FDP bringt sich an DV in Andermatt UR in Stellung für den Wahlkampf
In Andermatt UR versammeln sich heute Samstag die Delegierten der FDP Schweiz. Hauptthema sind neben der Reform der Verrechnungssteuer auch die EU-Beziehungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die FDP Schweiz hält heute in Andermatt UR ihre Delegiertenversammlung ab.
- Dabei wird unter anderem die Parole zur Reform der Verrechnungssteuer gefasst.
- Hauptthemen sind zudem Sicherheit und Migration sowie die Europapolitik.
Die Delegierten der FDP Schweiz fassen heute Samstag in Andermatt UR die Parole zur Reform der Verrechnungssteuer. Über diese wird später im Herbst abgestimmt. Mit Positionspapieren zu Europa, Migration und Sicherheit bringt sich die Partei zudem in Stellung für die Wahlen.
Der Auftakt der FDP-DV in der VBS-Mehrzweckhalle in Andermatt steht im Zeichen der Aktualität: Bundespräsident Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter sprechen über den Krieg in der Ukraine.
Hauptthemen Sicherheit und Migration
Das Thema ist denn auch Taktgeber für zwei der drei Positionspapiere, die von den Delegierten verabschiedet werden sollen: Es geht um Sicherheit und Migration.
Die Forderungen der FDP zur Sicherheit decken ein breites Spektrum ab. Sie umfassen etwa die bereits bekannte Aufstockung des Armeebudgets auf 7 Milliarden Franken. Dazu kommen die Schutzraumkontrollen bis hin zu mehr Cybersicherheit und genügend Nahrungsmitteln aus dem Inland.
Ihre Migrations-Politik wollen die Liberalen gemäss dem Positionspapier unter dem Motto «Hart aber fair» zusammenfassen. So ist darin neunmal das Wort «konsequent» zu lesen. Dies etwa, was die Wegweisungen abgewiesener Asylbewerber oder die Verhinderung der Einwanderung in die Sozialsysteme betrifft. Kantone, die Wegweisungsentscheide nicht vollziehen wollen, sollen finanziell dafür gerade stehen müssen.
Das dritte Positionspapier widmet sich einem weiteren Thema, das den Wahlkampf für die Eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober 2023 prägen dürfte. Es geht um die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU.
Weiterführung des bilateralen Wegs
Die FDP-Führung will die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs. Sie schlägt dazu ein neues Verhandlungspaket (Bilaterale III) vor. Dieses soll umfassender sein als es beim Rahmenabkommen der Fall war. Gleichzeitig soll die Schweiz auch ausserhalb der EU Partnerschaften ausbauen, um die Abhängigkeit zu verringern.
Die FDP-Delegierten beziehen auch Stellung zu einer der vier Abstimmungsvorlagen vom 25. September. Das Referendum gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer von SP, Grünen und Gewerkschaften dürfte bei den Liberalen einen schweren Stand haben. Bereits im Februar gab die Partei eine Ja-Empfehlung für die AHV-Reform und eine Nein-Empfehlung zur Massentierhaltungsinitiative heraus.
