Ständerat stimmt der Finanzierung von Asylcontainern nicht zu
Der Ständerat stellt sich weiterhin gegen die Containerdörfer für Asylsuchende auf Armee-Grundstücken und bewilligt die Gelder trotz Kompromissvorschlag nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Den Kompromissvorschlag zu den Containerdörfern für Asylsuchende lehnte der Ständerat ab.
- Er hielt an seinem Nein zu dem Nachtragskredit fest.
- Der Nationalrat hatte dem ganzen Kredit noch letzte Woche zugestimmt.
Der Ständerat hat einen Kompromissvorschlag für Unterbringung von Asylsuchenden auf Armee-Grundstück abgelehnt. Die kleine Kammer stimmt zum zweiten Mal Geldern zu solchen Containerdörfern nicht zu.
Knapp 66,5 Millionen Franken wollte die Mehrheit der Finanzkommission des Ständerates (FK-S) für die Dörfer sprechen. Der Bundesrat beantragte noch letzte Woche einen doppelt so hohen Kredit.
Nationalrat stimmte Kredit zu
Mit 23 zu 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen hielt der Ständerat jedoch an seinem Nein zu dem Nachtragskredit fest. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug. Er hatte dem ganzen Kredit im Umfang von 132,9 Millionen Franken vergangene Woche zugestimmt.
Werden sich die Räte im Rahmen der Differenzbereinigung nicht einig, ist der Ständerat am längeren Hebel. Grund dafür sind die Regeln zu Budget-Vorlagen. Beharrt er in den kommenden Beratungen auf seiner Haltung, setzt er sich durch, da sein Beschluss weniger Ausgaben vorsieht.
