G20-Gipfel: Einladung Saudiarabiens sorgt für Zoff im Bundeshaus

Wenn sich nächste Woche die grössten 20 Länder zum G20-Gipfel in Saudi-Arabien treffen, wird auch die kleine Schweiz mit dabei sein. Staatsoberhaupt König Salman ibn Abd al-Aziz lud ein. Das sorgt für Diskussionen im Bundeshaus.

Fabian Molina steht Reisen des Bundesrats kritisch gegenüber, wenn sich die jeweilige Regierung nicht an Menschenrechte und Demokratie hält. Dass Bundespräsident Ueli Maurer Ende November nach Moskau zum russischen Präsidenten Wladimir Putin ging, findet Molina fragwürdig, traf sich Maurer doch zuvor schon mit Donald Trump, Xi Jinping oder eben Salman bin Abdulaziz Al Saud.

Es sei zwar ein Schritt mit Bedeutung, doch seine Begeisterung darüber, dass die Einladung von Saudiarabien komme, halte sich in Grenzen. «Wir machen Aussenpolitik im Rahmen der Uno und nicht zusammen mit Saudiarabien gegen die Uno», erklärt der SP-Nationalrat.

Zudem sei die G20 ein Organ, mit dem die mächtigen Staat versuchen, die Welt nach ihrem Gusto zu formen. Und nicht im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung. Die Schweiz solle sich daher dafür einsetzen, dass wichtige Entscheide in der Uno, der WTO oder mit den EU-Partnern gefällt werden – aber nicht bei G20-Treffen.

Trotz Molinas Kritik am G20-Gipfel: Die Schweiz werde sicher teilnehmen, das sei Tradition, so Molina. Ob die dannmalige Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga persönlich nach Riad reise, werde sich noch weisen. Kritischer äusserte sich Juso-Präsidentin Ronja Jansen zur G20-Einladung.

Bundespräsident Ueli Maurer verteidigt die Einladung. Es sei eine Auszeichnung und Chance für die Schweiz, sagt der Finanzminister gegenüber «SRF». «Wichtig sind vor allem die Kontakte mit den Staatschefs der 20 wichtigsten Ländern – auch im Finanzbereich. Ich glaube, aus diesen Kontakten kann man das Schlimmste verhindern oder auch etwas für die Schweiz herausholen. In dieser Plattform dabei zu sein, ist für die Schweiz als kleines Land wichtig.»

Ueli Maurer und Fabian Molina sind sich einig, dass weniger relevant sei, wo die G20-Treffen stattfinden. Molina fordert jedoch, dass die Schweiz sehr kritisch am Treffen teilnehme.

Anders als die G20-Mitglieder haben Gastländer zwar kein Stimmrecht, können aber an den über 100 Ministertreffen, Arbeitsgruppen und anderen Vorbereitungstreffen teilnehmen. Da die G20 die Agenda der Weltpolitik prägt, möchte der Bundesrat ein Dauergast der G20-Vorbereitungstreffen werden.

Die Schweiz ist einer der wichtigsten Finanzplätze der Welt und auch nach der Grösse der Volkswirtschaften würde die Schweiz zu den G20 gehören. Denn das Schweizer BIP ist grösser als dasjenige der Mitglieder Südafrika, Saudi-Arabien und Argentinien.

Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Wirtschaftspartner in der Golfregion. Zum regelmässigen Austausch gehören auch Dialoge im politischen Bereich und die Schweiz ist in der Region engagiert. Unter anderem hat die Schweiz Schutzmachtmandate für Saudi-Arabien in Iran und umgekehrt für Iran in Saudi-Arabien übernommen.