Die Reaktionen zum Rahmenabkommen aus Politik und Wirtschaft
Am Freitagnachmittag informierte der Bundesrat über das Rahmenabkommen mit der EU. Ein Entscheid war fällig – doch nun stehen Fragen im Raum.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat unterzeichnet das Rahmenabkommen mit der EU vorerst nicht.
- Politik und Wirtschaft reagieren unterschiedlich auf die Ankündigung.
Die meisten Parteien und Interessensvertreter sind primär froh, dass nun eine konkrete Version des Rahmenabkommens (neu institutionelles Abkommen, genannt: InstA) vorliegt, über den diskutiert werden kann. Am Freitag hatte der Bundesrat vor den Medien über den Entscheid zum Nicht-Entscheid informiert.
Parteien begrüssen Mitsprache
Für die SVP hätte der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU eigentlich auch gleich ablehnen können. Albert Rösti sagte zu Keystone-SDA, dass seine Partei es begrüsse, dass der Bundesrat das InstA nicht angenommen habe. Der Bundesrat sei führungsschwach, weil er nicht den Mut gehabt habe, gegenüber der EU Klartext zu reden und einzugestehen, dass ein solches Abkommen innenpolitisch keine Chance habe.
Die SVP begrüsst, dass der Bundesrat dem Rahmenabkommen mit der EU nicht zugestimmt hat. Angesichts der innenpolitischen Fakten hätte der Bundesrat das vorliegende Verhandlungsergebnis aber klar ablehnen müssen. #EUnein #freibleiben https://t.co/beAPK8MOIy
— SVP Schweiz (@SVPch) December 7, 2018
Für die FDP ist mit der Veröffentlichung des Verhandlungsergebnisses nach fünf Jahren die Zeit der Mutmassungen und Unklarheiten zu Ende. Die Partei will den Text nun auf Herz und Nieren prüfen.
Die SP bezeichnete den Bundesratsentscheid als logisch, denn im Entwurf seien diverse rote Linien überschritten worden. Die Landesregierung müsse nun eine Vorlage bringen, die den Lohnschutz garantiere. Damit habe sich die Haltung der Partei nicht geändert, erklärte Präsident Christian Levrat laut einem Communiqué.
Die CVP fordert nach dem Bunderatsentscheid zum Rahmenabkommen eine konstruktive Diskussion. Der Bundesrat müsse nun klar kommunizieren, bei welchen Punkten überhaupt Diskussionsspielraum mit der EU bestehe, fordert die Partei. «Es ist grundsätzlich gut, wenn wir überhaupt einmal eine Diskussionsgrundlage haben», sagte CVP-Präsident Gerhard Pfister der Agentur Keystone-SDA.
#EU-Rahmenabkommen: Die #CVP wird den Entwurf vertieft analysieren und eine Gesamtbeurteilung vornehmen. Jetzt ist eine konstruktive Diskussion gefragt. #Rahmenabkommen #InstA
— Die Mitte – Le Centre (@Mitte_Centre) December 7, 2018
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Gewerkschaften drohen mit Referendum
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) teilte mit, der Rahmenvertrag in der vorgelegten Form «würde zu einem substanziellen Abbau der Flankierenden Massnahmen und damit des Schweizer Lohnschutzes führen». Letzten Endes würde der Europäische Gerichtshof (EuGH) über Schweizer Löhne entscheiden.
Die rote Linie des Lohnschutzes sei von der Verhandlungsdelegation durchbrochen worden und das Rahmenabkommen damit chancenlos. Der SGB will es konsequent bekämpfen, notfalls mit dem Referendum. Auch der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse lehnt das Vertragswerk weiterhin ab.
Wirtschaftsverbände zeigen sich diskussionsbereit
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse fordert, nun über den Inhalt des Rahmenabkommens zu diskutieren. Der Marktzugang müsse gesichert und weiterentwickelt werden. Auch die Rechtssicherheit zwischen der Schweiz und der EU müsse sich bessern.
Der Schweizerische Gewerbeverband sieht einen Schritt zur Auflösung der Blockade getan. Im Konsultationsverfahren müssten noch einige Korrekturen vorgenommen werden. Die Unionsbürgerschaft müsse explizit aus dem Text ausgeschlossen werden.
So bleiben weiterhin viele offene Fragen rund ums Rahmenabkommen mit der EU. Einige Parteien freuen sich über Diskussion zum konkreten Vorschlag, andere sehen dem jedoch weniger rosig entgegen.
Und er tut es wieder! Der Bundesrat verhandelte vier Jahre lang ein #Rahmenabkommen #CHEU und am Ende macht er einen Schritt hinter die Barrikade und lässt andere die Arbeit machen, weil er nicht weiss, was er mit dem Resultat tun soll. #HeisseKartoffel ans Parlament abgeschoben
— Beat Flach (@beatflach) December 7, 2018
Wer kriecht, kann nicht stolpern...
— Martin Landolt (@LandoltMartin) December 7, 2018
https://t.co/akmp1iCKJJ via @nzz
Wegen flankierenden Massnahmen (FLAM) und Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) verzichtet der Bundesrat vorerst auf eine Paraphierung des institutionellen Abkommens. Kniefall vor SP und SVP! Wie will die Schweiz aus dieser Sackgasse herauskommen? Keine Strategie! https://t.co/vo3vKIJD9S
— Kathy Riklin, Zürich 💙💛 (@KathyRiklin) December 7, 2018
