Coronavirus: Lockert Bundesrat heute den Lockdown?
Durchhalten, damit das Erreichte nicht verpufft, oder Lockdown Ende Monat auslaufen lassen: Der Bundesrat trifft sich zur Sitzung zum Thema Coronavirus.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat wird heute die Massnahmen gegen das Coronavirus evaluieren.
- Der Druck steigt: Lockdown-Ende, wenigstens eine Exit-Strategie oder «Zero Covid»?
- Die Fallzahlen sinken, doch der Anteil der ansteckenderen Virus-Varianten steigt.
Der Bundesrat unter Druck: An seiner heutigen Sitzung wird er auf die Forderungen von Parteien, Verbänden und der Wissenschaft reagieren müssen. Die Massnahmen gegen das Coronavirus gehen einigen zu weit, andere lehnen sie rundweg ab und Dritte warnen, dass man jetzt ja nicht lockerlassen dürfe. Bis Ende Februar hat der Bundesrat den Lockdown vor einem Monat beschlossen – und dann?
Petition und Rebellion
Mittels einer Petition, die in kürzester Zeit über 200'000 Unterschriften erhielt, wurde am Montag im Bundeshaus das Ende des Lockdowns gefordert. Massgeblich unterstützt hat das Anliegen die SVP, FDP- und Mitte-Vertreter kritisieren dagegen die «undifferenzierte Forderung».
00:00 / 00:00
Wobei die FDP ihrerseits nicht mit Kritik am Bundesrat zurückhält und ein klares Ausstiegsszenario fordert. Forderungen gibt es auch von linker Seite, wie von Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard, der Gesundheitsminister Alain Berset gut kennt.
Eine Exit-Strategie haben auch der Arbeitgeberverband und Economiesuisse ausgearbeitet. Diese wird in dieser oder ähnlicher Form auch von Kantonen wie dem Wallis unterstützt. Nicht zuletzt mehrt sich der aktive Widerstand gegen die Einschränkungen. So haben sich Fasnächtler in Einsiedeln SZ zu Hunderten getroffen, immer wieder muss die Polizei illegale Partys auflösen.
Coronavirus; Privilegien für Geimpfte?
Auch der Schweizerische Gewerbeverband reagierte letzte Woche mit einer Breitseite gegen die Massnahmen und die Kommunikation des Bundesrats. Nebst einer Öffnung der Betriebe ab März fordert der SGV aber auch eine schnelle Umsetzung des Impfprogramms. Die Wirtschaftsdachverbände bringen auch Privilegien für gegen das Coronavirus Geimpfte aufs Tapet.
So sollen gegebenenfalls auch Grossveranstaltungen wieder möglich sein, aber nur für Geimpfte. Solche Regelungen werden auch in anderen Ländern diskutiert, sind aber umstritten. Nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch, weil medizinische Fragen noch offen sind.
Lockerungen: Warnung vor Jo-Jo-Effekt
Während die Kritiker auf die stetig sinkenden Fallzahlen verweisen, nehmen Befürworter genau diese als Begründung für die Weiterführung der Massnahmen. So twittert zum Beispiel Virologin Isabella Eckerle: «Wichtig wird nun die Strategie zur Aufrechterhaltung der niedrigen Inzidenz sein. Zu schnelle und unüberlegte Lockerung wird sonst zu Jo-Jo führen.»
Den Sorgen der Wirtschaft werden die zwar ebenfalls sinkenden, aber nach wie vor hohen Todesfall-Zahlen genannt. Die Taskforce und andere Wissenschaftler weisen zudem immer wieder auf die Virus-Mutationen hin.
Im Gegensatz zu den bisherigen Varianten des Coronavirus sind diese auf dem Vormarsch. Insbesondere die britische Mutation ist in der Schweiz mittlerweile weit verbreitet und könnte zu einem neuerlichen Anstieg der Fallzahlen beitragen.
Egal wie der Bundesrat heute entscheidet, eins ist klar: Für Alain Berset war es eine kurze Nacht. Am Dienstagabend teilte der Gesundheitsminister nämlich in seiner Instagram-Story mit, dass er «Like A Fool» an der morgigen Sitzung arbeite.
