«Fast kriminell»: Thomas Matter (SVP) schiesst gegen SP-Kampagne

Die SP hat ihre Kampagne gegen die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer lanciert: Plakate und Videos sollen die Bevölkerung zu einem Nein am 25. September bewegen.

Das neuste Video schildert, wie reiche Grossanlegerinnen und -anleger aus dem Ausland künftig ohne Verrechnungssteuer von Obligationszinsen profitieren. Bisher war das nicht bei allen der Fall. Saudis, Venezolaner, Belarussen: sie alle hätten die Verrechnungssteuer nicht ganz zurückerhalten.

Der Bund behalte in einigen Fällen einen Anteil des Geldes, die sogenannte «Residualsteuer». Die Sozialdemokraten warnen deswegen vor einem jährlichen 270-Millionenloch in der Bundeskasse.

Mindestens jemanden kann dieses Video nicht überzeugen: Thomas Matter. Der Privatbanker und Nationalrat der SVP ist schockiert: «Diese Information ist so falsch, dass ich mir überlegen muss, ob ich gegen den Absender vorgehen sollte.» Es handle sich hier um «eine absichtliche Täuschung der Stimmbevölkerung, schon fast kriminell».

«Glaubt die SP wirklich, dass reiche Oligarchen Schweizer Franken-Obligationen mit Verrechnungssteuer kaufen?», wettert Matter und fügt hinzu: «Wenn sie die gleichen Obligationen in Luxemburg ohne Verrechnungssteuer kaufen können?» Laut dem SVPler mache das «niemand, der die Steuer auf seine Obligationszinsen nicht ganz zurückerhält. Kein Mensch».

Das ist indes ein wenig übertrieben: Selbst der Bund geht davon aus, dass aufgrund des Wegfalls dieser Residualsteuer 91 Millionen Franken jährlich verloren gehen könnten.

Trotzdem wollen Matters SVP und deren Finanzminister, Bundesrat Ueli Maurer, diese Steuer teilweise abschaffen. «Laut dem Bundesrat wird der Bund innerhalb von 5 Jahren Mehreinnahmen von 350 Millionen Franken jährlich erhalten», betont der Unternehmer.

Einerseits, weil sich die Schweiz Steuersubstrate aus dem Ausland zurückholen würde. Andererseits aber könnten sich Bund, Kantone, Spitäler und alle öffentlich-rechtlichen Institutionen, billiger finanzieren, so Matter. Schliesslich gehe es hier um bis zu 200 Millionen Franken weniger Kosten für den Staat.