E-Voting Kritiker wollen einen Aufschub fordern
E-Voting-Kritiker starten heute die Unterschriftensammlung für ein Moratorium. Dieses würde E-Voting mindestens fünf Jahre verbieten. Es geht um viel.
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Das Wichtigste in Kürze
- Heute fällt der Startschuss für die Unterschriftensammlung zum E-Voting-Moratorium.
- Die Initiative will einen Aufschub von mindestens fünf Jahren erreichen.
- E-Voting gefährde das Vertrauen in die Demokratie, argumentieren die Initianten.
E-Voting muss verhindert werden. Das finden zahlreiche Personen, welche die Initiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)» unterstützen. Heute Samstag startet die Unterschriftensammlung.
Die Initianten fühlen sich nach den jüngsten Enthüllungen bestätigt. Am Dienstag wurde bekannt, dass Forscher eine Sicherheitslücke im System gefunden haben. Die sogenannte universelle Verifizierbarkeit liess sich umgehen. Ohne, dass dies hätte bemerkt werden können.
Im Initiativkomitee sitzt neben den Nationalräten Balthasar Glättli (Grüne) oder Franz Grüter (SVP) auch Claudio Zanetti. Der SVPler sagte am Donnerstag: «Eine Unterschriftensammlung ist nie einfach.» Er sei aber zuversichtlich, die nötigen 100'000 Unterschriften zu bekommen.
«E-Voting macht das Abstimmen viel zu kompliziert»
«Es wird auch wieder neue Skandale geben von Datenlecks und so weiter, die uns helfen werden», so Zanetti. Für ihn geht es beim Abstimmen um den «magischen Moment». «Abstimmen muss etwas einfaches sein. Man muss verstehen, was eigentlich passiert.»
Dafür müsse man auch nachvollziehen können, wie gezählt wird. «Und wenn das nicht mehr gegeben ist, dann erschüttert das die Demokratie.» E-Voting sei technisch viel zu kompliziert. Ein Bürger müsse dem Abstimmungssystem vertrauen können.
Die Initiative verlangt jedoch nur ein Moratorium, eine Aufschiebung von E-Voting um fünf Jahre. «Von mir aus hätte man dem Projekt auch ganz den Stecker ziehen können», sagt Zanetti. Er verweist darauf, dass Länder sich auf Wahlbeeinflussung im Militär spezialisieren.
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