Flüssige Mittel des Bundes bleiben bei der Nationalbank
Eine Motion hatte gefordert, die flüssigen Mittel des Bundes von der Nationalbank abzuziehen. Der Nationalrat hat diese nun abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Fabian Molina (SP) hatte aus klimapolitischen Gründen eine Motion eingereicht.
- Die Motion verlangte, die flüssigen Mittel des Bundes von der Nationalbank abzuziehen.
- Sie wurde mit 110 zu 64 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.
Die flüssigen Mittel und die kurzfristigen Finanzanlagen des Bundes sollen weiterhin durch die Nationalbank (SNB) verwaltet werden. Der Nationalrat hat am Montag eine Motion abgelehnt, die verlangte, die Gelder aus klimapolitischen Gründen von der Nationalbank abzuziehen.
Der Entscheid fiel mit 110 zu 64 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Motion ist damit vom Tisch.
Kritik an Nachhaltigkeitskriterien für SNB-Anlagen
Eingereicht hatte den Vorstoss Fabian Molina (SP/ZH). Er argumentierte, dass sich die Schweiz mit dem Beitritt zum Pariser Klimaabkommen verpflichtet habe, zur Klimaverträglichkeit der Finanzflüsse beizutragen.
«Heute ist die SNB die Hausbank der Eidgenossenschaft», sagte Molina. Die Nationalbank lasse zu, dass sie mit ihren Anlagen für ähnlich viele Treibstoffabgase verantwortlich sei wie die ganze Schweiz. Die SNB habe jedoch bis heute keine klima- und umweltrelevanten Nachhaltigkeitskriterien für ihre Anlagen definiert und berücksichtige diesen Aspekt auch nicht in ihrem neusten Nachhaltigkeitsbericht.
«Die flüssigen Mittel schwanken relativ stark», sagte Finanzminister Ueli Maurer. Mit diesem Saldo noch Anlagepolitik zu betreiben, sei «schlicht und einfach nicht möglich». Gerade in der Covid-Krise seien die flüssigen Mittel des Bundes geschrumpft. «Der Vorschlag ist zwar gut gemeint, aber die heutige Lösung ist die beste Lösung», ergänzte er.
