Frontex: Ueli Maurer verteidigt Schengen in «Arena» zum Referendum
In der Arena kämpft Ueli Maurer für den Ausbau von Frontex und den Schengen-Verbleib. Im Parlament wollen die Gegner noch einmal über die Bücher.
Das Wichtigste in Kürze
- Die zweite Abstimmungs-«Arena» handelte vom Frontex-Referendum.
- SVP-Bundesrat Ueli Maurer verteidigt den Ausbau, er sei ein Investment in die Grundrechte.
- Sibel Arslan will eine Extraschlaufe und im Parlament nochmals über die Bücher.
Das Frontex-Referendum kommt von links. Die Grenzschutzagentur der EU, die Frontex, soll ausgebaut werden. Als Schengen-Staat muss sich die Schweiz an der Finanzierung beteiligen: Weil aber immer wieder Berichte zu Menschenrechtsverletzungen durch die Frontex auftauchen, wehren sich die Linken.
Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan will deshalb auch nicht einer Agentur, die die Menschenrechte missachtet, eine Aufstockung gewährleisten. «Wir müssen die Menschen vor dieser Agentur schützen.» Die Frontex setze, von der Schweiz und der EU gewollt, Gewalt gegen Flüchtlinge ein. Dies ergänzt Philippe Blanc vom Referendumskomitee in der «Arena».
Auch Befürworter des Frontex-Ausbaus anerkennen, dass es Probleme gab «und eventuell gibt», wie es GLP-Nationalrätin Tiana Moser sagt. SVP-Bundesrat Ueli Maurer begründet die Missstände damit, dass die Frontex-Beamten überfordert sein könnten, wenn viele Menschen an die Grenze kommen.
«Deshalb wollen wir das Personal aufstocken und bessere Ressourcen bieten», so der Finanzminister, «das schafft auch Rechtssicherheit für ankommende Personen.» Die Schweiz engagiere sich bei einem Ja im Sinne der Rechtssicherheit sowie der Menschenrechte und investiere in den Grundrechtsschutz. Tiana Moser ergänzt in der «Arena», dass mit dem Frontex-Ausbau die Migranten geschützt würden.
Die Frontex würde die Grundrechte nicht verteidigen. «Das Geld wird nicht investiert, um die Grundrechte zu schützen», sagt Blanc, «sondern um Europa abzuschotten.» Sibel Arslan will nicht, dass Schweizer Steuergelder in «menschenverachtende Rückschiebungen» involviert sind und möchte sie deshalb zurückhalten.
Maurer: Bei Nein zum Frontex-Referendum sind wir aus Schengen draussen
Auch der Rücktritt von Frontex-Chef Fabrice Leggeri wurde thematisiert, doch was er zeigt, darüber waren sich die Anwesenden nicht einig. Für Maurer ist er Beweis dafür, dass das System funktioniert: Es seien Fehler passiert, die Agentur habe ermittelt und gehandelt. Laut Blanc bestätigt der Rücktritt, dass Leggeri am Kopf «einer haltlosen Organisation stand». Es sei normal, dass solche Leute ausgetauscht würden, damit man mit anderen Köpfen «oberflächlich gerechter» erscheine.
Eine weitere wichtige Frage vor der Abstimmung lautet, was bei einem Nein beim Frontex-Referendum geschieht. Für Bundesrat Maurer ist klar: «Bei einem Nein sind wir aus Schengen draussen.» Beim Beitritt habe die Schweiz akzeptiert, jede Erweiterung mitzutragen. Tue sie dies nicht, trete ein Automatismus in Kraft und in 90 Tagen falle die Schweiz aus dem Abkommen.
Dies könne nur verhindert werden, wenn die verbleibenden Staaten einstimmig für einen Schweizer Verbleib stimmten. Ueli Maurer, der gegen den Schengen-Beitritt gekämpft hat, bezeichnet das Abkommen als eine «gute Lösung», kritisiert aber den Automatismus.
Gemäss SP-Nationalrätin Min Li Marti gibt es diesen aber gar nicht: «Die 90 Tage beginnen, wenn der Bundesrat Bescheid gibt. Doch das Parlament hat bei der Kündigung völkerrechtlicher Verträge ein Veto.» Sie will ein Nein zum Frontex-Referendum, um im Parlament nachzubessern. Auch Arslan fordert die Extraschlaufe, um «nochmals über die Bücher gehen zu können».
Tiana Moser widerspricht: «Es steht die Endvorlage zur Abstimmung, es gibt keine Extraschlaufe.» Das Parlament habe sich bereits damit befasst, das Volk sage nun Ja oder Nein dazu. «Mit dem Resultat muss der Bundesrat dann arbeiten.»
Und bei einem Nein würde es äusserst schwierig werden, die Schengen-Staaten von einem Schweizer Verbleib zu überzeugen, so Maurer.
