Coronavirus: So funktioniert das Not-Parlament an der Bernexpo

Der Bundesrat hat die Ratsbüros damit beauftragt, eine ausserordentliche Session zu planen. Diese findet nun vom 4.-8. Mai statt. Auch ein Ort wurde gefunden, wie die Ratspräsidenten gestern verkündeten. Damit können die vom Bundesrat gefällten Not-Entscheide zum Coronavirus legitimiert werden.

Ausserordentliche Sessionen werden von der Koordinationskonferenz geplant, bestehend aus den Ratsbüros der Kleinen und Grossen Kammer. Sie waren es, die beschlossen: In der ersten Mai-Woche (Montag bis Freitag) findet eine ausserordentliche Session statt. Das Parlamentsgesetz gibt vor, dass die Bundesversammlung sich in Bern zu versammeln habe.

Das Parlament trifft sich nun in der Berner Expohalle. «Der Standort der Bernexpo erlaubt es, die geltenden Verhaltens- und Hygienevorschriften des Bundesamtes für Gesundheit während der Ratsdebatten einzuhalten», so Nationalratspräsidentin Isabelle Moret.

Mit dem öV ist die Bernexpo innert weniger Minuten vom Hauptbahnhof Bern zu erreichen. Es liegt zudem wenige hundert Meter neben dem Autobahnkreuz Wankdorf. Es verfügt über ein grosses Parking.

Das Bernexpo-Gelände verfügt über Verpflegungsmöglichkeiten, Kinderhort und Stillzimmer, ist Barriere-frei. Es gibt acht Hallen auf insgesamt 41'000 Quadratmeter Fläche. In welcher das Parlament tagt, ist bisher nicht entschieden.

Für Bernexpo dürfte der Auftrag gelegen kommen: Sämtliche Messen wie etwa die BEA, die bis Anfang Mai gedauert hätte, mussten abgesagt werden. 30 Messen finden auf dem Gelände normalerweise pro Jahr statt.

Bei der Bernexpo kann man noch keine genaueren Informationen geben. «Im Moment sind wir mit Hochdruck an der Planung der Situation», sagt Mediensprecher Adrian Erni. Ende nächster Woche, anfangs übernächster Woche könne man wohl mehr dazu sagen.

Auch bei den Parlamentsdiensten hat die konkrete Arbeit nun erst begonnen. Momentan könne man weder sagen, von welcher Seite die Initiative ausging, noch in welcher der acht Hallen, noch, ob die beiden Räte zusammen tagen werden. Ebenfalls unbeantwortet bleibt, wie die Abstandsregeln konkret eingehalten, wie die Verpflegung organisiert werden soll.

Wie die Stimmen gezählt werden, ist ebenfalls unklar. Im Bundeshaus stimmen die Nationalräte elektronisch ab. An jedem Pult befindet sich ein kleines Kästchen mit entsprechenden Knöpfen.

Nun könnten die Stimmenzähler jedoch wichtig werden. Abstimmen ist nämlich auch per Handheben oder Aufstehen möglich. Dann zählen die Stimmenzähler von Hand. Im Nationalrat gibt es vier, im Ständerat einen Stimmenzähler.

Unklar ist derzeit, wie die Vorgabe erfüllt werden kann, wonach die Session öffentlich sein muss. Schon in der Frühlingssession war die Debatte für Zuschauer nicht zugänglich. Auch ob die übliche Live-Übertragung möglich ist, ist unklar. Für Journalisten soll der Zugang möglich sein.

Die im Schnellzugstempo vom Bundesrat getroffenen Entscheide, muss das Parlament prüfen und gutheissen. So sieht es die Gewaltentrennung vor, die Machtmissbrauch verhindern soll: «Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht aus über die Geschäftsführung des Bundesrates und der Bundesverwaltung […].».

Geprüft werden sollen Kriterien wie Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit oder Wirksamkeit. Insbesondere sollen die Parlamentarier den 30 Milliarden Franken Mega-Kredit für die Wirtschaft absegnen. Die Finanz-Delegation hat dies bereits getan.

Ob das Parlament die Notverordnungen bezüglich Versammlungs-Verbot und Schliessung von Bars, Restaurants usw. bestätigen soll, ist bisher nicht bekannt.

Der Bundesrat tagt regelmässig extra muros, also ausserhalb des Bundeshauses. Für das Parlament ist eine ausserordentliche Session jedoch eine Premiere.

Allerdings traf sich das Parlament schon dreimal ausserhalb Berns. Renovationsarbeiten im Bundeshaus führten dazu, dass das Parlament im Jahr 1993 im französischsprachigen Genf, 2001 im italienischsprachigen Lugano und 2006 im rätoromanischen Flims stattfand.