Doris Leuthard warnt vor Aufgabe der Rahmenabkommen-Verhandlungen
Die Energieministerin befürchtet durch die Verzögerungen bei den Rahmenabkommen-Verhandlungen Folgen für die Allgemeinheit.
Das Wichtigste in Kürze
- Doris Leuthard sieht die stockenden Verhandlungen zum Rahmenabkommen kritisch.
- Die Verzögerungen können zu Folgen für die Allgemeinheit führen.
- Sie spricht dabei konkret das Strommarktabkommen an.
Die stockenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU um ein Rahmenabkommen gefährden auch den Abschluss von weiteren wichtigen Dossiers. Laut Energieministerin Doris Leuthard kostet das schon in einem Fall viel Geld - mit Auswirkungen für die Allgemeinheit.
«Für die Schweizer Konsumenten ist die Stromrechnung deshalb schon heute um rund 120 Millionen Franken pro Jahr höher als wenn wir gleichberechtigt im EU-Markt teilnehmen könnten», sagte Leuthard in einem Interview mit der «Handelszeitung» vom Donnerstag. Sie nahm dabei Bezug auf das Strommarktabkommen, das momentan ebenfalls in der Schwebe liegt.
Die Schweizer Stromhändler seien ohne Stromabkommen von den EU-Handelsplattformen ausgeschlossen, wodurch der Handel aufwendiger und teurer sei als in der Union, hielt Leuthard fest. Unter zusätzlichen Druck gerieten ohne Rahmen- respektive Stromabkommen auch die Schweizer Stromkonzerne. «Sie werden ohne gleichberechtigten Zugang Einbussen erleiden, da etwa ihr Grünstrom (Stichwort Herkunftsnachweise) in der EU künftig nicht mehr anerkannt wird.»
Möglich sei auch, dass Nachbarstaaten den Handel mit der Schweiz einschränkten oder dass Swissgrid aus dem Verband europäischer Netzbetreiber ausgeschlossen werde, so Leuthard. Swissgrid warnt in diesem Zusammenhang etwa vor gravierenden Systemrisiken wegen ungeplanten Stromflüssen im Netz.
Vernetzung wird immer wichtiger
Ohne Stromabkommen geriete die Schweiz zunehmend ins Abseits, warnte Leuthard. Die Kooperation unter den Mitgliedsländern im EU-Energie-Binnenmarkt würde laufend verstärkt. «Je enger der Energiebinnenmarkt der EU ist, desto höher wird der Preis, den wir ohne gleichberechtigten Zugang zahlen.»
Laut einer im vergangenen Jahr publizierten Studie des Bundesamtes für Energie (BFE) sind in der Schweiz bis 2035 zwar keine signifikanten Engpässe in der Stromversorgung zu erwarten. Eine zentrale Voraussetzung zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sei aber die Einbettung der Schweiz in den gesamten europäischen Strommarkt.
Mehr Fragen als Antworten
Der Streit um das Rahmenabkommen mit der EU beschäftigte am gestrigen Mittwoch auch den Bundesrat. Er führte eine Aussprache über das Thema und entschied, auf dem eingeschlagenen Kurs zu bleiben. Das heisst, dass die Verhandlungen mit der EU-Kommission weitergeführt werden, ebenso die Konsultation der Sozialpartner. Dabei geht es um die Flankierenden Massnahmen.
Die EU erwartet von der Schweiz ein Entgegenkommen in diesem Bereich. Für die Gewerkschaften sind die Flankierenden Massnahmen aber nicht verhandelbar. Wie es unter diesen Vorzeichen mit den Verhandlungen weitergeht, ist unklar.
