Das sagt der Bundesrat zu Trumps 31-Prozent-Zöllen
Der Bundesrat sieht konjunkturelle Risiken für die Schweiz. Die Berechnung der US-Behörden sei nicht nachvollziehbar: Nun wolle man Lösungen ausloten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hat sich zu einer Sondersitzung wegen den neuen US-Zöllen getroffen.
- Die Schweiz sehe sich konjunkturellen Risiken gegenüber.
- Nun soll nach möglichen Lösungen mit den USA gesucht werden.
Die am sogenannten «Befreiungstag» von US-Präsident Donald Trump angekündigten weltweiten Zölle treffen auch die Schweiz. Mit 31 Prozent sollen Schweizer Exporte in die USA besteuert werden. Noch in der Nacht hat Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter angekündigt, dass man rasch das weitere Vorgehen festlege.
Schnelle Reaktion gefordert
Dazu hat der Bundesrat heute ausserplanmässig eigens eine Sitzung anberaumt. Dies, nachdem bereits gestern, noch vor der wöchentlichen Bundesratssitzung, eine Klausur zum Thema «USA und CH» stattfand.
Reagiert hat in der Zwischenzeit auch die Schweizer Wirtschaft. Der SMI startete im Minus, der Branchenverband Swissmem fordert rasches Handeln. Selbst die Pharmabranche befürchtet eine Belastung, obwohl Pharmaprodukte nicht betroffen sind. Der Gewerkschaftsbund warnt dagegen vor Panik und findet, die Nationalbank solle den Franken abwerten lassen.
So reagiert der Bundesrat
Der Bundesrat will die Massnahmen und deren Auswirkungen auf die Schweiz zuerst noch vertieft analysieren. Bereits jetzt klar ist hingegen, dass das Wirtschaftsdepartement von Guy Parmelin Vorbereitungsarbeiten zu einer möglichen Lösung mit den USA beginnt. Sowohl mit den betroffenen Branchen wie auch mit den US-Behörden sei man in Kontakt.
Die Schweiz sei im Vergleich mit anderen US-Handelspartnern mit ähnlicher Wirtschaftsstruktur mit besonders hohen Zusatzzöllen konfrontiert. Offenbar geht auch der Bundesrat von einem Fehler aus. Denn die von der US-Regierung beanstandeten 61 Prozent Zölle der Schweiz auf US-Güter lassen sich nur schwer erklären.
So schreibt der Bundesrat: «Die Berechnungen der US-Regierung sind für den Bundesrat nicht nachvollziehbar. Der Bundesrat wird in kommenden Kontakten mit den US-Behörden allfällige Missverständnisse ausräumen und sich für eine Lösung einsetzen.»
Risiken für die Schweizer und weltweite Wirtschaft
Der Bundesrat betont, dass der Warenexportüberschuss der Schweiz, nicht in «unfairen» Handelspraktiken begründet sei. Denn die Schweiz habe alle Industriezölle per 1. Januar 2024 abgeschafft.
Der Warenhandelsüberschuss komme vor allem durch zwei Branchen zustande: Exporte der chemisch-pharmazeutischen Industrie und den Goldhandel. Zudem sei die USA das grösste Zielland von Schweizer Direktinvestitionen.
Die reine Handelsbilanz sei sogar relativ ausgeglichen: Die USA hätten einen Überschuss bei Dienstleistungsexporten, die Schweiz bei Warenexporten.
Die Konjunkturprognosen müssten wohl nach unten korrigiert werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Konjunktur schwächer entwickeln werde, sei wegen der Zölle gestiegen. Dies nicht nur wegen der 31 Prozent Zölle für die Schweiz. Sondern auch wegen der zu erwartenden internationalen Wirtschaftsentwicklung.
Medienkonferenz mit Bundespräsidentin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Parmelin
15.56: Hat sie Trump schon versucht anzurufen? Nein, denn dazu habe es auch keinen Anlass gegeben. Und am Telefon sei es auch schwierig, etwas zu erreichen.
Die beiden Bundesräte spielen sich daraufhin die Bälle gegenseitig zu: Keller-Sutter lanciert Vizepräsident Parmelin – dieser könne nächsten Januar, als Bundespräsident, vielleicht am WEF mit Trump reden. Parmelin entgegnet, die Bundespräsidentin könnte allenfalls am G20-Treffen mit Trump sprechen.
15.52: Was sind denn die Ziele der USA? Parmelin repliziert die öffentlichen Verlautbarungen: Reindustrialisierung der USA und die Schaffung von Jobs.
Das seien prinzipiell richtige Ziele, die auch die Schweizer Landesregierung verfolge. Die Frage sei aber, mit welchen Mitteln und welchen Nebeneffekten.
Keller-Sutter ergänzt, einiges sei wohl auch gar nicht möglich. Kein Land könne heutzutage mehr alles herstellen. Sie glaube nicht, dass die Schweizer Uhrenindustrie in den USA produzieren werde. «Oder Lindt & Sprüngli – Schokolade ist ja sehr betroffen – ich glaube nicht, dass das funktioniert.»
15.47: Da jetzt die halbe Welt mit der Trump-Regierung in Kontakt treten will: Hat die Schweiz bereits Zugang zum inneren Kreis um den US-Präsidenten?
Keller-Sutter erinnert an das G20-Treffen, bei dem die Schweiz jeweils mit eingeladen ist. Dort werde man sicher auch Kontakt zu US-Vertretern haben und zu Amtskollegen anderer Länder.
