Diana Oswald (FDP) sagt Ja zur Selbstbestimmungsinitiative

Keine schwarzen Stiefel, keine schwarzen Schäfchen. Die SVP zeigt im Abstimmungskampf für ihre Selbstbestimmungsinitiative aus taktischen Gründen ein freundliches Gesicht. Dennoch warnen alle anderen Parteien mit markigen Worten vor einem Ja am 25. November.

Doch die Gegner sind nicht ganz so geeint, wie es bisher den Anschein erweckte. Mit Diana Oswald, Vorstandsmitglied der Zuger FDP, outet sich nun erstmals eine Freisinnige als Unterstützerin des SVP-Anliegens. Sie hat sich im sogenannten «Juristenkomitee» für die Initiative, das heute mit einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit geht, als Supporterin eingetragen. 

Für die Doktorin der Rechtswissenschaften ist klar: «Die Diskussion um die Selbstbestimmungs-Initiative wird meiner Meinung nach zu emotional geführt. Kurz gesagt: Der Inhalt ist nicht so heiss, wie er im Abstimmungskampf gekocht wird.»

Im Endeffekt gehe es bei der Initiative der SVP bloss «um mögliche Widersprüche zwischen Landes- und Völkerrecht, wobei das zwingende Völkerrecht unangetastet bleibt.» Sollte dieser Fall eintreffen, könne das Volk auch nach einem Ja das letzte Wort haben und gegebenenfalls für eine Anpassung der Verfassung anstelle von Vertragskündigungen votieren.

Die «Behauptung» der Gegner, dass viele internationale Verträge gekündigt werden müssten, sei «unbelegt und Unsinn». Denn das würde nach Ansicht von Oswald bedeuten, dass diese schon heute unserer Verfassung widersprechen.

Noch weiss Oswald nicht, wie aktiv sie sich im Abstimmungskampf für ihre Ja-Empfehlung einsetzen werde. «Denn nicht alles was die SVP sagt, unterstütze ich in dieser Form. Anderseits bin ich überzeugt, dass es auch in der FDP-Basis viele Sympathien für das Anliegen gibt», so die Zugerin.

Für sie ist indes klar: «Das Völkerrecht ist nicht gottgegeben, sondern darf und muss vom Volk als Souverän kritisch begutachtet werden.»