Delegierte der SP beraten über Alterspolitik und Parolen

Heute Samstag findet die Online-Delegiertenversammlung der SP statt. Themen sind auch die Abstimmungsparolen für die eidgenössischen Urnengänge am 7. März und am 13. Juni.

Im laufenden Jahr entscheidet sich für die SP die Zukunft der Altersvorsorge. Denn mit der «Stabilisierung der AHV (AHV 21)» und mit der «Reform der beruflichen Vorsorge (BVG 21)» behandelt das Parlament in den Worten der Partei zwei Schlüsselprojekte.

Die Geschäftsleitung spricht sich in ihrem Positionspapier zur Altersvorsorge für ein selbstbestimmtes und würdiges Altwerden aus. Dafür brauche es gute Renten, den Zugang zu Pflege, Betreuung und qualitativ guten medizinischen Leistungen zu erschwinglichen Preisen. Nötig sei zudem die Möglichkeit, auch im hohen Alter an der Gesellschaft teilzuhaben und diese mitzugestalten.

In der Alterspolitik geht es für die SP-Geschäftsleitung um Verteilungsgerechtigkeit, nicht um einen angeblichen Verteilungskampf zwischen Jung und Alt. Ökonomische Sicherheit, Zugang zu Gesundheitsleistungen, Selbstbestimmung und Teilhabe an der Gesellschaft würden die ganze Gesellschaft gleichermassen betreffen. Diese Fragen gehörten daher ins Zentrum der politischen Debatte.

Die Delegierten werden auch die Parolen zu den drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 7. März fassen. Dies zum Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit Indonesien, zum Referendum über die elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID) und zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot».

Ausserdem werden die Delegierten die Parolen zu drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni fassen. Es sind das revidierte CO2-Gesetz sowie die Trinkwasser- und die Pestizidverbots-Initiative.