Einfrieren von Bauzonenflächen stösst im Ständerat auf Widerstand

Der Ständerat lehnt die Zersiedelungsinitiative ab. Er beschloss die Nein-Empfehlung am Montag mit 34 zu 2 Stimmen bei 9 Enthaltungen und verzichtete auf einen Gegenvorschlag. Auf Widerstand stiess das verlangte Einfrieren der Bauzonenfläche.

Die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» wird von Grünen, JUSO, Alpeninitiative, umverkehR, weiteren Jungparteien und Organisationen unterstützt. Sie verlangt, die Ausdehnung der Bauzonen gesamtschweizerisch auf unbestimmte Zeit zu stoppen.

Das Volksbegehren verlangt im Wesentlichen, dass bei Einzonungen künftig eine gleiche Landfläche von vergleichbarer Qualität ausgezont wird. Dies soll Anreiz sein, vorhandenes Bauland effizient zu nutzen anstatt immer mehr Grünland zu verbauen. Das Bauen ausserhalb der Bauzone wollen die Initianten begrenzen.

Enthaltung trotz Sympathie

Pascale Bruderer Wyss (SP/AG) bekundete Sympathie für das Anliegen. Dennoch wolle sie sich enthalten in der Abstimmung, sagte sie. Denn das von den Initianten verlangte Einfrieren der Bauzonen sei nicht genügend differenziert und wäre kompliziert in der Umsetzung.

Umweltministerin Doris Leuthard verwies wie die Mehrheit auf die Änderungen des Raumplanungsgesetzes (RPG) und Verfassungsbestimmungen. Die erste Teilrevision des RPG sei seit 2014 in Kraft und die Umsetzung in vollem Gang. Elf Kantone haben ihre neuen Richtpläne unterdessen genehmigen lassen.

«Wie stark der Bodenverbrauch eingedämmt wird, lässt sich noch nicht quantifizieren», sagte sie. Aber die Entwicklungen gingen in die richtige Richtung. Die Bauzonenfläche pro Kopf sei kleiner geworden, und beispielsweise im Wallis und in der Waadt seien Rückzonungen vorgenommen worden.

Nun ist der Nationalrat am Zug.