Forderung nach China-Strategie wird nach Weltwoche-Connection lauter
Nach den Vorwürfen gegen die Weltwoche und Roger Köppel heisst es im Parlament: Jetzt brauche es erst recht Regeln gegen die Einflussnahme Chinas.
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Das Wichtigste in Kürze
- Einen Tag nach den Vorwürfen gegen die Weltwoche ist die Beziehung zu China erneut Thema.
- Der Nationalrat entscheidet über eine Kontrolle von chinesischen Investitionen.
- SP-Nationalrat Fabian Molina lanciert dagegen bereits den nächsten Vorstoss zum Thema.
Die Vorwürfe wiegen schwer: SVP-Nationalrat Roger Köppel soll einen Deal mit China haben. Der Botschafter darf einmal pro Monat eine Kolumne verfassen. Im Gegenzug schalten chinesische Unternehmen teure Inserate in der Weltwoche, wie die «NZZ» anhand interner Emails berichtete.
Nur einen Tag später ist im Nationalrat China erneut im Visier, weil ein Vorstoss aus dem Ständerat traktandiert ist. Die Investitionen in und Übernahmen von Schweizer Firmen sollen kontrolliert werden. «China darf nicht diktieren, wie die Welt funktioniet», warnt SP-Nationalrat Fabian Molina. Und er fordert: «Wir brauchen eine kohärente China-Strategie.»
«Jeder darf sich vom Ausland schmieren lassen»
Zum Vorgehen der Weltwoche, beziehungsweise dem dortigen Einfluss Chinas, will sich Molina nicht konkret äussern. «Das ist an sich legitim – man darf sich vom Ausland schmieren lassen.» Speziell sei einfach, dass Roger Köppel sonst gegen die EU wettere und die Schweizer Souveränität in Gefahr sehe. Warum sich Köppel von einer totalitären Diktatur instrumentalisieren lasse, müsse er selbst erklären.
Das Beispiel zeige aber, dass es eine umfassendere Antwort auf Chinas Avancen brauche. Der vom Ständerat bereits angenommene Vorstoss konzentriert sich auf die Investitionskontrolle. «Leider hat der Ständerat letzte Woche meine Motion abgelehnt, die genau so eine China-Strategie verlangt.» Molina hofft nun auf die für Anfang 2020 versprochenen Vorschläge des Bundesrats.
Molina lanciert neuen Vorstoss wegen China
Doch das genügt dem SP-Nationalrat nicht. Einen neuen Vorstoss holt er gerade aus dem Parlaments-Laserdrucker. Er will Antworten vom Bundesrat. «Ich will wissen, wie der Bundesrat die Einflussnahme der chinesischen Regierung auf die Schweizer Innenpolitik beurteilt.»
Als Beispiele dazu nennt Molina die Überwachung von chinesischen Oppositionellen in der Schweiz, unter anderem von Tibetern und Uiguren. Wegen der in den «China Cables» aufgedeckten Verfolgung der Uiguren fordert Molina weiterhin Konsequenzen. «Das Freihandelsabkommen muss sistiert werden», denn China habe sich nicht an seine Versprechungen gehalten.
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