Die BDP auf der Suche nach einer Fraktion: Die Optionen
Quo vadis, BDP? Nach den Wahlverlusten kann die Bürgerlich-Demokratische Partei keine eigene Fraktion mehr bilden. Die Optionen sind vorbelastet.
Das Wichtigste in Kürze
- Die BDP muss sich nach der Wahlschlappe einer Fraktion anschliessen.
- Sie tut sich wohl entweder mit der EVP oder mit der CVP zusammen.
Herbst 2019. Die BDP kommt bei den Wahlen auf 2,4 Prozent der Stimmen. Sie verliert damit vier der sieben Nationalratssitze. Mit nunmehr drei Mandaten – Lorenz Hess, Heinz Siegenthaler und Martin Landolt – kann die BDP keine eigene Fraktion mehr bilden.
Das Minimum sind fünf Sitze. Nach dem historischen Resultat stellt sich für die BDP also die Frage: Wem schliesst sich die Kleinpartei nun an? Aufgrund der politischen Ausrichtung kommen die Christdemokraten oder die Evangelische Volkspartei in Frage.
Die EVP bildet bereits bis anhin eine Fraktion mit der CVP. Auch sie wäre allein zu klein mit ihren drei Sitzen. Mit der BDP zusammen wäre jedoch eine eigene Fraktion möglich. Für die BDP wäre jedoch auch eine Anbindung an die CVP lukrativ – nicht zuletzt, weil die Positionen praktisch deckungsgleich sind.
Und die CVP ist bereit den drei BDP-Nationalräten Asyl zu gewähren. CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister bot ihnen am Dienstag an, Teil der CVP-Fraktion zu werden. Für die CVP bringen die erfahrenen BDP-Parlamentarier Gewicht für den Polit-Alltag. Und: Schliessen sich Landolt und Hess tatsächlich der CVP an, ist die Fraktion mit 28 Mitgliedern gleich gross wie die Grünen-Fraktion.
BDP-Präsident Martin Landolt will sich noch nicht in die Karten schauen lassen. «Wir haben das Interesse der CVP zur Kenntnis genommen und lassen dies in unsere Evaluation einfliessen», weicht er auf Nachfrage aus. «Unser Ziel ist es, im Rahmen des Möglichen die Sichtbarkeit der BDP aufrechtzuerhalten und gleichzeitig eine lösungsorientierte Mitte zu stärken», so der Glarner. In den nächsten Tagen sei aber nicht mit einem Entscheid zu rechnen.
Erster Annäherungsversuch scheiterte
Die CVP und die BDP – diese Beziehung ist vorbelastet. Im Herbst 2010 führte CVP-Präsident Christophe Darbelley mit der BDP Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit. Sogar eine Fusion lag auf dem Tisch.
Die CVP wollte so die zweitstärkste Kraft werden und den zweiten Bundesratssitz zurückerobern: BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Doch der damalige BDP-Präsident Hans Grunder machte Darbelley einen Strich durch die Rechnung: er wollte von einer Fusion nichts wissen.
Christophe Darbelley reagiert auch heute noch kühl auf eine mögliche Zusammenarbeit. Der heutige Walliser Staatsrat sagt: «Ich möchte mich nicht in Belangen der CVP Schweiz einmischen. Damals hat die BDP eine historische Chance verpasst.»
Dabei habe die BDP Graubünden einen grossen Schaden angerichtet. «Was jetzt passiert, ist Sache der jeweiligen Parteileitungen.»
Bei der CVP-Parteispitze hält man sich ebenfalls zurück und verweist auf Präsident Gerhard Pfister. Dieser jedoch erholte sich diese Woche in Italien vom Wahlkampf.
Piccola pausa. Per questo. pic.twitter.com/e1Zd5OjKGO
— Gerhard Pfister 🤍💙💛 (@gerhardpfister) October 22, 2019
Bei der EVP ist Präsidentin Marianne Streiff in Gesprächen mit den BDP-Männern. Gemäss Streiff fühlt sich die EVP in der CVP-Fraktion wohl. Wichtig sei aber, im Fraktionsnamen sichtbar zu werden. Mehr könne man dazu zu jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.
