Antrag auf Kurzarbeit. Betroffen sind 42'000 Unternehmen. Elf Prozent aller Arbeitnehmenden sind derzeit auf Kurzarbeit. Diese Zahlen steigen aktuell sehr schnell.

15.18: Haben Airlines Schwierigkeiten damit, Landerecht in ausländischen Flughäfen zu erhalten? Das EDA hilft den Airlines damit, Flüge zu organisieren. In Peru gab es Probleme mit einem Repatriierungsflug, wo das EDA derzeit involviert ist.

15.15: Das Militär sucht derzeit noch weitere Personen, die einrücken und die Militärverbände unterstützen können.

15.12: Die Asylverfahren waren nicht ausgesetzt, sie laufen weiter. Befragungen seien derzeit aber etwas zurückgestellt, um die Sicherheitsvorkehrungen (im Raum sind dabei fünf Personen) gewährleisten zu können.

15.09: Wenn die Krise ein Marathon ist, auf welchem Kilometer sind wir gerade? Es sei ein Marathon ohne Kilometerangabe, sagt Daniel Koch.

15.07: Gibt es Anzeichen für eine Entlassungswelle? Ja, es gebe Entlassungen festzustellen, sagt Zürcher, und das trotz dem Instrument der Kurzarbeit. Bis 12'000 Arbeitnehmende mehr als normal seien derzeit ohne Arbeit.

Zürcher weist darauf hin, dass Arbeitgeber auch in dieser Krise Pflichten gegenüber ihren Angestellten haben und Fristen einhalten müssen.

15.04: Gesuche für Kredite können seit heute Morgen seit 8 Uhr gestellt werden, es sind über 100 Banken beteiligt. 70'000 Downloads der Antragsformulare seien bereits ausgeführt worden, es seien bis am Mittag 3000 Gesuche eingegangen, einige 100 seien bereits gewährt worden, sagt Boris Zürcher vom Seco.

15.03: Elf Asylsuchende und sieben Mitarbeitende sind infiziert, sagt Barbara Büschi, Stellvertretende Direktorin Staatssekretariat für Migration EJPD. Es gäbe aber keine schweren Verläufe bisher. Die 4000 Schlafplätze in Unterkünften sind derzeit nur halb belegt, das Social Distancing werde bisher sehr gut umgesetzt.

15.01: Sind Schweizer im Ausland an Covid-19 gestorben? Man habe Kenntnis von verschiedenen Fälle, bisher sei eine Person gestorben, so Matyassy.

14.58: Die Kosten dazu sind derzeit noch nicht abschätzbar, sagt Johannes Matyassy vom EDA. Jetzt Zahlen zu nennen sei rein spekulativ.

14.56: Repatriierungsflüge seien meist gut ausgelastet, man habe bei 8 Flügen mit anderen Staaten zusammengearbeitet und so 70 Schweizerinnen und Schweizer in die Heimat zurückbringen können. Es ist nicht vorgesehen, die Flüge durch die Polizei begleiten zu lassen.

14.54: Wie erklärt man sich den Sprung an gestorbenen Personen in den letzten 24 Stunden? Da kann es Schwankungen geben, zudem hinken sie der Infektionskurve hinterher. Es sei zu früh für eine Prognose.

14.52: Ist es möglich, aktiv etwas für die Herdenimmunität zu tun? Das sei rein theoretisch möglich, ethisch aber undenkbar. Es sei nicht vertretbar, jemanden mit einer Krankheit zu infizieren, auch wenn man nicht zu eine Risikogruppe gehört. Denn auch diese können einen schweren Krankheitsverlauf haben.

14.50: Wird es Unterstützung für Taxifahrer geben? Sie könnten zwar noch weiterarbeiten, haben aber keine Kundschaft mehr. Taxifahrer sind indirekt betroffen, man sei daran, die Lage zu analysieren und könnte Vorschläge machen, das Problem zu lösen.

14.48: Verschärfungen stehen derzeit nicht zur Diskussion. Sie müssten einen Nutzen zeigen und müssen verhältnismässig sein, was der Ansicht des Bundesamtes für Justiz nach aktuell nicht gegeben ist.

14.47: Das Bundesamt für Justiz hat eine Kontrollaufgabe und überprüft die Geschäfte und Entscheide des Bundesrates auf ihre Gesetzeskonformität jeweils im Vorfeld, sagt Susanne Kuster. Es sind grundsätzlich Empfehlungen, an die sich der Bundesrat aber stets halte.

14.45: Die Verjährungsfristen in Verfahren sind derzeit noch nicht angepasst. Wird das in Zukunft noch passieren? Dass das bisher noch nicht geschehen ist, liegt daran, dass es um das materielle Recht gehe. Da möchte der Bundesrat noch zuwarten. Bei Verjährungsfristen bestehe kein aktueller Zeitdruck.

14.43: Gibt es eine Interpretationsmöglichkeit für die neuen Infektionszahlen aus dem Tessin, die heute tiefer sind, als gestern? Daniel Koch zählt diese zu den normalen Schwankungen, es sei gefährlich, diese zu hoch zu bewerten, denn es sei schwierig, nach zu kurzer Zeit bereits einen Trend zu sehen.

14.39: Unternehmer in arbeitgeberähnlicher Position bezahlen ALV, weil es eine Sozialversicherung ist. In normalen Zeiten sind sie nicht anspruchsberechtigt, weil sie sich ihren Lohn selber auszahlen und die Geschicke der Firma massgebend lenken können.

Man habe sich deshalb überlegt, was man in der aktuellen Situation machen kann, um Härtefälle zu vermelden.

14.38: Es gab schon Überlegungen im Zivildienst den Sanitätsdienst wieder einzuführen, aber es ist noch nicht klar, ob und wann er wieder eingeführt werden könnte.

