Drei Parteien halten am Samstag ihre Delegiertenversammlungen ab
Die Delegierten von Mitte und GLP fassen heute die Parolen für die Abstimmungen von kommendem März. Die SVP befasst sich mit ihrem Kernthema, der Migration.
Die Mitte und die GLP treffen sich am Samstag zu ihren Delegiertenversammlungen in Thun BE. Die Parteien werden die Parolen zu kommenden nationalen Abstimmungen fassen. Die SVP kommt derweil in Alterswilen TG zusammen und diskutiert über ihre Kernthemen.
Die Delegierten der Mitte wollen ihren Wahlerfolg vom 22. Oktober feiern, wie es in der Einladung heisst. Sie konnte ihren Wähleranteil auf 14,1 Prozent steigern. «Klar stärkste Kraft im politischen Zentrum» lautet der Titel der Rede, die Parteipräsident Gerhard Pfister halten will.
Mitte fasst Parolen für Renten-Abstimmungen
Neben dem Parteipräsidenten wird auch der abtretende Bundeskanzler Walter Thurnherr eine Rede halten. Zudem fasst die Partei die Parolen zu den beiden Volksinitiativen «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» und «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)». Bundesrat und Parlament lehnen beide Volksbegehren ab.
Über beide Vorlagen stimmt die Stimmbevölkerung am 3. März 2024 ab. Ein weiteres Traktandum ist die Parolenfassung zum Referendum über die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG). Über dieses wird voraussichtlich im Sommer 2024 abgestimmt.
GLP will Vorstand bestätigen
Auch die GLP wird zu den beiden Volksinitiativen sowie zum BVG-Referendum die Parolen fassen. Zudem stehen die Bestätigungswahlen des Vorstandes auf der Traktandenliste.
Bei der SVP Delegiertenversammlung im Kanton Thurgau werden die beiden Bundesräte Guy Parmelin und Albert Rösti als Gäste erwartet. Martina Bircher, SVP-Nationalrätin aus dem Kanton Aargau, soll gemäss der Traktandenliste die Asyl- und Zuwanderungspolitik thematisieren.
Weitere Themen sind die Beziehungen Schweiz-EU, die Kriege in Europa und im Nahen Osten sowie die Schweizer Neutralität. Auch ein Rückblick auf die Wahlen steht auf der Traktandenliste.
