Der Ständerat ist fast komplett – und bewegte sich mehr, als gedacht
Längst spiegelt die Zusammensetzung des Ständerats nicht mehr die Wählerstärke der Parteien wieder. Das Stöckli ist träge. Oder doch nicht? Eine Analyse.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute werden die letzten vier Sitze im Ständerat besetzt.
- Das Stöckli verändert sich träger als die grosse Kammer, der Nationalrat.
- Dennoch war die kleine Kammer nie so grün – und so weiblich wie jetzt.
Im Stöckli nichts Neues? Neun Ständeratssitze standen am vergangenen Sonntag zur Stichwahl. Deren fünf hätten an Frauen gehen können. Drei an Kandidatinnen der Grünen. Das taten sie aber nicht.
Die Zürcher gaben dem Bisherigen Ruedi Noser (FDP) den Vortritt. Die Grüne Pilzkontrolleurin Marionna Schlatter nahm ihr Ergebnis mit Enttäuschung entgegen.
Frauen fielen bei letzter Stichwahl durch
Die Zuger gaben Tabea Zimmermann (ALG) keine Chance. Und auch die Berner trafen eine Herren-Wahl. Statt Grünen-Präsidentin und Neo-Bundesratskandidatin Regula Rytz, schicken sie lieber Werner Salzmann (SVP) und Hans Stöckli (SP) in die kleine Kammer.
Einen Aargauer Sitz hat die FDP mit Thierry Burkart fast ganz sicher. Damit hätte sie bei den aktuellen Wahlen zahlenmässig keinen Verlust, sondern nur kantonale Verschiebungen zu verzeichnen.
Bürgerliche Sitzgewinne sicher
Möglich wäre für die FDP gar ein Sitzgewinn. Dann nämlich, wenn im Baselbiet die Freisinnige Kandidatin ihre Grünen-Konkurrentin auf den zweiten Platz verweist.
Um den zweiten Aargauer Sitz ringen SVP und Grüne, aus der Peripherie schaut die CVP-Kandidatin zu. Mehr als die Rolle des Zünglein an der Waage dürfte ihr aber nicht zukommen.
Anders stehen die Chancen für die CVP in Schwyz. Hier ist CVP-Regierungsrat Othmar Reichmuth seinem Kontrahenten aus der SVP, Pirmin Schwander, dicht auf den Fersen. Nur 106 Stimmen trennen die beiden Kandidaten.
Damit bleibt das Stöckli, was es schon immer war: Eine Hochburg der bürgerlichen Herren. Denn auch der Linksrutsch hält sich in Grenzen. Die SP hat drei Sitze verloren. Die SVP könnte gar zwei dazugewinnen.
Grüner, weiblicher
Doch wer genau hinsieht, bemerkt: Die kleine Kammer ist in Bewegung. Klar, die SP hat drei Sitze verloren, dafür gewannen die Grünen deren vier dazu. Es könnten gar sechs werden. Heute steht die Stichwahl der beiden Grünen Maya Graf (BL) und Ruth Müri (AG) an.
Obwohl die Gewichte zwischen links und rechts sich nicht nennenswert verschoben haben. Innerhalb der Blöcke ist der Mix ein anderer geworden.
Ohrfeige sondergleichen
Die FDP hat im Tessin eine Ohrfeige sondergleichen kassiert. Nach 126 Jahren verloren die Mitte-Parteien FDP und CVP ihre Tessiner-Sitze. Und zwar an die Polparteien SVP und SP. Marco Chiesa (SVP) und Marina Carobbio (SP) bescherten ihren jeweiligen Seiten eine Sensation.
Bereits jetzt steht zudem fest, dass der Ständerat einen historischen Frauenanteil von mindestens 12 Ständerätinnen haben wird. Ein Rekord. Elf Frauen sind bereits gewählt. Im Baselbiet stehen mit Maya Graf von den Grünen und Daniela Schneeberger von der FDP ausschliesslich Frauen zur Wahl.
Und auch das Alter der Ständerätinnen und Ständeräte wurde nach unten korrigiert. Damit hat sich in der kleinen Kammer schon jetzt so viel getan, wie schon lange nicht mehr.
Das Stöckli – es bewegt sich doch.
