Coronavirus: Gewerbeverband fordert sofortiges Ende des Lockdowns
Der Gewerbeverband fordert die sofortige Beendigung des «Lockdowns». Die Politik sei in Sachen Coronavirus zu einseitig gesundheitspolitisch ausgerichtet.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Gewerbeverband fordert den Bundesrat auf, den Lockdown sofort zu beenden.
- Mithilfe von Corona-Tests, Impfungen, Contact Tracing und Schutzkonzepten sei das möglich.
Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) fordert die Beendigung des Lockdowns wegen des Coronavirus. Die Politik sei einseitig gesundheitspolitisch ausgerichtet, kritisierte der Verband am Montag. Wichtige Faktoren wie die Wirtschafts- und Finanzpolitik oder das Soziale würden nicht miteinbezogen.
FDP-Nationalrätin und SGV-Vizepräsidentin Daniela Schneeberger (BL) gemäss einem Communiqué fest, dass mit der Logik des gezielten Schutzes (Testen, Impfen, Contact Tracing und Schutzkonzepte) die sofortige Beendigung des Lockdown und der derzeitigen schädlichen Massnahmen möglich sei.
Mit breitflächigem Testen, einem intensiven Impfprogramm und dem Contact Tracing würden die Ansteckungsketten unterbrochen und mit Schutzkonzepten würden Neuansteckungen mit dem Coronavirus verhindert. Dieses Prinzip habe zudem das Parlament klipp und klar im Covid-Gesetz festgehalten. Der Bundesrat sei daher aufgerufen, dieser Bestimmung in aller Konsequenz zu folgen.
«Alle diese verhältnismässigen Massnahmen erlauben nämlich die Öffnung und die Rückkehr zu einem gesunden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben», liess sich SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler im Communiqué zitieren.
Kritik an Rolle der Taskforce
Nationalrat und SGV-Präsident Fabio Regazzi sieht den Bundesrat getrieben von lähmenden Angstszenarien. Es würden absurde Massnahmen getroffen und Entscheide gefällt, deren Evidenz immer weniger nachvollziehbar seien. Der Bundesrat verstricke sich je länger, desto mehr im Mikromanagement. Absurde und widersprüchliche Massnahmen seien die Folge.
Eine unrühmliche Rolle im Umgang mit dem Coronavirus spiele auch die wissenschaftliche Taskforce. Eine Rolle, die in unserem politischen System nicht vorgesehen sei. «Die Taskforce nehmen wir denn auch klar als Teil des Problems und nicht als Teil der Lösung wahr», meint Fabio Regazzi.
Für die Task Force, deren Mitglieder sich so gerne medial in Szene setzen würden, fehle die demokratische Legitimation vollständig. Die Taskforce führe eine eigene Homepage, veröffentlicht Positionspapiere zu irgendwelchen Themen und führe sich letztlich auf wie ein gewöhnlicher Lobbyist.
