Ständerat will mehr Transparenz im Parlament
Der Ständerat will mehr Transparenz im Parlament. Anders als der Nationalrat hat er sich am Dienstag für neue Offenlegungspflichten und die Veröffentlichung von Kommissionsunterlagen ausgesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat will mehr Transparenz im Parlament.
- Er hat daher für die Veröffentlichung von Kommissionsunterlagen gestimmt.
In der Wintersession hatte sich der Nationalrat in der Beratung schwer getan mit mehr Transparenz – bereits gegen das Eintreten gab es Widerstand. Am Ende fanden die wichtigsten Änderungen keine Mehrheit – gegen den Willen der vorberatenden Kommission.
Einfacherer Zugang zu Unterlagen
Eine Differenz zum Nationalrat schuf die kleine Kammer auch bei der Frage, ob Kommissionsunterlagen unter gewissen Bedingungen veröffentlicht werden dürfen. Der Ständerat bejahte dies, sofern keine schützenswerten Interessen dagegen sprechen.
So sollen Ratsmitglieder in Zukunft im Register der Interessensbindungen auch ihre Arbeitgeber öffentlich angeben müssen. Das sei eine logische Ergänzung der heutigen Regelung, erklärte Andrea Caroni (FDP/AR) im Namen der Kommission.
Im Nationalrat hatte eine Mehrheit argumentiert, die Veröffentlichung gewisser Unterlagen erscheine zwar harmlos. Tatsächlich handle es sich aber um den Anfang vom Ende des Kommissionsgeheimnisses.
Der Ständerat ging gar einen Schritt weiter und entschied, dass im Register zusätzlich vermerkt werden soll, ob Ratsmitglieder die aufgeführten Tätigkeiten ehrenamtlich oder gegen Bezahlung ausüben.
Im Nationalrat hatte eine Mehrheit argumentiert, die Veröffentlichung gewisser Unterlagen erscheine zwar harmlos. Tatsächlich handle es sich aber um den Anfang vom Ende des Kommissionsgeheimnisses.
Die Änderungen des Parlamentsrechts gehen nun zurück an den Nationalrat.