14.37: Dürfen Arbeitnehmer entlassen werden, wenn sie Missstände öffentlich anprangern? Nein, eine solche Kündigung ist mit grösster Wahrscheinlichkeit missbräuchlich.

14.34: Menschen, die über die Schweiz nach Deutschland reisen, beispielsweise aus Südamerika, sollen die Schweiz im Transit durchqueren, also ohne Kontakt zu Menschen.

14.33: Wird sich die BAG-Empfehlung in Bezug auf Schutzmasken ändern? Auch diese Frage kann Daniel Koch noch nicht beantworten.

14.32: Wie steht es um die normalen WKs, die nichts mit dem Coronavirus etwas zu tun haben? Bisher gibt es nur eine Einheit, die nicht einrücken muss, antwortet Brigadier Droz. In den nächsten Stunden sollen die Soldaten informiert werden, danach die Öffentlichkeit.

14.30: Es ist zu früh, jetzt schon festzulegen, wie die Exit-Strategie laufen soll, damit es nicht wieder eine Gefährdung der Volksgesundheit gibt.

14.29: Auf welcher gesetzlichen Basis findet die Auswertung von Handydaten statt? Nach Artikel 45b des Fernmeldegesetzes, sagt Daniel Koch. Man werde die Daten von vor und nach dem Lockdown vergleichen.

14.27: Wäre eine Lockerung des Lockdowns, wie ihn Wirtschaftsverbände gefordert haben, sinnvoll? Nein, sagt Daniel Koch, der Zeitpunkt dazu sei noch nicht gekommen. Es sei noch zu früh, man müsse den Peak abwarten.

14.26: Es sei wichtig, dass weitergearbeitet werde, damit die Wirtschaft nicht zum Erliegen komme. Aber nur unter Einhaltung der Hygiene- und Sicherheitsvorschriften.

14.24: Boris Zürcher, Leiter der Direktion für Arbeit SECO, WBF, erklärt die aktuellen Zahlen zur Kurzarbeit. Insgesamt gab es für 570'000 Erwerbstätige einen entsprechenden Antrag. Betroffen sind 42'000 Unternehmen. Elf Prozent aller Arbeitnehmenden sind derzeit auf Kurzarbeit. Diese Zahlen steigen aktuell sehr schnell.

14.22: Droz bedankt sich bei allen Dienstleistenden, aber auch bei ihren Familien und ihren Angehörigen. Für diese sei es auch besonders schwierig, da man sich einen Einsatz nicht aussuchen könne.

14.18: Raynald Droz, Brigadier, Stabschef Kommando Operationen VBS, spricht über die Aufgaben der Armee. Die 290 Anträge auf Hilfe durch die Armee sind bereits eingegangen. Weil der Personalbedarf der Armee so gross ist, wurden Durchdiener, die ihren Dienst bereits beendet haben, aus der Reserve zurückgeholt.

14.16: Dienstdispensationen sind auf Antrag möglich, wenn die Aufgebotenen in einer für die Grundversorgung nötigen Aufgabe tätig sind.

14.14: Christoph Flury, Vizedirektor Bundesamt für Bevölkerungsschutz VBS, ergreift das Wort. Die Einsätze des Zivilschutzes haben eine neue Dimension angenommen. 5500 Zivis sind derzeit im Einsatz, weitere müssen sich bereithalten. Besonders seitens des Gesundheitswesens seien die Wünsche an den Zivildienst gewaltig.

Der Zivilschutz ist derzeit vor allem in der Romandie und dem Tessin tätig, aber auch in Deutschschweizer Kantonen.

14.11: Seit dem 19. März gab es über 10'000 Emails und 10'000 Telefonanrufe, das Personal der Mitarbeitenden der Helpline wurde von 11 auf 80 aufgestockt. Meist müsse man, so Matyassy, die Leute an die zuständigen Ämter weiterleiten. Das Erwartungsmanagement sei aufgrund der Ausnahmslage besonders schwierig, gewisse Erwartungen kann auch das EDA nicht erfüllen. Das Amt gebe sich aber Mühe, alle Anfragen und Wünsche zu beantworten, auch wenn das immer wieder schwierig sei.

14.09: Phase 3: Es gibt einige, die nicht zurückkehren werden. Diese Schweizerinnen und Schweizer sollen finanziell unterstützt werden.

14.07: Johannes Matyassy, Direktor der Konsularischen Direktion EDA, spricht über die Rückkehr-Aufrufe an die Schweizerinnen und Schweizer. In der zweiten Phase, die aktuell läuft, wurden bisher 1400 Menschen nach Hause geholt. In den nächsten Tagen sollen 2000 weitere Schweizerinnen und Schweizer in die Heimat zurückholen. In der ersten Phase war die Rückreise noch individuell organisiert gewesen.

14.05: Koch erwähnt noch einmal die heute Mittag veröffentlichten Zahlen. Die Schweiz hat aktuell über 10'000 Infizierte und über 160 Tote durch das Coronavirus. Der Anstieg verläuft nicht immer regelmässig, das habe auch mit der Erfassung zu tun.

14.02: Daniel Koch (BAG) hat als Erster das Wort. Er erklärt, wie der Staat Handydaten auswertet und betont, dass Daten maximal 24 Stunden nach ihrer Erhebung ausgewertet werden können. Es gehe nicht darum, die Menschen zu verfolgen, sondern darum, retrospektiv nachvollziehen zu können, ob die bundesrätlichen Massnahmen eingehalten werden.

Es gehe nur um die Muster der Bewegung in den öffentlichen Räumen. Die Daten seien zudem anonymisiert.

14.02: Die Pressekonferenz beginnt.