Freihandelsabkommen mit USA sorgt für Ärger
Der Bundesrat bemüht sich um ein Freihandelsabkommen mit den USA – jetzt doch wieder inklusive Landwirtschaft. Bauern und Grüne sind empört.
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Das Wichtigste in Kürze
- Weil Trump ein unberechnbarer Partner ist, sucht der Bundesrat ein Abkommen mit den USA.
- Umstritten ist in der Schweiz die Frage, ob die Landwirtschaft ausgeklammert werden soll.
- Nein, sagt die Landesregierung. Ja, finden dagegen die Grünen und der Bauernverband.
Ein Freihandelsabkommen mit den USA wäre eine feine Sache, sagen praktisch alle Seiten. Neuerdings auch darum, weil man nie weiss, wann US-Präsident Trump wieder neue Zölle einfallen. Positive Signale kommen auch von den USA: Botschafter Ed McMullen ermutigt die Schweiz ausdrücklich zu solchen Verhandlungen.
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Nationalräte hatten etwas anderes bestellt
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat den Bundesrat explizit zu Sondierungsgesprächen aufgefordert. Allerdings nur, wenn die Landwirtschaft dabei ausgeklammert werde. Genau das tut Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann jetzt aber nicht: «Die Landwirtschaft ist mit drin», sagt er gegenüber Nau.
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Es habe sich gezeigt, dass es nicht ohne gehe. Das entspricht ganz der Haltung des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse: «Man kann die Landwirtschaft nicht einfach weglassen.» Auch wenn die Bauern fürchten, von der Agrargrossmacht USA erdrückt zu werden.
«Das wird nicht funktionieren»
Das Vorgehen des Wirtschaftsministers sei aus zwei Gründen falsch, sagt die Präsidentin der Grünen, Regula Rytz. Erstens: Das war nicht der Auftrag. «Wenn das wirklich so ist, werden wir in der Wirtschaftskommission intensiv diskutieren.» Zweitens: Das werde nicht funktionieren. «Das ist genau das, was die EU nach heftigen Protesten abgebrochen hat.»
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Auch der Schweizerische Bauernverband (SBV) ist alles andere als amüsiert. Man empfange «Signale», dass die Amerikaner zu einem «Abkommen light» tendieren, sagt Beat Röösli, der Leiter des Internationalen Geschäftsbereichs beim SBV. Ein solches soll politisch machbar und innert nützlicher Frist abgeschlossen sein.
Bauern fordern Käse-Kontingente
Für Röösli ist klar: «Mit moderaten, punktuellen Erleichterungen für Industrie, Dienstleistungen und Investitionen könnte in einem Abkommen light auf unsere sensiblen Schweizer Landwirtschaftsprodukte Rücksicht genommen werden. Für die Wirtschaft beider Staaten wäre diese Variante besser als wenn das Abkommen wegen zu hohen Ambitionen nach jahrelangen Verhandlungen scheitert.»
Der Bauernverband sei indes nicht prinzipiell gegen Verhandlungen. «Wir erwarten aber, dass der Bundesrat unsere roten Linien respektiert und die Landwirtschaft nicht als Wechselgeld für andere Branchen verspielt. Wenn unser Sektor Konzessionen machen soll, erwarten wir dafür entsprechende Exportkontingente für Käse.» Ansonsten sei «logischerweise mit Gegenwehr zu rechnen».
