SVP

Gegenvorschlag zu SVP-Initiative: FDP will Einwanderungsgebühr

Sina Barnert
Sina Barnert

Bern,

Die SVP will die Schweiz mit einer Initiative auf zehn Millionen Einwohner begrenzen. Nun trumpft die FDP mit einem brisanten Gegenvorschlag auf.

Thierry Burkart FDP
Die FDP (hier Parteipräsident Thierry Burkart) will eine Einwanderungsgebühr einführen. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die FDP präsentiert einen Gegenvorschlag zur Zehn-Millionen-Initiative der SVP.
  • Gemeinsam mit der Mitte und den Grünliberalen will sie eine Einwanderungsgebühr einführen.
  • Nun will die FDP auch die SP ins Boot holen, um eine breite Allianz zu bilden.

Wer in die Schweiz einwandern und hier einer Arbeit nachgehen will, soll künftig zahlen. So will es ein Vorschlag der FDP, der von den Grünliberalen und der Mitte unterstützt wird.

Die FDP-Idee sieht vor, dass eingewanderte Personen künftig eine sogenannte «Einwanderungsgebühr» bezahlen müssen.

Wer in die Schweiz einwandere, solle während elf Jahren eine drei-prozentige Abgabe auf das Einkommen verrichten müssen.

Soll an die Schweizer Bevölkerung gehen

Dies würde pro Jahr einen Ertrag von zirka einer Milliarde Franken generieren, berichtet die «Aargauer Zeitung».

Das Geld soll laut dem FDP-Vorschlag an die Schweizer Bevölkerung zurückfliessen. So soll beispielsweise die Verbilligung der Krankenkassenprämie finanziert werden.

Wie findest du den Vorschlag einer Einwanderungsgebühr?

Vorbild des FDP-Einwanderungsgebühr-Modells ist die Wehrpflichtersatzabgabe. Männer mit Schweizer Pass, die zwischen 19 und 37 Jahren keinen Militärdienst leisten, müssen rund drei Prozent ihres Einkommens abgeben.

FDP will SP ins Boot holen

Vom Vorschlag begeistern will FDP-Nationalrat Simon Michel nun auch die SP. Der Unternehmer will so dafür sorgen, dass der FDP-Gegenvorschlag und die Allianz gegen die Zehn-Millionen-Initiative der SVP breit aufgestellt ist.

Doch die SP will sich betreffend des FDP-Vorschlags nicht in die Karten blicken lassen. Auf Anfrage der «Aargauer Zeitung» will sich Co-Präsident Cédric Wermuth nicht äussern.

Und auch der Bundesrat steht einem möglichen Initiativ-Gegenvorschlag skeptisch gegenüber. Er will der Initiative stattdessen mit Begleitmassnahmen den Wind aus den Segeln nehmen.

So hat Justizminister Beat Jans schneller durchgeführte Asylverfahren vorgesehen. Ausserdem sollen die Frauen von Expats vermehrt in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Annahme der SVP-Initiative könnte der Schweiz schaden

Diese Massnahmen seien nicht stark genug, sind FDP, Mitte und Grünliberale überzeugt. Sie fordern ein stärkeres Mittel gegen die Zuwanderung. Dies, weil sie befürchten, dass die Initiative der SVP dereinst vom Stimmvolk angenommen werden könnte.

Was hältst du von der Zehn-Millionen-Initiative der SVP?

Dies könnte für die Schweiz fatale Folgen haben, denn: Eine Annahme der Initiative könnte die Zuwanderung – insbesondere aus der EU – sofort und drastisch begrenzen.

Dies hätte auch Auswirkungen auf die bilateralen Verträge mit der EU. Diese könnten bei einer Initiativ-Annahme hinfällig sein.

Weiterlesen

Thomas Aeschi
259 Interaktionen
Neuer Anlauf
Burkart
15 Interaktionen
Für Unternehmen
Karin Keller-Sutter
73 Interaktionen
Vance-Lob

MEHR SVP

Rosenbergtunnel
St. Gallen
Marcel Dettling Klimawandel Landwirtschaft
14 Interaktionen
«Traue es ihm zu»
Winterthur
4 Interaktionen
Politik

MEHR AUS STADT BERN

Smartphone
4 Interaktionen
Handysucht
budliger artieda
20 Interaktionen
Treffen mit Trump
Mann mit roter Jacke sitzt im Grand Canyon
2 Interaktionen
Beeindruckend
15 Interaktionen
Bern