Diskussion um gelockertes Schutzregime für Wölfe dürfte weitergehen
Die Diskussionen um den Schutz des Wolfes gehen weiter. Die Tiere dürfen abgeschossen werden – Naturschutzorganisationen wollen sich dagegen wehren.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Schutz der Wölfe vor dem Abschuss wird in der Schweiz gelockert.
- Naturschutzorganisationen haben bereits während der Beratungen ein Referendum angekündigt.
Der Schutz der Wölfe vor dem Abschuss wird in der Schweiz gelockert. Aber auch andere geschützte Tiere können geschossen werden, wenn durch sie Schaden droht. Das Parlament hat das revidierte Jagdgesetz bereinigt. Das letzte Wort dürfte aber das Volk haben.
Naturschutzorganisationen haben bereits während der Beratungen in den Räten ein Referendum angekündigt. Aus ihrer Sicht führt die Gesetzesrevision zu einer inakzeptablen Schwächung des Artenschutzes. SP und Grüne kündigten am Donnerstag noch im Rat an, das Referendum zu unterstützen.
Auch geschützte Tiere dürfen abgeschossen werden
Geschützte Tiere dürfen gemäss dem revidierten Gesetz zur Bestandesregulierung abgeschossen werden. Im Gesetz nicht genannt werden indes der Biber und der Luchs; beide wurden vom Parlament gestrichen.
Das Gesetz gibt dem Bundesrat allerdings die Kompetenz, weitere geschützte Tierarten für die Bestandsregulierung zum Abschuss freizugeben. Möglich ist dies auf dem Verordnungsweg.
Die aufgelisteten Tiere dürfen zum Abschuss freigegeben werden, bevor sie Schaden anrichten. Ein Einschreiten soll möglich sein, wenn Massnahmen zur Verhütung von Schäden alleine nicht genügen und ohne Quantifizierung des Schadens.
Abschuss bevor grosser Schaden entsteht
Die Landesregierung hatte zwar ebenfalls vorgeschlagen, Wölfe zu schiessen, bevor Schaden entstanden ist. Allerdings hätte sie ausdrücklich spezifizieren wollen, dass grosser Schaden droht und dieser ausschliesslich mit zumutbarem Schutz nicht verhindert werden kann.
Trotz der Streichung dieses Zusatzes in den Räten ist die fragliche Bestimmung mit der Berner Konvention vereinbar. Das schreibt das Bundesamt für Umwelt (Bafu) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Denn die Berner Konvention lasse Abschüsse ausdrücklich zu, bevor ernster Schaden eintreffe. Der Bundesrat werde über die Ausführungsbestimmungen in der Verordnung den Schutz der betreffenden Population sichern. Gleichzeitig werde er die Anforderungen an den Herdenschutz klären.
Antrag noch hängig
«Der Wolfsbestand in der Schweiz wird so auch mit dem angepassten Jagdgesetz wachsen, aber gebremst und gesteuert. Und die Wölfe werden scheu bleiben und Herdenschutzmassnahmen respektieren», schreibt das Bafu.
Noch hängig ist ein Antrag des Umweltdepartements von 2018, den Wolf von «streng geschützt» auf «geschützt» zurückzustufen. Laut Bafu soll vor dem Entscheid der Bestand der Wölfe in Europa erhoben werden. Der Ständige Ausschuss der Berner Konvention lehnte 2006 einen gleichen Antrag der Schweiz ab.
