Debatte im Ständerat über Revision des CO2-Gesetzes

Der Ständerat hat über die Revision des CO2-Gesetztes debattiert. Beschlossen wurde ein sanfter Ausstieg bei Ölheizungen ab 2023 und das Inlandziel bei CO2.

Ständerat CO2 — Der Ständeratssaal während einer Session. (Symbolbild) - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Ständerat berät über das CO2-Gesetz.
Im Nationalrat war das Gesetz im letzten Herbst gescheitert.

Letzten Winter ist das CO2-Gesetz im Nationalrat gescheitert. Heute Montag hat nun der Ständerat über das Gesetz beraten. Brisant: Die Stimmung hat sich in den letzten Monaten verändert. Dies auch wegen der Klimastreikbewegung. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-S) hatte vor zwei Wochen eine CO2-Vorlage unterbreitet.

Inlandziel bei 30 Prozent

Der Ständerat hat nun im Detail über die Vorlage diskutiert. Beschlossen wurde mit 24 zu 21 Stimmen das Inlandziel. Der Ständerat folgte hier der Kommission. CO2-Emissionen sollen demnach bis 2030 um 50 Prozent gesenkt werden. Davon mindestens 30 Prozentpunkte im Inland.

Auch beschlossen wurden schärfere Regeln für Ölheizungen. Mit 31 zu 14 Stimmen beschliesst das Stöckli die 2023-Regel. Demnach sollen ab 2023 für alle Altbauten, deren Heizung ersetzt werden müssen, ein CO2-Emissionen-Grenzwert gelten. Dieses Gesetz soll verhindern, dass Ölheizungen nicht erneut durch Ölheizungen ersetzt werden.

Die Regelung wurde mit dem Kompromissvorschlag von Konrad Graber ergänzt. So sollen Kantone, die bereits eine eigene effektivere Regelung haben von der Umsetzung der 2023-Regelung ausgenommen werden.

Am Mittwoch geht es weiter

Mit diesem Punkt endete am Montagabend die Debatte im Ständerat. Weiter geht es am Mittwoch. Dann steht die Diskussion über die Flugticketabgabe und eine Erhöhung des Benzinpreises im Raum.

Zur Debatte steht die Flugticketabgabe, welche zwischen 30 und 120 Franken, je nach Klasse und Reisedistanz, erhoben werden soll.