Debatte zur Begrenzungsinitiative: Grüne verspotten 40 SVP Redner

Es ist Wahlkampf und es geht um eins der prägenden Themen, sieht man mal vom Klimawandel und den Krankenkassenprämien ab. 80 Redner haben sich eingeschrieben für die Debatte im Nationalrat über die Begrenzungsinitiative der SVP. Obwohl von Anfang an klar ist: Es heisst alle gegen die SVP. Das sprengt das Programm – die Debatte muss nächste Woche fortgesetzt werden.

Die Begrenzungsinitiative verlangt eine weitere Einschränkung der Zuwanderung, quasi die Fortsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die Argumente der Befürworter und Gegner sind nicht neu: Die drohende 10-Millionen-Schweiz einerseits, das drohende Ende der Bilateralen Verträge andererseits. Dem wollen sich die Grünen verweigern: «Wir wollen diese Geschichte nicht noch verlängern», sagt Fraktionspräsident Balthasar Glättli.

Nach dem Fraktions-Votum war für die Grünen Schluss. Dafür gibt es hinten in der Wandelhalle Kritik für den politischen Gegner. 40 der 80 Redner seien ja von der SVP, weiss Glättli, und darum die Argumente für die Begrenzungsinitiative wohl schwach. «Muss man sie 40 Mal wiederholen, damit sie bei irgend jemandem vielleicht doch noch haften bleiben?»

Respekt zeigt Glättli dann aber trotzdem. «Man muss die Begrenzungsinitiative ernst nehmen», warnt er, schliesslich seien die Folgen bei einem Ja gravierend. Immerhin sei sie klarer als die Masseneinwanderungsinitiative, da die Kündigung der Bilateralen die Folge wären. Unklar sei dagegen der Titel, beziehungsweise den Forderungen.

«Es ist gar keine Begrenzungsinitiative, denn nirgends steht etwas von Begrenzung», reklamiert Glättli. «Sondern es heisst nur Abschaffung der jetzigen Art, wie man die Zuwanderung managt.» Das werde auch das Hauptargument sein im Abstimmungskampf – und den werde man gewinnen.