Darum stellt Ueli Maurer Medien an Faktencheck-Pranger

Ist da jemand mit dem linken Fuss ins neue Jahr gestartet? Das Eidgenössische Finanzdepartement teilt am ersten Arbeitstag von 2020 mit: So nicht! Jetzt werden Fakten gecheckt und auf der EFD-Website richtiggestellt. Der erste solche Faktencheck scheint allerdings haarspalterisch banal zu sein.

In einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen hatte der chinesische Konzeptkünstler und Menschenrechtsaktivist Ai Weiwei die Schweiz kritisiert. Es sei ein Fehler gewesen, das Bundespräsident Ueli Maurer «die umstrittene Vereinbarung zur neuen chinesischen Seidenstrasse unterzeichnete». Und das sei eben falsch, tadelt das EFD.

Nicht Maurer, sondern die beiden Staatssekretärinnen Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch und Daniela Stoffel hätten unterschrieben. Zudem handle es sich «um eine technische Absichtserklärung» – also keine Vereinbarung. Darum wird im eigens eingerichteten Bereich «Faktencheck» auf der EFD-Website dies angeprangert. Inklusive Links zu den damaligen Medienmitteilungen: Man hätte es also wissen müssen.

Nur: Wer genau die Absichtserklärung unterzeichnet hat, wird darin nur am Rande erwähnt. Hauptfokus ist Ueli Maurer und sein Treffen mit Präsident Xi Jinping, unterzeichnet werde «während des Besuchs des Bundespräsidenten».

Entsprechend haben diverse Schweizer Medien bereits lange vor Ai Weiwei die Unterschrift Ueli Maurer in die Schuhe geschoben. Handelszeitung, die WOZ, Radio SRF und via Nachrichtenagentur SDA auch Südostschweiz, Cash und Blick: Alle berichteten vom unterzeichnenden Maurer. Nau.ch dagegen blieb bei der korrekten Formulierung, dass «die Schweiz» unterzeichnet habe.

Der Bundespräsident ist die Schweiz und umgekehrt – warum also ist das EFD gegenüber Ai Weiwei so kleinlich? Einerseits habe es in den vergangenen Monaten immer wieder krasse Fehler in den Medien gegeben, sagt EFD-Kommunikationschef Peter Minder. Bei SRF wurde berichtet, der Schweizer Franken sei Teil des Währungskorb der Facebook-Währung Libra (ist er nicht). Oder «24Heures», das eine Begegnung Maurers mit Irans Präsident Hassan Rohani unterschlug.

Die von «24Heures» publizierte Gegendarstellung sei ja aber nach einem Tag weg, sagt Minder. «Der Faktencheck bleibt und hat den grossen Vorteil, dass auch andere davon wieder profitieren.» Im EFD gehe man davon aus, dass es in nächster Zeit noch mehr solche Fälle geben werde. Deshalb habe man Ende Jahr das Konzept zum Faktencheck verabschiedet.

Dass Ai Weiwei zur zweifelhaften Ehre des ersten Faktenchecks kommt, ist also eher zufällig, aber auch ernsthaft. «Die Kriterien, um einen Fehler mit dem Faktencheck richtigzustellen sind klar und die Messlatte ist hoch», betont Minder. Es müsse sich schon um eine sehr klare Falschaussage handeln, denn: «Wenn ein Bundesrat einen Vertrag unterschreibt, ist das ein bindender Staatsvertrag.»

Ai Weiwei zu Gute halten könnte man höchstens, dass ebendieser Bundesrat während der China-Reise zwar fleissig twitterte. Rund drei Dutzend Tweets über Fahrten mit Hochgeschwindigkeitzzügen und Ehrengardeinspektion mit Präsident Xi Jingping. Da kann man eine wenig spektakuläre Mitteilung gerne mal übersehen. Vor allem wenn man grad vom (doppelt getwitterten) Video zum begeisterten Test der TikTok-App abgelenkt ist.