Coronavirus: Tests kosten bald, Massnahmen bleiben
Der Bundesrat ruft offiziell die Normalisierungsphase aus, behält aber die Massnahmen bei. Aber: Steuerzahler sollen nicht mehr für Partytests aufkommen müssen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat trat am Mittwoch erstmals nach der Sommerpause vor die Öffentlichkeit.
- Neue Massnahmen gegen das Coronavirus verhängte er aber nicht – trotz neuer Fälle.
- Ab dem 1. Oktober will der Bundesrat aber die Corona-Tests kostenpflichtig machen.
Der Bundesrat laviert sich nach den Sommerferien durch die Corona-Pandemie. Er hat offiziell die Normalisierungsphase ausgerufen. Alain Berset begründet diesen Schritt damit, dass es nun um den Schutz des Gesundheitspersonals gehe und nicht mehr um den Schutz der ungeimpften Bevölkerung.
Gleichzeitig bleiben jedoch alle Massnahmen bestehen. Die Maskenpflicht im ÖV und in Läden, die Zertifikatspflicht für Grossanlässe gelten ebenso weiter wie eine Obergrenze von 30 Personen bei Treffen im Innern.
Die Geduld verloren hat der Bundesrat dagegen mit jenen Partygängern, die sich nicht impfen lassen wollen. Ab dem 1. Oktober sollen die Corona-Tests von ihnen selbst finanziert werden. Auch die fünf Selbsttests, welche Nicht-geimpfte beziehen könne, fallen dann weg.
Die Landesregierung will die vorgespurten Entscheide am 25. August definitiv bestätigen. Eine Woche später, am 1. September, will der Bundesrat prüfen, ob er die Einschränkungen aufheben kann. In die andere Richtung verspricht er: Neue Massnahmen für alle gibt es nur bei einer akut drohenden Überlastung des Gesundheitswesens.
16.42: Ende der Pressekonferenz
16.41: «Antigen-Schnelltests gelten als weniger sicher. Verzichtet die Schweiz deshalb künftig auf diese?» Über diese Problematik habe man am Mittwoch nicht diskutiert, so Berset.
16.37: «Steht die Schweiz weiterhin mit der Firma Moderna in Verhandlungen?» Berset erinnert daran, dass die Schweiz das dritte Land war, das mit Moderna in Kontakt und in Verhandlungen getreten ist. Und das solle auch in Zukunft so bleiben.
16.31: Ein weiterer Journalist will wissen, ob jetzt nicht die Gefahr bestehe, dass Personen Symptome einfach vortäuschen. «Diese Möglichkeit gibt es durchaus», gesteht Mathys. Allerdings müsse man auch sehen, dass es nicht unzählig freie Termine gäbe – erst recht nicht zu den gewünschten Zeiten.
16.30: Die Obergrenze von 30 Personen bei privaten Treffen ist immer noch in Kraft. «Könnte diese ab 1. September aufgehoben werden?», fragt eine Journalistin im Raum.
«Interessant, dass Sie diese Massnahme ansprechen», sagt Beset. Der Grund: Viele hätten diese bereits vergessen. Er gesteht: «Die Wirkung dieser Massnahme ist in der Realität tatsächlich sehr, sehr tief». Trotzdem halte man an der Massnahme noch fest.
16.24: Noch vor der Sommerpause war Alain Berset gegen kostenpflichtige Corona-Test. «Wie kommt es also zum heutigen Entscheid, ist Guy Parmelin Schuld?», fragt ein Journalist. Berset stellt klar, dass die sämtliche Entscheide gemeinsam gefällt werden. Und auch er hinter dem Entscheid stehe.
16.20: Ein Journalist will wissen, wie viel Geld der Bund einsparen wird, wenn die Corona-Tests künftig kostenpflichtig sind. «Genau kann ich das nicht beantworten», sagt Berset. «Für den Zeitraum ab September bis nächstes Jahr haben wir die Kosten für die Selbsttests auf 200 Millionen Franken geschätzt, bei den Antigen-Tests, die auf eigenen Wunsch durchgeführt werden, auf 400 Millionen Franken».
16.16: «Ist die Einführung der kostenpflichtigen Tests nicht ein Risiko?», fragt ein Journalist. «Ich würde das verneinen», entgegnet Berset. Die regelmässigen Reihentests würden weiterhin durchgeführt und finanziert, allen voran bei den Schulen.
«Ob sich jemand für eine Party testen lassen kann, erscheint mir nicht matchentscheidend für die Pandemie.»
16.12: «Wie hoch muss denn die Impfquote sein?», ist die nächste Frage, die laut Berset schwierig zu beantworten sei. «Anders als vor einem Jahr ist heute klar, dass das Virus für immer bleibt und dass wir alle früher oder später mit dem Virus in Kontakt kommen. Entweder entwickeln wir durch eine Impfung oder über eine Ansteckung eine Immunität.» Auf der politischen Ebene gehe es jetzt darum, einen Peak der Ansteckungen zu verhindern.
Mathys fügt hinzu: «Unser Wunsch ist, dass sich so viele Leute wie möglich impfen lassen. Umso gelassener können wir grössere Ausbrüche akzeptieren, weil wir wissen, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet wird.»
16.08: Aktuell ist fast die Hälfte der Schweizer Bevölkerung vollständig geimpft. Darunter befinden sich laut dem Bundesrat all jene Personen, die unbedingt eine Impfung haben wollten. «An wen richtet sich dann der jetzige Impf-Appell», will ein Journalist wissen.
