Donald Trumps Besuch am WEF sorgt für Ärger
Wie im Vorjahr fliegt US-Präsident Donald Trump für das WEF in die Schweiz. Der Besuch sorgt schon im Vorfeld für Ärger.
Das Wichtigste in Kürze
- Ende Januar besucht US-Präsident Donald Trump erneut das WEF in Davos.
- In der Schweiz geben die Kosten für die Sicherheit zu reden.
- SP-Nationalrat Fabian Molina will den Widerstand gegen den Besuch mitorganisieren.
Ende Januar richtet sich der Fokus der Weltöffentlichkeit einmal mehr auf die Bündner Berge. In Davos treffen sich Polit- und Wirtschaftsgrössen zum World Economic Forum (WEF). «Highlight» ist wie im Vorjahr der Besuch von US-Präsident Donald Trump.
Doch das Spektakel hat seinen Preis. Die Kosten, um die Sicherheit Trumps garantieren zu können, sind immens. Und sie werden zu einem grossen Teil vom Schweizer Steuerzahler getragen. Die Extra-Kosten für Trump nicht einberechnet, gehen die Behörden für das WEF von rund 32 Millionen Franken aus, wovon etwa 9 Millionen Franken für die Sicherheit vorgesehen sind.
Bündner Nationalrätin will Antworten vom Bundesrat
Davon trägt drei Achtel der Bund, zwei Achtel der Kanton Graubünden und ein Achtel die Gemeinde Davos. Bloss für die restlichen 25 Prozent kommen die Organisatoren selber auf. Das gibt auch im Bundeshaus zu reden.
Die Bündner SP-Nationalrätin Silvia Semadini rechnet vor, dass das WEF über finanzielle Reserven von rund 200 Millionen Franken verfügt. Sie will deshalb vom Bundesrat wissen, ob die Organisatoren nicht einen grösseren Teil der Kosten übernehmen könne.
Ähnlich tönt es bei Nationalrat Fabian Molina. Der Zürcher machte im Januar dieses Jahres – damals noch als Kantonsrat – an vorderster Front mobil gegen den Trump-Besuch. Heute sagt er: «An meiner Haltung hat sich nichts geändert.»
SP-Molina: «Gehe lieber an ein SVP-Podium!»
Mit dem WEF nehme eine private Stiftung «die Schweizer Bevölkerung in Geiselhaft und drängt ihr enorme Summen für die anfallenden Sicherheitskosten auf», so Molina. Verhindern lasse sich der Besuch realistischerweise nicht, gesteht er.
Aber: «Ich werde den Kontakt zu Gleichgesinnten suchen und diskutieren, wie der Widerstand gegen den Besuch aussehen könnte. Eine grosse Demo ist gut möglich.»
Als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission hat er für die Ausgabe von 2019 auch eine persönliche Einladung erhalten. Das WEF werde er aber boykottieren: «Lieber nehme ich an einem SVP-Podium teil als an intransparenten Geheimtreffen in den Bergen.»
