Finanziert humanitäre Hilfe den Hamas-Terror mit?
Der Bundesrat will die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen um 90 Millionen Franken aufstocken: Ständeratskandidatin Marianne Binder-Keller äussert Bedenken.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat stockt die humanitäre Hilfe für den Nahen Osten um 90 Millionen Franken auf.
- Nationalrätin Marianne Binder-Keller befürchtet, dass die Gelder missbraucht werden.
- Tatsächlich scheint es schwierig zu verhindern, dass Hilfe in die falschen Hände gerät.
Am Mittwoch hat der Bundesrat beschlossen, die humanitäre Hilfe für den Nahen Osten um 90 Millionen Schweizer Franken aufzustocken: Die Eskalation im Nahost-Konflikt habe die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen verschlimmert, wie Aussenminister Ignazio Cassis den Entscheid begründet.
Damit unterstützt die Schweiz insgesamt neun multilaterale Organisationen, schweizerische und internationale Nichtregierungsorganisationen. Diese würden betroffenen Personen Schutz und Unterkunft bieten und sie mit Grundnahrungsmitteln, Medikamenten und Hygieneartikeln versorgen.
Steuermillionen in falschen Hände?
Die Frage drängt sich auf, wie der Bund sicherstellt, dass auf diese Weise keine Schweizer Steuergelder in falsche Hände geraten? An der Medienkonferenz erklärte Aussenminister Ignazio Cassis, dass man dies mittels zweier Mechanismen verhindern möchte.
Einerseits würden die Gelder im vorliegenden Fall nur «sehr vertrauten Partnerorganisationen» zugutekommen. Die Schweiz habe bei den zusätzlich unterstützten multilateralen Organisationen direkten Einsitz in die entsprechenden Gremien.
Mit den NGOs, die zusätzliche Unterstützung erhalten, habe man wiederum «solide Partnerschaften» und überprüfe genau, wie die Mittel verwendet werden. Überdies sei die Liste der Begünstigten abschliessend – weshalb das EDA «Namen und Vornamen» eines «jeden Empfängers» kenne, so Cassis.
Marianne Binder-Keller hat Zweifel
Auf Anfrage von Nau.ch erklärt Mitte-Nationalrätin und Ständeratskandidatin Marianne Binder-Keller: «Das Schicksal der Zivilbevölkerung im Gazastreifen lässt niemanden unberührt.»
Die Aargauerin äussert jedoch ihre Zweifel an der bundesrätlichen Garantie, dass die humanitäre Hilfe nicht in die falschen Hände gerate. «An der Hamas kommt niemand vorbei, sie kontrolliert den ganzen Gazastreifen. Inwiefern sie Hilfslieferungen an die Bevölkerung weitergibt, die sie als menschlichen Schutzschild missbraucht, ist fraglich.»
Eidgenössisch alimentierter Antisemitismus?
Überdies hatte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) erst am 25. Oktober Subventionszahlungen für elf vermeintlich vertrauenswürdige Organisationen suspendieren müssen: Darunter befanden sich sechs palästinensische und fünf israelische NGOs. Diese hatten alleine im Jahr 2022 insgesamt rund 2,3 Millionen Franken aus der Tasche des Schweizer Steuerzahlers erhalten. Sie stehen jetzt unter Verdacht, Sympathien für die Hamas zu hegen.
Gleichzeitig unterstützt das EDA das UN-Flüchtlingshilfswerk für Palästinenser (UNRWA) weiterhin mit rund 20 Millionen Franken jährlich. Dies, obwohl die UNRWA sich immer wieder mit heftigen Vorwürfen konfrontiert sieht.
So publiziere die UNRWA beispielsweise Lehrmittel, die Dschihad, Terrorismus und Märtyrertum verherrlichen oder Terroristen als Helden darstellen. Zu diesem Schluss kommt das israelische «Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education» (IMPACT-SE) in einem Bericht. Auch Aussenminister Cassis hatte schon 2018 gefragt: «Ist die UNRWA Teil der Lösung oder Teil des Problems?»
Hamas als doppelter Aggressor
Dass der Schweizer Steuerzahler Antisemitismus oder indirekt gar die Hamas alimentiere, sei folglich schwer auszuschliessen, erklärt Binder-Keller. Fest stehe hingegen, dass die Hamas in diesem Konflikt gleich in zweierlei Hinsicht als Aggressor zu verstehen sei.
Nicht nur gegen die israelische Zivilbevölkerung, sondern auch gegen diejenige der Palästinenser. Binder-Keller führt aus: «Die Hamas betreibt eine unglaublich zynische und menschenverachtende Kriegsführung. Vor allem auch gegen ihre eigene Bevölkerung, welche von dieser Terrororganisation als menschlicher Schutzschild missbraucht wird!»
Schliesslich betont die Ständeratskandidatin: Natürlich habe auch Israel in seiner Kriegsführung das humanitäre Völkerrecht unbedingt einzuhalten: «Aber diesen Anspruch erhebt man bei der Hamas in Anbetracht dieser zynischen Kriegsführung ganz offensichtlich nicht. Hier wird mit zwei Ellen gemessen!»
