Gegner und Befürworter wollen Volksabstimmung
Über die umstrittene Zahlung von 1,3 Milliarden Franken an die EU soll das Volk abschliessend befinden. Nur: das ist mit der derzeitigen Gesetzgebung gar nicht vorgesehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP will das Volk über die EU-Ostmilliarde entscheiden lassen.
- Die SP hätte nichts dagegen, denn «das Volk würde zustimmen».
- Weil die SVP es verpasst hat, das Referendum zu ergreifen, muss sie nun den Umweg über eine Gesetzesänderung gehen.
Die SVP will die Volksabstimmung unbedingt: «Wir haben bereits eine parlamentarische Initiative für ein fakultatives Finanzreferendum lanciert», sagt Parteipräsident Albert Rösti im «Sonntags Blick». Jetzt müsse nur noch dieser Vorstoss für dringlich erklärt werden.
Auch Befürworter sind für Volksentscheid
Widerstand gegen die Ostmilliarde kündigt auch die FDP an. Parteipräsidentin Petra Gössi will die 1,3 Milliarden Franken als Pfand in der Hand behalten. Der Bundesrat müsse zuerst eine Gesamt-Strategie aufzeigen, fordert sie in der «Ostschweiz am Sonntag» und der «Zentralschweiz am Sonntag».
SP-Präsident Christian Levrat befürwortet die Zahlung der Ostmilliarde. Gegen eine Volksabstimmung hätte aber auch er nichts, sagt er im «Sonntags Blick»: «Das Volk würde der Ostmilliarde zustimmen.» Voraussetzung wäre aber, dass der Bundesrat erkläre, warum diese im Interesse der Schweiz sei.
So einfach ist es leider nicht
Christian Levrat weist aber auch auf den wunden Punkt in der SVP-Strategie hin: Diese hat es verpasst, letzten Februar nach dem Parlamentsentscheid das Referendum zu ergreifen. Jetzt ist ein Volksentscheid nur noch möglich, wenn zuerst ein Finanzreferendum eingeführt wird.
Obwohl auch die Linken manchmal gerne über Finanzbeschlüsse das Volk entscheiden lassen möchten, ist Levrat skeptisch. Extra wegen der Ostmilliarde das neue Instrument des Finanzreferendums einzuführen, lehnt er ab. Kommt dazu: Auch darüber müsste zuerst noch das Volk befinden.
