Düstere Aussichten prägen Budgetdebatte im Ständerat
Der Ständerat hat am Montagnachmittag die Beratung das Budget 2023 aufgenommen. Die finanziellen Aussichten verdüstern sich nach 2023. Finanzminister Ueli Maurer betonte, dass Lösungen gefunden werden müssten.
Einleitend fasste die Sprecherin der vorberatenden Finanzkommission die finanzielle Situation der Schweiz zusammen: «Die Schuldenbremse wird dieses Jahr noch eingehalten, ab 2024 nicht mehr», sagte Johanna Gapany (FDP/FR). Danach steigt das Defizit gemäss Hochrechnung jährlich an. Im schlechtesten Fall könnte das Finanzierungsdefizit gemäss Bundesrat bis 2026 auf sieben Milliarden Franken steigen.
Auch wenn man jetzt vom Budget 2023 spreche, dürfe man die Aussichten nicht ignorieren, sagte Gapany. Die Situation sei nicht einfach. Neue Schulden dürften wegen der Schuldenbremse nicht gemacht werden. Konkret sieht das Budget Einnahmen in Höhe von 79,8 Milliarden Franken und Ausgaben in Höhe von 80,5 Milliarden Franken vor. Daraus ergibt sich ein Defizit von 669 Millionen Franken. Der Nationalrat hat vergangene Woche gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats Aufstockungen von 14,1 Millionen Franken beschlossen.
Finanzminister Ueli Maurer seinerseits betonte, dass das Budget insgesamt für 4,8 Milliarden Franken ein Finanzierungsdefizit ausweise. Dieses entstehe insbesondere durch die ausserordentlichen Ausgaben – etwa für die Schutzsuchenden aus der Ukraine. «Wir gehen davon aus, dass wir im nächsten Jahr 100'00 Personen mit Schutzstatus S hier haben, heute sind es rund 80'000 Personen.» Budgetiert sind dafür 1,7 Milliarden Franken.
Vier Milliarden Franken seien ausserdem vorgesehen für den Rettungsschirm der Axpo. «Der Kredit wurde noch nicht beansprucht und wir sind zuversichtlich, dass er auch im kommenden Jahr nicht beansprucht wird», sagte Maurer. Eine Finanzierungslücke komme wegen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zustande. «Wir müssen davon ausgehen, dass die Zahlungen der SNB nicht erfolgen werden für 2023.» Der Abbau der ausserordentlichen Schulde werde sich daher verzögern.
Insgesamt aber sei das Budget für das Jahr 2023 im Rahmen der Schuldenbremse noch auf Kurs, sagte Maurer. «Für die kommenden Jahren rechnen wir mit Finanzierungsdefiziten von 1 bis 3 Milliarden Franken.» Da gehe es darum, keine neuen Ausgaben zu beschliessen, die nicht finanziert seien. «Das führt sonst zu Sparmassnahmen.» Maurer fasste schliesslich zusammen: «Für 2023 können wir ruhig schlafen, für die folgenden Jahre lohnt es sich, wach zu werden und zu schauen, was man machen kann.»
Zum Einstieg in die Debatte fällte der Ständerat zwei erste materielle Entscheide im Sportbereich. Nicht einverstanden war die kleine Kammer mit dem Entscheid des Nationalrats, zusätzliche 360'000 Franken zugunsten der Verbesserung der Ethik-Situation im Sport zu sprechen. Der Nationalrat beantragte dies, weil bei der Meldestelle von Swiss Sport Integrity eine höhere Zahl von Meldungen eingeht als prognostiziert. Der Entscheid dagegen im Ständerat fiel mit 23 zu 18 Stimmen.
Ebenfalls abgelehnt hat der Ständerat den Beschluss des Nationalrats, zusätzliche 650'000 Franken zugunsten der Staffel-Weltmeisterschaft 2024 in Lausanne zur Verfügung zu stellen. Die Weltmeisterschaft sei in der Zwischenzeit auf die Bahamas vergeben worden, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Entsprechend lehnte der Ständerat dies stillschweigend ab.
