Klimademo-Eklat: SVP will Bern den Bundesplatz wegnehmen
Die Stadt Bern toleriert die Aktion der Klima-Aktivisten. Das geht nicht, findet SVP-Nationalrat Christian Imark. Er will der Stadt den Bundesplatz wegnehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute begann die Aktionswoche der Klimastreikenden mit einem grossen Coup.
- Die Demonstrierenden besetzten heute Morgen früh unbewilligt den Bundesplatz.
- Die Stadt toleriert die Aktion, bürgerliche Politiker haben dafür kein Verständnis.
- SVP-Mann Christian Imark will Bern den Bundesplatz wegnehmen.
Die Wogen gehen nach der illegalen Besetzung des Bundesplatzes hoch wie selten in Bern. Die Stadt toleriert die Aktion der Klima-Aktivisten bis auf Weiteres.
Im Bundeshaus versteht das vor allem auf bürgerlicher Seite kaum jemand. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann attackierte Stadtpräsident Alec von Graffenried vor laufenden Kameras.
«Absoluter Saustall»
Durchgreifen will nun die SVP: Der Solothurner Nationalrat Christian Imark reicht noch am Montagabend eine brisante Motion ein. In dieser verlangt er die Enteignung der Stadt Bern, verrät er Nau.ch. Der Vorstoss ist mit Fraktionschef Thomas Aeschi abgesprochen.
«Das ist eine Zumutung, ein absoluter Saustall auf dem Bundesplatz. Das ist eine Vergewaltigung der Bundesverfassung», schimpft Imark. Der Stadtpräsident stehe vor dem Bundeshaus und lasse die Chaoten gewähren.
«Jetzt ist genug», so Imark. «Was heute passiert ist, kommt einer Kapitulation der Bundesstadt gegenüber kriminellen Kräften gleich», sagt er. «Deshalb müssen wir als Parlament der Stadt Bern den Bundesplatz wegnehmen», ist er überzeugt.
Vorstoss findet Anhänger aus FDP
Der Ärger in der Wandelhalle ist riesig. Und Imarks Vorstoss findet auch in anderen Parteien Anklang. Ausgerechnet die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder unterstützt die Idee. «Wenn die Stadt nicht fähig ist, für Recht und Ordnung zu sorgen, muss halt der Bund übernehmen», erklärt sie.
Egal wie die aktuelle Posse um die Besetzung auch ausgeht: Der Bundesplatz dürfte noch eine ganze Weile für Schlagzeilen sorgen. Und er dürfte die Berner Wahlen massiv prägen.
Ende November wählen die Bundesstädter eine neue Regierung, den Gemeinderat. Aktuell stellen die Vertreter von Rot-Grün vier von fünf Mitglieder.
