Erste Parlamentarier wollen Session nach Zürich verlegen
Die Bundesplatz-Besetzung schlägt hohe Wellen. Erste Politiker fühlen sich nicht mehr sicher und verlangen die Verlegung der Session in eine andere Stadt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Besetzung des Bundesplatzes sorgt im Parlament zum Teil für rote Köpfe.
- Nun wollen erste Parlamentarier die Wintersession in Zürich abhalten.
- Die Besetzung wurde in der Nacht auf Mittwoch von der Polizei aufgelöst.
Es brodelt in der Wandelhalle. Grund: Das illegale und von der Stadt Bern lange geduldete Camp von Klima-Aktivisten auf dem Bundesplatz, das erst nach 47 Stunden von der Polizei aufgelöst wurde. Bürgerliche Politiker wollen die Stadt deshalb enteignen, der Bundesplatz soll künftig Hoheitsgebiet der Eidgenossenschaft sein.
Der Vorstoss schlug hohe Wellen. Doch der SVP geht es nicht schnell genug, bis dieser seine Wirkung entfalten kann. Nationalrat Gregor Rutz geht deshalb nun einen Schritt weiter.
Parlamentarier fühlen sich nicht mehr sicher
Er verlangt, dass die Session bereits ab Dezember nicht mehr in der Stadt Bern stattfindet. «Was aktuell in unserer Hauptstadt passiert, ist himmeltraurig», wettert er.
«Kompost-Toiletten auf dem Bundesplatz, Aktivisten, die gewählte Volksvertreter anpöbeln, ein Stadtpräsident, der diesem Treiben tatenlos zuschaut.» In jedem anderen Rechtsstaat wäre ein solches Camp umgehend geräumt worden, ist der Zürcher überzeugt.
So würden sich viele Parlamentarier nicht mehr sicher fühlen. Rutz: «Wenn die Hauptstadt nichts davon mitkriegt, wie hunderte Extremisten über Nacht den Bundesplatz kapern, frage ich mich schon: Was, wenn noch bösere Absichten im Spiel sind?»
In dieser Konstellation sei eine «seriöse und sichere Durchführung der Session in Bern nicht mehr möglich.» Viele Parlamentarier würden sich fragen, ob Bern überhaupt Hauptstadt bleiben wolle. Die Bundesversammlung müsse sich «ernsthaft überlegen, die Sessionen ab Dezember bis auf Weiteres in einer anderen Stadt durchzuführen.»
Wohin mit dem Parlament?
Zürich oder Luzern sieht der frühere Generalsekretär der Sünneli-Partei als geeignet an. Auch Baden AG als ehemaliger Ort der Tagsatzung käme infrage, «wenn die lokalen Behörden die Infrastruktur und die Sicherheit der Parlamentarier gewährleisten können.»
Der Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart schmunzelt ob der Idee, er fühle sich geschmeichelt, lacht er. Noch fühle er sich allerdings sicher in der Stadt der Bären.
Der Frontalangriff auf Bern aus Zürich stösst indes bei SVP-lern aus der Bundesstadt auf Verständnis. «Bern ist als Hauptstadt nicht in Stein gemeisselt», sagt etwa Nationalrat Erich Hess.
