Coronavirus: Mitte, FDP & GLP drängen nicht auf Lockdown-Ende

Seit über einem Monat sind Bars und Restaurants geschlossen, seit Wochen dürfen auch Läden nicht mehr öffnen. Die breit angelegten Massnahmen sollen die Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus tief halten und die Ausbreitung der ansteckenderen Mutation bremsen.

Doch die Kosten sind immens. Gemäss Ueli Maurer verschlingt jeder Tag im aktuellen Zustand 150 Millionen Franken an Steuergeldern. Gleichzeitig haben viele Menschen psychisch vermehrt Mühe, die Situation zu meistern.

Die Hoffnung der Bevölkerung und der um ihre Existenz zitternden Betriebe liegt auf dem 1. März. Heute in einem Monat soll der Lockdown nämlich enden. Ein Kaffee mit Freunden oder das Einkaufen einer neuen Jacke sollen dann wieder möglich sein.

Denn die Schliessungen aufgrund des Coronavirus sind aktuell bis 28. Februar befristet. Ob das so bleibt, steht aber in den Sternen.

Immer wieder verlängerte der Bundesrat bestehende Massnahmen um Wochen oder gar Monate. Kommt es auch diesmal dazu?

Das wollte Nau.ch von den Präsidenten der bürgerlichen Schweizer Parteien wissen. Es zeigt sich: Eine klare Haltung vertritt nur die SVP. Diese pocht auf eine sofortige Öffnung der Betriebe bei gleichzeitig verstärktem Schutz der Risikogruppen.

Die Chefs von FDP, Mitte und GLP hingegen zeigen sich deutlich zurückhaltender. Mitte-Präsident Gerhard Pfister sagt, die SVP sei «nur eine Oppositionspartei». Deshalb kritisiere sie den Bundesrat, wo dies möglich sei.

«Entscheidend bleibt für eine verantwortungsvolle Pandemiepolitik die Entwicklung der Fallzahlen und das Vermeiden der Überlastung der Spitäler», so Pfister. Darauf fokussiere sich auch die Mitte.

FDP-Präsidentin Petra Gössi wird ebenfalls nicht konkret auf die Frage, ob sich ihre Partei für Lockerungen per 1. März einsetzt. «Die Gesundheit unserer Bevölkerung ist von grosser Bedeutung. Deshalb müssen wir so viel wie möglich impfen», sagt sie etwa.

Aus wirtschaftlicher Sicht sei es «absolut wünschenswert, dass der Lockdown nur so lange dauert, wie es unbedingt notwendig ist.» Dabei sei auch an die Zeit danach zu denken. Der Bundesrat müsse nun «klare Kriterien» definieren. Gössi nennt etwa Indikatoren wie Fallzahlen und Auslastung der Spitäler.

Denn es fehle eine Ausstiegsstrategie, die Bevölkerung brauche «Planungssicherheit. Bereits am Mittwoch müsse der Bundesrat «eigentlich aufzeigen, wie er plant ab Ende Februar weiter zu fahren.» Inhaltlich konkreter wird Gössi jedoch nicht. Eine Offensive für ein rasches Ende des Lockdowns tönt anders.

Wenig Hoffnung auf eine Öffnung macht auch GLP-Präsident Jürg Grossen. Eine Aufhebung der aktuellen Massnahmen sei für die Grünliberalen «erst denkbar, wenn die Fallzahlen auf einem sehr tiefen Niveau sind und die Fälle mittels Tracing isoliert werden können.»

Ansonsten bestehe eine «sehr hohe Gefahr» für eine dritte Welle des Coronavirus, was zu noch mehr vermeidbaren Todesfällen und längeren Schliessungen führen würde. Das wolle er nicht – deshalb hofft Grossen auf «entsprechend tiefe Fallzahlen bis Ende Februar».

Der Bundesrat trifft sich am Mittwoch zum nächsten Mal. Ein Entscheid über ein Ende oder eine Verlängerung des Lockdowns ist aber kaum zu erwarten. Gewissheit dürfte die Schweiz wohl frühstens in zwei Wochen haben.

Bis dann wird das ganze Land täglich die neuen Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus verfolgen. Diese sinken seit Wochen stark, zuletzt hat sich der Rückgang allerdings verlangsamt.