Diana Oswald (FDP) arbeitet am Bundesgericht
Als erste FDP-Politikerin sagt Diana Oswald Ja zur Selbstbestimmungsinitiative. Pikant: Sie ist Gerichtsschreiberin am Bundesgericht.
Das Wichtigste in Kürze
- FDP-Politikerin Diana Oswald sagt als erste Freisinnige Ja zur SVP-Initiative.
- Die Doktorin der Rechtswissenschaften arbeitet am Bundesgericht.
- Weder sie selbst noch das Bundesgericht wollen sich dazu äussern.
Die Juristen der Schweizerischen Volkspartei ziehen in den Kampf. An einer Pressekonferenz erklärten diese Woche «Erfinder» Hans-Ueli Vogt und seine Mitstreiter, warum es aus rechtlicher Sicht ein Ja zur Selbstbestimmungs-Initiative brauche am 25. November. Ebenfalls im Komitee dabei: FDP-Politikerin Diana Oswald.
Im Gespräch mit Nau begründete das Mitglied der Geschäftsleitung der Zuger FDP ihre Position und sagte: «Das Völkerrecht ist nicht gottgegeben, sondern darf und muss vom Volk als Souverän kritisch begutachtet werden.»
FDP-Frau ist Gerichtsschreiberin am Bundesgericht
Die mutigen Aussagen der Freisinnigen sind doppelt brisant. Denn: Beruflich ist Oswald als Gerichtsschreiberin beim Bundesgericht tätig. Dieses ist von der Selbstbestimmungsinitiative ziemlich direkt tangiert.
Wohl auch deshalb wollte Oswald partout nicht über ihre Tätigkeit am Bundesgericht sprechen. Mittlerweile hat «Blick.ch» den Aspekt der Geschichte indes publik gemacht.
Bundesgericht mahnt zur «Zurückhaltung»
Auch das Bundesgericht selbst will sich nicht zu den politischen Aktivitäten seiner Mitarbeiterin äussern. Dem «Blick» schreibt die Medienstelle bloss, dass den Angestellten des höchsten Gerichtes klar sei, dass man «in der öffentlichen politischen Diskussion nicht in seiner Funktion als Bediensteter des Bundesgerichts auftritt und generell eine gewisse Zurückhaltung übt».
Sicher ist: Für die Initianten der SVP ist Oswald ein absoluter Glücksfall. Inwiefern sie sich im Abstimmungskampf engagieren will, weiss Oswald indes noch nicht.
