Coronavirus: SP-Wermuth kritisiert bürgerliches Vorpreschen

Mit der noch vor zwei Wochen zelebrierten Einigkeit unter den Schweizer Parteien ist es vorbei. Vorgestern Dienstag präsentierte die SVP in einer Telefon-Medienkonferenz einen Massnahmenkatalog für die Zeit nach dem 19. April.

Ab dem Datum also, an dem die vom Bundesrat verhängten Massnahmen aus. Restaurants, Läden und Schulen sollen wieder geöffnet werden, Arbeitsverbote aufgehoben, dafür eine Tragepflicht für Schutzmasken eingeführt.

Gestern doppelte Gewerbeverbands-Präsident Hans-Ulrich Bigler nach und forderte ein Ende des Lockdowns am 19. April, oder zumindest eine teilweise Lockerung. Die FDP forderte ihrerseits Planungssicherheit für die Wirtschaft.

Forderungen, die auf der linken Seite des Politspektrums für Kopfschütteln sorgen. «Wir wehren uns dagegen, dass daraus ein politischer Entscheid gemacht wird», sagt SP-Nationalrat Cedric Wermuth gegenüber Nau.ch. «Dieser Entscheid muss von Experten getroffen werden, nicht von der Politik. Alles, ausser die Gesundheit der Menschen hat momentan keine Priorität.»

«Die Abwägung Gesundheit/Wirtschaft ist falsch. Die Gesundheit hat absolute Priorität. Die Krise kostet, was sie kostet», so Wermuth weiter. Mit den bisherigen Massnahmen des Bundes zur Bewältigung der Krise ist der Nationalrat nicht restlos zufrieden. Sie gehen ihm nicht weit genug.

«Die Massnahmen des Bundes sind ungenügend, besonders in Bezug auf die Selbstständigen», so Wermuth. «Coiffeuren und Taxifahrerinnen bringen Kredite nichts, die Menschen gehen nach der Krise ja nicht plötzlich zweimal zum Coiffeur. Das Geld, das sie jetzt nicht verdienen, ist weg.»

Wermuth wünscht sich weitere Pakete, die der Wirtschaft zugute kommen sollen. Ganz besonders, weil die SP davon ausgeht, dass die Krise am 19. April noch nicht vorbei sein wird.

«Geht das länger müssen wir diskutieren, ob die Kurzarbeit von 80 Prozent des Einkommens auf 100 Prozent aufgestockt werden.», so Wermuth. «Ausserdem sind die Fixkosten ein Problem. Die Immobilienbranche beteiligt sich beispielsweise überhaupt nicht an der Lösung der Krise. Wir müssen über einen Mieterlass für das Gewerbe sprechen, allenfalls auch für natürliche Personen.»

Bei den Gewerkschaften klingt es ähnlich. Auch sie wollen den Entscheid nicht verpolitisieren. «Wir sind keine Pandemie-Experten. Wir können das gesundheitspolitisch nicht einschätzen und es ist nicht an uns, das zu entscheiden», sagt Serge Gnos, Kommunikationsleiter der Unia. «Wir haben eine gesundheitliche Notlage, die wirtschaftliche Konsequenzen hat.»

Im Gegensatz zu Wermuth ist Gnos mit den Massnahmen des Bundes grundsätzlich zufrieden, auch wenn sie etwas spät gekommen seien. Das Problem sieht er bei deren Umsetzung.

«Es ist viel passiert, die Lösung für eine Reihe von real existierenden Problemen ist aufgegleist. Der Bundesrat hat sich etwas Zeit gelassen, aber dann gute Schritte beschlossen», so Gnos. «Unser Hauptproblem liegt darin, dass der Bundesrat Massnahmen beschlossen hat, es aber bei der Umsetzung hapert.»

Es bringe nichts, wenn man Vorgaben beschliesse, dann aber nicht überprüft, ob sie umgesetzt werden. «Menschen geben sich Mühe, zuhause alle Anordnungen umzusetzen, aber an den Arbeitsplätzen wird es ihnen teilweise verunmöglicht. Beispielsweise auf Baustellen, aber auch in der Industrie. Gesundheitsschutz ist Sache des Arbeitgebers.»