Einigungskonferenz muss sich mit Beitrag an UNRWA befassen

Das Budget 2024 geht in die Einigungskonferenz. Der Nationalrat hat am Mittwoch in der dritten Beratungsrunde auf der Streichung des Beitrags an das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA und einer Einlage in den Fonds für Regionalpolitik bestanden. Mit 106 zu 85 Stimmen bei einer Enthaltung votierte die grosse Kammer ein drittes Mal dafür, den UNRWA-Beitrag ganz zu streichen.

Dabei geht es um 20 Millionen Franken. Der Ständerat wollte ursprünglich gar keine Kürzung. Im Sinne eines Kompromisses hatte er der grossen Kammer aber vorgeschlagen, den entsprechenden Budgetposten um 10 Millionen Franken zu kürzen. Der Bundesrat müsste gemäss dem Vorschlag den Betrag nicht zwingend bei der UNRWA einsparen.

Wie in den vorangegangenen Beratungen des Nationalrats begründete eine bürgerliche Mehrheit ihre Haltung damit, dass «UNRWA-Mitarbeitende» Terror gegen Israel verherrlicht hätten. Die Gegenseite hielt die Vorwürfe für zu wenig erhärtet und betonte die Bedeutung der Organisation für die Hilfe an die Bevölkerung im Gazastreifen sowie befürchtete einen Reputationsschaden für die Schweiz.

Ebenfalls abgelehnt hat der Nationalrat einen zweiten Kompromissvorschlag zur Standortförderung in den Regionen. Die kleine Kammer hatte angeboten, eine Einlage von 25 Millionen Franken in den Fonds für Regionalpolitik zu halbieren. Der Nationalrat will jedoch nach wie vor ganz darauf verzichten.

Bei den kommenden Verhandlungen über das Budget ist der Nationalrat am längeren Hebel. Sollte eine Parlamentskammer den Antrag der Einigungskonferenz ablehnen, gilt der Beschluss jenes Rates, der weniger Ausgaben vorsieht.

Thema in der Einigungskonferenz wird auch der Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2027 sein. Der Ständerat möchte, dass die Armeeausgaben bis 2030 auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts wachsen. Der Nationalrat will die Frist wie der Bundesrat bis 2035 erstrecken und hielt am Mittwoch knapp mit 98 zu 97 Stimmen bei einer Enthaltung an seiner Position fest.