Demonstrationsverbot: Baume-Schneider stärkt Kantonen den Rücken
Mehrere Kantone haben sich im Kontext des Nahost-Konflikts für Demonstrationsverbote entschieden. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider gab ihnen Rückendeckung.
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am Donnerstag den Städten und Kantonen beim Demonstrationsverbot ihr Vertrauen ausgesprochen. Angesichts der angespannten Sicherheitslage im Zuge des Nahost-Konflikts hatten etwa Zürich und Basel Demonstrationsverbote verhängt.
Während Zürich diese Woche keine Demos im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt erlaubt, verbietet Basel momentan sogar generell Kundgebungen.
Sie gehe davon aus, dass die Entscheidungen aufgrund «fundierter Analysen» gefällt wurden, sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) am Rande des EU-Innenministertreffens in Luxemburg.
Sie vertraue den Kantonen und Städten, dass sie gut abgewogen hätten zwischen Meinungsäusserungsfreiheit und dem Verbot von islamophoben und antisemitische Demonstrationen.
Hohe Sicherheitsvorkehrungen
Angesichts des Nahost-Konflikts ist der Grad der Sicherheit und Aufmerksamkeit laut Baume-Schneider für mögliche Gefährdungen der Schweiz auf ein Maximum gesetzt worden.
Ohne konkret zu werden, bestätigte die Bundesrätin, dass verschiedene Botschaften und Infrastrukturen in der Schweiz unter Schutz gestellt wurden.