Bis jetzt habe man aber keine Möglichkeit gehabt, auf höchster Ebene Kontakte zu haben. Die USA hätten die Priorität auf die Innenpolitik gelegt. So sei auch am letzten G20-Treffen lediglich ein Beamter mittlerer Stufe zugegen gewesen.
15.45: Wird eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO geprüft. Eine solche hatte die Schweiz zusammen mit Norwegen vor einigen Jahren wegen Aluminium-Zöllen eingeleitet.
Das wolle man sich offen behalten, sagt Parmelin, denn das werde alles noch geprüft. Alle Optionen würden angeschaut.
15.38: Zieht der Bundesrat auch in Betracht, sich in anderen Bereichen von den USA abzukoppeln? Zwischen den Zeilen soll hier wohl auch der Kauf von F-35-Kampfjets angesprochen werden. Bundespräsidentin Keller-Sutter stellt klar, dass es nicht in der Kompetenz des Bundesrats liege, für Firmen entscheide zu treffen.
Bundesrat Guy Parmelin pflichtet dem bei. Zudem sei es wohl noch zu früh, jetzt bereits strategische Entscheide zu treffen.
15.35: Es werden verschiedene Massnahmen seitens der Unternehmen angesprochen. Bundesrat Parmelin erinnert daran, dass es wichtig sei, zu diversifizieren: Allein auf den US-Markt abzustützen sei riskant.
Seco-Chefin Budliger erinnert daran, dass je nachdem Kurzarbeit beantragt werden könne. Für KMUs habe man auch eine Hotline eingerichtet – insbesondere für Fälle, wo Produkte bereits in die USA unterwegs sind.
15.30: Einwand einer Journalistin: Trump habe sich ja bis jetzt beratungsresistent gezeigt, denn die Mission des Seco in den USA habe ja nichts gebracht. Nun habe man sogar höhere Zölle als die EU – obwohl Trump gemäss eigener Aussage die EU verachte.
Nach ihrem Verständnis habe der US-Präsident die Entscheide im engsten Kreis getroffen, sagt Keller-Sutter. Also ohne Konsultation mit den entsprechenden Ministerien, die auch Seco-Chefin Budliger besucht hat.
15.29: Für sie sei das Optimum gar keine Zölle, deshalb habe man diese auf Schweizer Seite auch abgeschafft. Mit diese Haltung werde man die Verhandlungen führen.
15.27: Sie sei grundsätzlich enttäuscht. Dass man solch rudimentäre Berechnungen mache gegenüber einem wichtigen Handelspartner, finde sie schade.
15.25: Gibt es eine Stelle in Trumps Buch «The Art oft the Deal», die die Bundespräsidentin jetzt besonders ansprechen würde?
Sie habe in diesem Buch gelesen, dass Herr Trump nicht an einem Plan A festhalte. Sondern es gebe bei ihm auch einen Plan B, C und so weiter. Von daher sei sie zuversichtlich, dass man die «schablonenhafte» Berechnung der Schweizer Zölle noch verbessern könne.
15.18: Die Fragerunde beginnt. Was kann man denn der Trump-Regierung überhaupt noch anbieten, wo doch die Industriezölle schon abgeschafft sind?
Das sei in der Tat schwierig, antwortet Seco-Direktorin Helene Budliger. Es gebe noch einige wenige Positionen bei der Landwirtschaft, was man den USA aber schon angeboten habe.
15.15: Zurück zur Bundespräsidentin. Der Bundesrat halte klar fest, dass die Schweiz keine Manipulation des Schweizer Frankens betreibe.
Sie selbst werde nächste Woche Gelegenheit für Gespräche haben, wenn sie in Polen an der Ecofin teilnehme. Ab dem 23. April sei man dann am Jahrestreffen des IWF zugegen.
Eine protektionistische Politik sei nicht im Interesse der Schweiz. Der Bundesrat werde weiterhin die Werte der Schweiz verteidigen.
15.13: Parmelin wiederholt, die Zölle seien schwer nachzuvollziehen. Für den Moment gehe man nicht von einer beginnenden Rezession aus. Es gelte nun sorgfältig die weiteren Schritte zu analysieren.
Die US-Massnahmen stellten die Schweiz vor Herausforderungen. Man werde den Kontakt mit den US-Behrörden suchen, um Missverständnisse auszuräumen und die bestmögliche Ausgangslage für die Schweiz zu finden.
15.10: Die Schweiz habe in den USA schon eine halbe Million Arbeitsplätze geschaffen. Zwar liege man punkto Warenhandelsbilanz auf dem zwölften Platz. Aber bei den Investitionen eben auch auf dem sechsten Platz, betont Parmelin.
Positiv sei immerhin, dass Pharmaprodukte von den Zöllen ausgenommen seien. Aber bei der metallverarbeitenden Industrie, landwirtschaftlichen Produkten, Süssgetränken und so weiter seien die Zölle eine schwere Last.
15.08: Die Zölle seien nicht gerechtfertigt, betont auch Wirtschaftsminister Guy Parmelin noch einmal. 99 Prozent der US-Waren seien von Zöllen befreit. Die Höhe der von der US-Regierung beschlossenen Zölle sei nicht nachvollziehbar, trotz – oder gerade wegen – simpler Berechnung.
15.03: Einleitende Worte der Bundespräsidentin. Sie habe heute Vormittag auch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen telefoniert.
Die Schweiz werde nicht von Gegenmassnahmen der EU betroffen sein. Man werde weiterhin in Kontakt bleiben und sich koordinieren.
