Flüchtlingssituation: Bund will mit Kantonen zusammenarbeiten
Der Bund will die Kantone bei der Asylsituation miteinbeziehen. Justizministerin Baume-Schneider will auch «kreative politische Instrumente» in Betracht ziehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Elisabeth Baume-Schneider will die Kantone in der Asylsituation miteinbeziehen.
- Man könne nicht zentralisiert entscheiden und die Kosten vergemeinschaften.
- Das SEM erwartet bis zum 35'000 Asylgesuche und 25'000 Menschen aus der Ukraine.
Der Bund will bei der Bewältigung der Asylsituation im Herbst die Kantone miteinbeziehen. Entscheidungen könnten nicht zentralisiert werden, während die Kosten vergemeinschaftet würden, sagte Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider.
Sie sei für die Realität der Kantone sensibilisiert, sagte Baume-Schneider in einem Interview mit «Le Matin Dimanche». In schwierigen Zeiten könnten «kreative politische Instrumente» in Betracht gezogen werden. «Die Covid-Krise, die Energiekrise, die Klimakrise stellen das System in Frage.»
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) erwartet in diesem Jahr 28'000 Asylgesuche. Je nach Entwicklung der geopolitischen Lage könnte die Zahl auf 35'000 steigen. 20'000 bis 25'000 Menschen aus der Ukraine kommen zu diesen Schätzungen hinzu.
Die Kantone und Gemeinden werden 1800 zusätzliche Plätze für Asylsuchende zur Verfügung stellen, wie das SEM am Freitag mitgeteilt hatte. Für die restlichen 1200 Plätze laufen noch Abklärungen. Der Bund benötigt 3000 zusätzliche Plätze.
Die Einigung mit den Kantonen «zeigt, dass Vertrauen aufgebaut wurde», sagte Baume-Schneider im Interview. Das Nein des Ständerats im Juni zu Containerdörfern sei nicht auf fehlende Vorbereitung zurückzuführen. Die Situation «ist komplex und der Prozess der politischen Dossierbearbeitung [...] braucht Zeit».
