Gegner von Versicherungsspionen starten Kampagne in Luzern

Gegner des Gesetzes zur Überwachung von Sozialversicherten begannen heute Morgen ihre Kampagne mit einer Medienkonferenz vor dem CSS-Hauptsitz in Luzern.

Eine Demonstration gegen das Sozialdetektiv-Gesetz vor dem Bundeshaus in Bern. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Kampagne gegen Sozialdetektive startet heute Montag.
Das Versicherungsspion-Gesetz wurde im Frühjahr verabschiedet.

Die Gegner des Gesetzes zur Überwachung von Sozialversicherten haben am Montag in Luzern ihre Abstimmungskampagne gestartet. Mit dem Referendum wollen sie der «willkürlichen Überwachung» den Riegel schieben. Gastgeber des Anlasses war ungewollt die Krankenkasse CSS.

Die Versicherungslobby habe sich im Parlament gegen die Interessen der Versicherten durchgesetzt, schreiben die Verantwortlichen zum Auftakt der Abstimmungskampagne, die sie laut eigenen Angaben dezentral führen will. Als Ort für ihre Medienkonferenz wählten sie den Platz vor dem CSS-Hauptsitz in Luzern, der grössten Krankenkasse im Land.

Man könne das als Provokation sehen, sagte Co-Kampagnenleiter Dimitri Rougy im Vorfeld gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Veranstaltung sei aber bewilligt, Polizei und CSS seien kontaktiert worden.

Die Versicherung liess denn auch mitteilen, sie fungiere ungewollt als Gastgeber für den Anlass. Die CSS sei aber die falsche Zielscheibe der Gegner des Observationsgesetzes, denn der Heilkostenbereich, der den absolut grössten Teil ihres Geschäfts ausmache, sei gar nicht betroffen. Der Parlamentsentscheid sei für die Kasse aber nachvollziehbar.

«Schlüsselloch»-Paragraph

Das «Sozialdetektiv-Gesetz» war vom Parlament in der Frühjahrssession verabschiedet worden war. Es ermöglicht Sozialversicherungen, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive observieren zu lassen. Die Regeln gelten für die Invalidenversicherung (IV), die Unfall-, die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung.

Hinter dem Referendum steht eine parteiunabhängige Bewegung von 25'000 Personen um die Autorin Sibylle Berg. Sie kritisieren unter anderem den «Schlüsselloch»-Paragraphen, der die Überwachung von frei einsehbaren Privaträumen erlaube. Zudem könnten die Versicherungen selber entscheiden, wer durch Privatdetektive beschattet wird, was ihnen mehr Rechte gebe als der Polizei.

Das vom Parlament im beschleunigten Verfahren bewilligte Gesetz stelle die Bevölkerung unter Generalverdacht, und die Privatsphäre der Menschen werde aufs Gröbste verletzt, argumentiert die Gruppierung. Das Stimmvolk entscheidet am 25. November über die Vorlage.