Einigung beim Zivildienstgesetz ist in Reichweite
Das Zivildienstgesetz befindet sich bereits auf dem Weg. Der Streitpunkt der längeren Wartefrist wurde beseitigt. Das Referendum ist jedoch schon geplant.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine längere Wartefrist soll eingeführt werden, um von Armee zu Zivildienst zu wechseln.
- Die Armee möchte so mehr Übergänge in den Zivildienst verhindern.
- Für die Gegner ist die längere Wartefrist eine unnötige Schikane.
Das Zivildienstgesetz befindet sich auf der Zielgeraden: Wie der Ständerat möchte auch eine Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK) eine Wartefrist für Personen einführen. Sie soll für diejenigen gelten, die nach abgeschlossener Rekrutenschule von der Armee in den Zivildienst wechseln wollen.
Der Entscheid fiel mit 15 zu 10 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Stimmt auch die grosse Kammer zu, ist auch die letzte Differenz im Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst bereinigt.
Streitpunkt Wartefrist
Nach der ersten Beratungsrunde im Parlament war die Wartefrist von zwölf Monaten bei einem Übertritt der einzig strittige Punkt. Der Ständerat und nun auch eine Mehrheit der nationalrätlichen SiK würde überzeugt. Durch die Wartefrist sollen «Wechsel im Affekt» besser verhindert werden können. Die Armee erhielte so zeitlich die Möglichkeit persönliche Gespräche zu führen.
Volk hat wohl das letzte Wort
Eine Minderheit will dagegen am ursprünglichen Entscheid des Nationalrats festhalten. Dieser hatte die Wartefrist bei der ersten Runde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Vor allem linke Politiker sind der Auffassung, dass es sich bei der vorgeschlagenen Massnahme um eine unnötige Schikane handelt. Der Nationalrat wird die Vorlage voraussichtlich in der Sommersession zum zweiten Mal beraten.
Den übrigen vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen haben National- und Ständerat zugestimmt. Sie wollen damit den Wechsel von der Armee in den Zivildienst erschweren und verhindern, dass der Armee Soldaten fehlen.
Die Reform soll vor allem verhindern, dass der Armee bereits Ausgebildete abhanden kommen. Das letzte Wort dürfte das Stimmvolk haben. Der Zivildienstverband Civiva, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), die Grünen und die SP haben ein Referendum angekündigt.
