Geheimdienst-Affäre um Crypto AG bringt weitere Namen ins Spiel
In der Geheimdienst-Affäre um die Zuger Crypto AG sind am Wochenende weitere Politiker-Namen ins Spiel gekommen. Die FDP will die Ergebnisse der GPDel abwarten.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Cryptoleaks-Affäre tauchen neue Namen auf, die Kenntnisse gehabt haben könnten.
- Die ins Visier genommene FDP will die Ergebnisse der Geschäftsprüfungsdelegation abwarten.
Ex-Bundesrichter Niklaus Oberholzer hat seine Arbeit zur Aufklärung der Affäre aufgenommen. Er sei daran, die Akten zu studieren, sagte Oberholzer im Interview mit der «SonntagsZeitung».
Er habe auch Zugang zu geheimen Akten, sagte er. Ob auch Akten verschwunden seien, dazu wollte er sich nicht äussern. Die Aktenlage sei heute besser als noch in den 1990er Jahren, so Oberholzer.
Arnold Koller war Justizminister
Damals war schon einmal eine Untersuchung zu den Auslandsgeschäften der Crypto AG angestellt worden. Auch die Rolle der damaligen Eigentümer, des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA und des deutschen Bundesnachrichtendienstes BND wurde untersucht. Sie verlief – aus umstrittenen Gründen – im Sand. Damals war Bundesrat Arnold Koller von der CVP Justizminister.
Einer der Politiker, der über die Aktivitäten der Crypto AG im Bild gewesen sein soll, ist Ex-FDP-Bundesrat Kaspar Villiger. Er bestreitet weiterhin vehement, von der Spionageaffäre rund um die Crypto AG gewusst zu haben. «Ich bekräftige, dass ich in diese nachrichtendienstliche Operation in keiner wie auch immer gearteten Form eingeweiht war.» Dies schreibt Villiger in einer Stellungnahme, welche die Tamedia-Zeitungen am Samstag auszugsweise veröffentlichten.
Status, Art und Absicht allfälliger Dokumente könne er nicht beurteilen, schreibt Villiger. Es bleibe dabei: Er hätte Vorkommnisse dieser Art als Verteidigungsminister in den 1990er-Jahren auf jeden Fall im Bundesrat zur Sprache gebracht.
Villigers Name offenbar in den Akten
Bereits Mitte der Woche war alt Bundesrat Villiger in den Fokus geraten. Dies, nachdem sein Name offenbar in den geleakten Geheimdienst-Papieren aufgetaucht war. Am Samstag machten die Tamedia-Zeitungen zusätzlich publik, seine Person finde auch in einem bundesratsinternen Aussprachepapier Erwähnung.
Dieses habe Verteidigungsministerin Viola Amherd unterschrieben, und es sei am 17. Dezember 2019 an ihre Regierungskollegen verteilt worden. Ausdrücklich werde dort erwähnt, dass Villiger als damaliger Verteidigungsminister über die Tätigkeiten der Crypto AG informiert gewesen sei.
Die Kommunikationsstelle des Verteidigungsdepartements VBS nahm dazu auf Anfrage keine Stellung. «Über den Inhalt von Bundesratssitzungen geben wir grundsätzlich keine Informationen», hiess es am Samstag.
FDP-Häufung im Crypto-Verwaltungsrat
Nicht nur der Verteidigungsminister war FDP-Politiker, sondern auch der Verwaltungsratspräsident der Crypto AG, Georg Stucky, und ein weiteres Verwaltungsrats-Mitglied: Rolf Schweiger. Stucky war bis 1999 Zuger Nationalrat und Schweiger Zuger Kantonsrat. Später war er Ständerat und schliesslich 2004 für kurze Zeit gar Präsident der FDP Schweiz.
Etliche heutige FDP-Politikerinnen und -Politiker sehen die Parteizugehörigkeit in der Crypto-Chefetage als zufällig an. So etwa die Berner Nationalrätin Christa Markwalder und der Zürcher Ständerat Ruedi Noser.
Von einem «FDP-Filz» will auch Martin Stucki, Kommunikationschef der Partei, nichts wissen. Es betreffe mindestens drei Departemente über bis zu fünf Jahrzehnte. Dies sagte er am Sonntag der SDA. Neben dem Verteidigungsdepartement VBS auch das Justiz- (EJPD) und das Aussendepartement (EDA).
Für die FDP sei eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eine ernsthafte Option, sollte eine solche für eine lückenlose Aufklärung nötig sein. Erst einmal solle aber die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) ihre Aufgabe wahrnehmen.