Darauf erklärt Berset, dass er klar an jene Personen geht, die bisher noch unsicher waren und mit der Impfung gewartet haben.
Der grosse Vorteil der Impfung sei, fügt Mathys hinzu, dass der Krankheitsverlauf wesentlich sanfter ablaufe und weniger Personen ins Spital müssten. Aber: «Ja, auch Geimpfte können sich anstecken und krank werden.» Beides sei aber deutlich reduziert im Vergleich zu Ungeimpften.
16.02: Ein Journalist kommt mit der Anmerkung, dass bestimmte Regierungsräte nicht geimpft seien und will wissen, wie der Gesundheitsminister dazu steht. «Vielleicht haben sie gute Gründe, die wir nicht kennen und ich will sie auch nicht kennen», kontert Berset. Auch gäbe es Personen, die sich nicht impfen lassen können.
Für Gesundheitsminister Alain Berset gilt es, die individuellen Entscheide zum Umgang mit der Corona-Pandemie zu akzeptieren. Wer sich indes nicht impfe, der trage selber die Konsequenzen.
16.01: Weiter kommt die Frage auf, ob der Bundesrat überhaupt weitere Massnahmen angedacht hatte. «Nein, das war nur so eine Anmerkung im Vorfeld», antwortet Berset.
15.58: Eine weitere Frage richtet sich an die Infektionen in Schweizer Nachtclubs. «Werden Sie die Regel der drei Gs (geimpft - genesen - getestet) künftig auf nur geimpfte Personen reduzieren?» Nein, sagt Berset. Ein solches Vorhaben habe der Bundesrat aktuell nicht im Sinn.
15.54: In Bezug zur Spital-Problematik erklärt Patrick Mathys: «Ja, man ist bereit höhere Fallzahlen in Kauf zu nehmen». Wichtig sei einfach, dass die Spital-Auslastung nicht steige.
15.50: Ein Journalist fragt, ob sich die Schweiz Stand heute bereits in der Normalisierungsphase befindet. «Ja», sagt Berset. Dafür seien keine weiteren Lockerungen zwingend notwendig.
Die Voraussetzung für weitere Lockerungen sei eine geringere Belastung der Spitäler. Gleichzeitig betont Berset aber nochmals, dass wir aktuell kaum noch Massnahmen haben – und das sei bemerkenswert.
15.50: Beginn der Fragerunde
15.48: «Zum Ende des Sommers hin sind wir gemeinsam dazu verpflichtet, die Massnahmen bestmöglich umzusetzen», betont Alain Beset zum Schluss.
15.45: Wie zu Beginn der Pandemie appelliert der Gesundheitsminister auch heute an die Eigenverantwortung der Bevölkerung. Die Impfung sei wichtig, um so einen schweren Krankheitsverlauf zu verhindern und die Ansteckungskette zu stoppen.
15.40: Heute gehe auch die Vernehmlassung in den Auftrag, Corona-Test kostenpflichtig zu machen, so Berset. Diese neue Regelung soll ab dem 1. Oktober gelten und betrifft die Selbsttests aus den Apotheken sowie die Schnelltests.
Die repetitiven Tests in den Schulen, Betrieben und Einrichtungen des Gesundheitswesens werden aber weiterhin vom Bund finanziert. Berset ruft deshalb die Kantone dazu auf, in den Schulen repetitive Tests durchzuführen und so zum Schutz der Kinder beizutragen.
Er fordert sie zudem auf, das nicht geimpfte Personal der Alters- und Pflegeeinrichtungen zu repetitiven Tests zu verpflichten, um die besonders gefährdeten Personen zu schützen.
15.35: In einem weiteren Schritt geht Berset auf den heutigen Entscheid ein, keine neuen Massnahmen zu verhängen beziehungsweise die bestehenden zu lockern. «Wenn wir es genau betrachten, haben wir kaum noch Massnahmen. Nur: Maskenpflicht in den Innenräumen und im ÖV sowie Covid-Zertifikate für Grossanlässe und Clubs.»
Die geltenden Massnahmen seien aber wichtig. «Diese dienen künftig dem Schutz der Spitalstrukturen und nicht mehr der nicht geimpften Bevölkerung», so Berset.
15.31: Alain Berset übernimmt das Wort und kommt gleich auf die steigenden Fallzahlen zu sprechen. «Allein im Juli haben sich die Zahlen beinahe verdoppelt», unterstreicht der Bundesrat.
Lobenswert findet er aber die Wirkung der Impfung. Denn: Der Inzidenzwert sinke. Berset appelliert deshalb an jene Personen, die noch mit der Impfung zögern.
15.30: Beginn der Pressekonferenz
Die Corona-Lage in der Schweiz spitzt sich weiter zu. Allein in den letzten vier Wochen haben sich die Fallzahlen beinahe verzehnfacht – und das trotz zunehmender Impfrate.
Für den Bundesrat gibt es aber keinen Grund zur Besorgnis. Er manifestiert seinen aktuellen Weg raus aus der Pandemie. Bedeutet: Alle aktuellen Massnahmen bleiben bestehen.
«Das Testen bleibt weiterhin eine wichtige Massnahme, um die Pandemie zu kontrollieren», heisst es in der entsprechenden Mitteilung. Trotzdem werden die Tests ab 1. Oktober kostenpflichtig – und zwar für alle Personen ohne Symptome.
Frühestens Anfang September will der Bundesrat erneut beraten, ob auch die noch verbleibenden Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus aufgehoben werden können. Für die abschliessende Beurteilung gibt es keinen fixen Richtwert.
